CDU zum Aschermittwoch: Klare Positionen, klare Worte

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1. sehr gut, die Herren. Machen Sie weiter so. Hauen Sie sich die Argumente um die Ohren. Das ist gelebte Meinungsfreiheit in der Demokratie.
   Wenn Sie dann den Blutdruck auf beiden Seiten wieder in den Normbereich bekommen haben, dann geht es vielleicht mit Sachargumenten weiter. So kann vielleicht ein Diskurs um Lösungen entstehen.
   Und fällt Ihnen noch was dabei auf? Keiner von der AfD meldet sich zu Wort. Mit (Sach-)Argumenten haben die es nicht so.

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   1. Ach, kein Grund zur Aufregung!
      Herr Freihals –>”das muss mal raus an den Jüngling”
      Gebildete junge Leute hinterfragen nun mal oft, und das ist auch gut so, etablierte Strukturen (Arbeitswelt, Umweltpolitik), was von älteren Generationen oftmals als Angriff auf ihre Lebensleistung interpretiert wird.

      Wenn ältere Menschen sich verächtlich über junge, gebildete Menschen äußern oder versuchen, deren Meinung/Äußerung, wie hier, ins lächerliche zu ziehen, handelt es sich oft um ein tief sitzendes, gesellschaftliches Phänomen, das als “Generationenkonflikt” oder “Generationen-Bashing” bekannt ist.

      “„Die verschiedenen Altersstufen des Menschen halten einander für verschiedene Rassen: Alte haben gewöhnlich vergessen, daß sie jung gewesen sind, oder sie vergessen, daß sie alt sind, und Junge begreifen nie, daß sie alt werden können.“ (Kurt Tucholski, Der Mensch, Lerne Lachen ohne zu Weinen, 1931)

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   2. „Mit (Sach-)Argumenten haben die es nicht so.“ – Wie auch? Noch nie etwas geleistet, nirgendwo Kompetenz bewiesen, außer beim geschickten Beschäftigen der Verwandtschaft. Woher sollen da die Argumente kommen?

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2. “Wenn man 100 Menschen fragt, ob sie Freiheit und Gesundheit wollen, antworten 100 Menschen mit „ja“.

   Wenn man 100 Menschen fragt, ob sie Freiheit und Gesundheit wollen, wenn andere dafür auch Freiheit und Gesundheit bekommen, wählen 50 CDU/CSU oder afd.”

   Leider auch im Rheinisch-Bergischen sehr zutreffend.

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3. Dann formuliere ich doch auch mal meine Meinung klar und deutlich:

   Wer Aktionismus, Lobbyismus und Stammtischthemen Anstelle von vernünftigen Analysen und realistischen Zukunftsszenarien sucht, der wird bei der CDU fündig.

   Ich erinnere mich zugegebenermaßen schlecht an eine Zeit, bevor es die AfD gab, schließlich war ich bei deren Gründung gerademal in meinem 8. Lebensjahr. Etwas anderes als Merkel kannte ich auch nicht. Woran ich mich aber erinnere, oder vielmehr was ich nicht vergessen habe ist der Wandel von einer Globalen Vision auf eine rein deutsche/europäische Kurzsicht. Klimawandel? Pfff, das ist doch Thema von vor 5 Jahren (ja, solange ist das mittlerweile her). Eine Weltordnung, die sich von einer Unipolaren zu einer Bipolaren und schließlich zu einer Multipolaren entwickelt, indem andere Staaten konsequenter Kapitalismus machen? Mist, dann müssen wir wohl auch konsequenter Kapitalismus machen, grabt Margaret Thatcher aus, Notizblöcke raus, Peter Thiel und Javier Milei diktieren euch, was zu tun ist! Und dann schlagt die Stiefel zusammen und jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!
   Dass ein stetiges Wachstum von 2% jährlich angestrebt ist, wissen wir denke ich alle. Dass das bei einem entwickelten Land unrealistisch ist, scheint aber vielen Menschen nicht klar zu sein. Dabei ist das doch erwartbar und in der Ökonomie unter anderem als abnehmendem Grenznutzen bekannt (außerdem ist ein jährliches Wachstum um 2% eindeutig exponentiell).

   Mist, das Wachstum stagniert? Lass mal das Kapital in andere Länder stecken! Lasst mal dafür die Sozialausgaben streichen, und dann auch die internationale Hilfe und am besten sollten wir auch die Steuern für Überverdienende noch weiter senken! Durch weniger internationale Hilfe kann es zu Krisen kommen? Kein Problem, lasst uns die Grenzen dicht machen! Die Rente ist in Gefahr? Ihr müsst länger Arbeiten!

   Wo arbeiten frage ich mich da. Ich dachte die Produktion gehört ausgelagert, weil woanders das Wachstum stimmt.

   Auch das ist so ein Phänomen. Das Problem bei der Rente lässt sich nicht so einfach nur mit mehr Geld Lösen. Es ist ein Arbeits- und Produktionsproblem. Und dieses Problem erzeugen insbesondere Kapitalisten. Weil wie gesagt existiert bei der Warenproduktion ein abnehmender Grenznutzen des Kapitals, bei Dienstleistungen, also zum Beispiel Sorgearbeit existiert erstens eine asymmetrische Beziehung, zweitens kann der Mehrwert schlecht erhöht werden und somit kein Kapital akkumuliert werden. Mist, dann muss das, was Verluste gibt wohl vom Staat und von Frauen erledigt werden (bitteschön, das wussten Feministen übrigens schon letztes Jahrhundert, mittlerweile sind wir auch nicht mehr in der zweiten Welle, sondern in der dritten, manche sprechen sogar von der vierten, aber ich schweife ab, und was will ich der CDU schon von Feminismus erzählen).

   Und jetzt natürlich eine etwas provokante Frage: Wer ist denn nach den Ausländern Schuld? Die anderen “Degenerierten”? Der “Deepstate”? Oder doch das liebste Feindbild, das paradoxerweise im “Ausländer” als importierte Sache wahrgenommen wird? Oder sind es doch die “Lifestyle-Teilzeitarbeitenden”? Oder die Kommunisten?

   Jedenfalls wird law and order die Menschen schon wieder auf den rechten Weg führen! Da bin ich mir sicher.

   Gezeichnet: T.Mellenthin
   Aktiv in der Linksjugend und der Partei die Linke, bekennender Anarchist (aber nicht die cringe Form, und auch nicht die antisemitische)

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   1. Ernsthaft ?!

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      1. Was daran halten sie für nicht ernst?
         Sollte ich Fehler gemacht haben gerne anmerken, aus denen lernt man ja bekanntlich.

   2. Ach, wie erquicklich – ein wütender Rundumschlag gegen alles, was nicht im eigenen Theorie-Seminar beschlossen wurde. Dann will ich doch ebenfalls „klar und deutlich“ formulieren – allerdings ohne Revolutionsromantik und mit einem Hauch Realitätssinn.

      Zunächst einmal: Wer ernsthafte Regierungsverantwortung pauschal als „Aktionismus“ und „Stammtisch“ abtut, hat vermutlich noch nie Verantwortung für mehr getragen als eine Hochschul-AG. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands mag vieles sein – manchmal zu vorsichtig, manchmal zu behäbig –, aber sie hat dieses Land über Jahrzehnte durch reale Krisen geführt. Unter anderem unter Angela Merkel, die – so viel zur „rein deutschen Kurzsicht“ – Europa in der Eurokrise zusammenhielt und beim Klimaschutz immerhin so viel tat, dass wir heute überhaupt ambitionierte Ziele diskutieren.

      Apropos Kapitalismus-Exorzismus: Es ist ja putzig, wie selbstverständlich hier wirtschaftliche Realität als moralisches Fehlverhalten etikettiert wird. Wenn Staaten wie die Vereinigte Staaten von Amerika oder China strategisch und wirtschaftlich offensiv agieren, dann ist das keine neoliberale Verschwörung, sondern Geopolitik. Wer glaubt, man könne sich in einer multipolaren Welt mit wohlformulierten Systemkritiken behaupten, der verwechselt ein Seminar über Marx mit Außenpolitik.

      Und das ewige Mantra vom „unrealistischen 2%-Wachstum“ – als wäre wirtschaftliche Dynamik ein metaphysischer Irrtum. Natürlich ist Wachstum in entwickelten Volkswirtschaften anspruchsvoll. Aber die Alternative ist ja nicht das glückselige Postwachstumsparadies, sondern schleichender Wohlstandsverlust. Wer Renten, Soziales, Bildung und Klimainvestitionen finanzieren will, braucht nun einmal eine produktive Wirtschaft. Exponentiell klingt dramatisch – aber Stillstand ist es auch.

      Dann der altbekannte Topos: Kapital „erzeugt“ das Rentenproblem. Nein. Das Rentenproblem entsteht primär durch Demografie. Wenn immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren, hilft kein noch so zorniger Verweis auf Grenznutzen. Man kann das System umbauen, kapitalgedeckte Elemente stärken oder das Renteneintrittsalter anpassen – aber die mathematische Realität lässt sich nicht wegdebattieren.

      Die Vorstellung, Sorgearbeit werde „vom Staat und von Frauen erledigt“, ist zudem eine rhetorische Nebelkerze. Erstens leisten Männer heute deutlich mehr Care-Arbeit als noch vor Jahrzehnten – auch unter bürgerlichen Regierungen. Zweitens ist es gerade die soziale Marktwirtschaft, die überhaupt erst den finanziellen Spielraum schafft, Pflege, Bildung und soziale Infrastruktur zu finanzieren. Wer glaubt, ohne Kapitalbildung ließe sich dauerhaft Umverteilung organisieren, verteilt am Ende nur Mangel.

      Und was die süffisant eingestreuten Feindbilder angeht – „Ausländer“, „Deepstate“, „Degenerierte“: Das ist eine hübsche Projektion. Die CDU ist nicht die Alternative für Deutschland. Law and Order ist kein Codewort für autoritäre Fantasien, sondern die schlichte Einsicht, dass ein Rechtsstaat ohne Durchsetzungskraft keiner ist. Sicherheit ist kein reaktionäres Hobby, sondern Voraussetzung für Freiheit – gerade für die Schwächeren.

      Was mich an dem Text am meisten amüsiert, ist jedoch der moralische Hochsitz. „Bekennender Anarchist (aber nicht die cringe Form)“ – das ist ungefähr so beruhigend wie „Ich bin gegen Staat, aber auf die nette Art“. Der Staat, den man abschaffen möchte, ist derselbe, der Universitäten finanziert, Demonstrationsfreiheit garantiert und Sozialleistungen auszahlt. Eine gewisse Ironie wohnt dem Ganzen inne.

      Kurzum: Wer Politik nur als Bühne für Systemkritik begreift, kann leicht radikal klingen. Wer hingegen reale Mehrheiten organisieren und ein Land führen will, muss Zielkonflikte aushalten. Das ist weniger glamourös – aber deutlich verantwortungsvoller.

      (An alle, entschuldigt die TMS-Beitragslänge, aber das muss mal raus an den Jüngling)

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