Mara Häuser (Linke): Gemeinsam für mehr Geld für die Kommunen kämpfen

Für die Gruppe der Linken im Stadtrat appelliert Mara Häuser, keine weiteren Debatten über Kürzungen zu führen, sondern gemeinsam für eine konstante finanzielle Ausstattung der Kommunen zu kämpfen. Und dafür zu sorgen, dass Bergisch Gladbach keine Schlafstadt wird.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Mara Häuser (Linke)

Geehrte Herr Bürgermeister 

Liebe Kolleg:innen, Bürger:innen und vor allem – Nachbar:innen 

Wir führen heute eine Haushaltsdebatte und wie so oft bewegen wir uns dabei in einem sehr engen Rahmen, der uns vorgibt, was angeblich möglich sei und was nicht. 

Wir diskutieren darüber, wo wir kürzen, welche Steuersätze noch „vertretbar“ sind und welche notwendigen Ausgaben wir uns überhaupt noch leisten können. 

Dabei liegt die eigentliche Ursache, die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land, gar nicht in unserer Hand. 

Wir müssen aufhören, untereinander über Kürzungen zu streiten und anfangen, gemeinsam für eine konstante finanzielle Ausstattung der Kommunen zu kämpfen! 

Damit Bergisch Gladbach eine Stadt für die Menschen bleibt und nicht die für Profite.

Die Realität ist doch: Unsere Kommune ist strukturell unterfinanziert. Und das liegt nicht daran, dass wir hier, vor Ort, falsch wirtschaften. 

Sondern daran, dass Bund und Land uns Aufgaben übertragen, ohne die notwenigen Mittel bereitzustellen. Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Wer bestellt, der bezahlt auch. 

Stattdessen werden wir gezwungen, hier vor Ort politische Konflikte auszutragen, die wir nicht verursacht haben. Und dann sollen wir entscheiden, ob wir lieber bei unseren Kindern, unseren pflegebedürftigen Angehörigen oder unserer Infrastruktur sparen? 

Das ist keine echte kommunale Selbstverwaltung! Das ist organisierte Mangelverwaltung. 

Diese Form der Unterfinanzierung schränkt das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen massiv ein. 

Daraus folgt für uns eine klare Konsequenz: Wir müssen aufhören, so zu tun, als hätten wir die volle Entscheidungsgewalt und stattdessen gemeinsam Druck auf Land und Bund ausüben. 

Die Kommunen dürfen nicht länger die Leidtragenden eines Systems sein, das strukturell auf der Verschiebung von Verantwortung nach unten basiert, und die Mittel dabei oben behält. 

Wir sagen ganz deutlich: Es kann nicht sein, dass wir uns hier im Rat gegenseitig blockieren und politische Spielchen treiben nur um in wenigen Wochen die ersten Nachtragshaushalte zu beschließen, weil dann auffällt, was und vor allem wer auf der Strecke bleibt. 

Haushaltspolitik darf kein Wettbewerb auf dem Rücken der Menschen sein. 

Wir haben jetzt die Möglichkeit, geschlossen mit anderen Kommunen juristisch gegen diese Zustände vorzugehen. 

Wir sind mit diesen Problemen nicht allein. Aber wir müssen endlich anfangen, gemeinsam zu handeln.

Schauen wir in die Realität. 

Die Ausgaben sind in den zentralen Bereichen massiv gestiegen. Besonders in der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege wachsen sie dynamisch, während die Finanzierung hinterherhinkt. Das sind keine optionalen Ausgaben. Das sind grundlegende soziale Aufgaben. 

Dass diese Bereiche unter Druck geraten ist kein Zufall, sondern Ausdruck politischer Prioritätensetzung. 

Während Milliarden in militärische Aufrüstung und geopolitische Machtpolitik fließen, wird auf kommunaler Ebene jeder Euro für soziale Infrastruktur in Frage gestellt. 

Uns ist klar: Dieses Geld fehlt hier, bei den Menschen, der Daseinsvorsorge und der Zukunft unserer Stadt. 

Gleichzeitig wird uns suggeriert, wir müssen sparen. Aber woran denn noch? 

An der Infrastruktur? 

Wir haben doch gesehen, wo das hinführt! 

Was wir heute nicht investieren, zahlen wir morgen doppelt und übermorgen dreifach! Kaputte Straßen, marode Schulen und überlastete soziale Einrichtungen. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kürzungspolitik. 

Wenn wir heute weiter kürzen, legen wir uns selber Steine in den Weg. Steine, über die auch unsere Kinder und Enkel noch stolpern werden. 

Dabei hat Bergisch Gladbach enormes Potenzial. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur und konkreten Klimaschutz. 

Hitzeschutz in der Stadt. Mehr Grünflächen und Schutz vor Starkregen sowie anderen Klimafolgen. Nicht weil „die Erde das braucht“, sondern weil wir hier gut und sicher leben wollen. Denn Klimaschutz ist Menschenschutz. 

Wir brauchen eine gute Anbindung der umliegenden Städte, damit Menschen gerne hierherkommen und nicht nur wegfahren.

Sichere Verkehrswege, mehr Radwege, einen barrierefreien ÖPNV. Versuchen Sie mal mit dem Kinderwagen alleine aus dem Bus zu kommen. Dann wissen Sie, wo wir stehen. 

Auf den Zustand unserer Schulen müssen wir hier nicht weiter eingehen. Er ist uns allen bekannt. Und selbst bei den Spielplätzen sehen wir oft nur noch lieblos und an der Lebensrealität vorbei gebaut. 

Wir müssen Hier und Jetzt in die Zukunft investieren. 

Insbesondere in junge Menschen. 

Wie viele Jugendräume haben wir noch? Wie viele Orte, an dem junge Menschen sich entfalten können, ohne einem Kaufzwang zu unterliegen? 

Wenn wir jetzt die verbliebenen Räume auch noch an den Rand drängen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn junge Menschen unsere Stadt verlassen. 

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird sich unsere demographische Entwicklung weiter zuspitzen. 

Kinder und Jugendarbeit ist keine „freiwillige Leistung“. Sie ist eine Investition in die Zukunft. Bergisch Gladbach muss attraktiv für junge Menschen sein. Mit Bildungs- und Jobperspektiven, mit Freizeitangeboten. 

Bergisch Gladbach darf nicht zur Schlafstadt verkommen. Eine Stadt, in der Menschen zwar noch wohnen, aber alles andere, Arbeit, Freizeit, Kultur und soziale Kontakte woanders stattfindet. 

Was wir brauchen, ist eine Stadt mit Herz. Eine lebendige Gemeinschaft, in welcher die Menschen bleiben wollen. 

Das bedeutet auch die Schaffung von attraktiven Freizeitangeboten. Nicht als Luxus und nicht als „freiwillige Leistung“, die man als erstes streicht. Sondern als zentralen Bestandteil sozialer Infrastruktur. 

Parks, Sportanlagen, offene Treffpunkte, all das schafft Gemeinschaft. Und all das verhindert soziale Isolation.

Es entscheidet darüber, ob Menschen sich mit ihrer Stadt – unserer Stadt – identifizieren. Die Freiheit und Möglichkeit, hier in Bergisch Gladbach das Leben zu führen, das man führen möchte, ohne ständig nach Köln ausweichen zu müssen. 

Genauso zentral ist sozialer Wohnungsbau. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar dringend! Für Familien, für Auszubildende, für ältere Menschen, für alle, die diese Stadt am Laufen halten. 

Deshalb fordern wir auch Rekommunalisierung. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Nicht Profitinteresse, sondern gesellschaftliche Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen. 

Wir brauchen weniger Bürokratie. 

Aber, und das ist entscheidend, Bürokratieabbau darf nicht heißen Personalabbau. Im Gegenteil! Wir brauchen ausreichend Stellen, um die Aufgaben überhaupt bewältigen zu können. Eine funktionierende Verwaltung ist nicht nur ein Kostenfaktor. Sie ist die Voraussetzung für eine handlungsfähige Stadt. 

Ebenso wichtig ist eine kluge und konsequente Nutzung der Gewerbesteuer. Ja, wir müssen sie erheben. Diese müssen wir dann auch sinnvoll einsetzen. Unternehmen profitieren von funktionierender Infrastruktur, von gut ausgebildeten Fachkräften, bezahlbarem Wohnraum und guter Anbindung. Wenn wir genau dort hinein investieren, dann lohnt sich diese Stadt auch wieder für Unternehmen. Wenn nicht, dann verlieren wir sie ohnehin.

Am Ende geht es um eine einfache Frage: Für wen machen wir Politik? Für Renditeinteressen, oder für die Menschen, die hier leben? 

Die aktuellen Haushaltszwänge sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis, eines Systems, das Profite über Bedürfnisse stellt und gesellschaftlichen Reichtum ungleich verteilt. 

Und genau deshalb reicht es nicht, innerhalb dieses Systems nur besser zu verwalten. Wir müssen es politisch herausfordern. 

Das heißt konkret: Druck aufbauen. Als Stadtrat, als Kommune, als Teil einer größeren Bewegung für eine gerechte Finanzierung öffentlicher Aufgaben. 

Wenn wir weiter gegeneinander um knappe Mittel kämpfen, gewinnen diejenigen, die von diesem System profitieren. 

Wenn wir uns aber zusammenschließen, wenn wir unsere Forderungen klar und laut formulieren, dann können wir etwas verändern. 

Lasst uns damit anfangen. Nicht mit der nächsten Kürzung, sondern mit dem gemeinsamen Kampf für das, was unsere Stadt wirklich braucht: 

Eine solide Finanzierung. 

Soziale Sicherheit. 

Eine lebendige Gemeinschaft. 

Eine lebenswerte Zukunft für alle. 

Vielen Dank 

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