Der Kreisvorsitzende der SPD, Hinrich Schipper, bezieht Stellung zu Beschlüssen in den Stadträten von Bergisch Gladbach und Leichlingen, wo die Haushalte mit Stimmen der AfD beschlossen worden waren. Wer Demokratie ernst nehme, nehme auch in den Städten und Gemeinden keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf.
Schlagwort: CDU
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Putztag in Paffrath: CDU übernimmt Organisation
Die jährliche Putzaktion in Paffrath geht weiter, ab sofort unter der Ägide des CDU-Ortsverbands im Stadtteil. Los geht es am 18. April auf dem Hachenberg-Platz. Freiwillige Helfer sind hoch willkommen – um die Aktion auch auf Hand ausweiten zu können.
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Stadtrat, lang und relevant: Das Q1, der Haushalt und die Sache mit der AfD
Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über de Haushalts 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
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CDU: „Bitterer Moment für die politische Kultur im Stadtrat“
Nach dem Urteil der CDU-Fraktion war der Beschluss zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag ein wichtiger Schritt für unsere Stadt – und zugleich ein bitterer Moment für die politische Kultur im Stadtrat. Entschieden weist die CDU den Vorwurf zurück, „gemeinsame Sache“ mit der AfD zu machen.
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Gespräche von CDU mit SPD und Grünen über Haushalt geplatzt
Die Gespräche von CDU sowie SPD und Grünen wurden am Montagabend erfolglos beendet. Kern des Dissens ist die Forderung der CDU, die Personalkosten in der Stadtverwaltung einzufrieren. Das würde nach Ansicht von Rot-Grün die Funktionsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die CDU hält dagegen. Beide Lager stellen am Dienstag einen ganzen Satz von Anträgen im Stadtrat zur Abstimmung – über eine eigene Mehrheit verfügt aber keiner. Die Steuererhöhung scheint vom Tisch zu sein.
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Metten erklärt die Position der CDU zur AfD
Im BürgerClub hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten über die schwierigen und langen Verhandlungen mit SPD und Grünen über den städtischen Haushalt berichtet. Er stellte vor, welche Einsparpotenziale die größte Fraktion im Stadtrat sieht – und wie sie es bei Abstimmungen mit der AfD halten wird.
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Haushalt 2026: CDU lässt sich noch nicht in die Karten schauen
Nach ihrer deutlichen Kritik am Haushaltsentwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz trifft sich die CDU mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu einem ersten Gespräch. Die angekündigten Änderungsvorschläge will CDU-Fraktionschef Michael Metten erst später veröffentlichen.
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„Falsche Prioritäten“: CDU lehnt Entwurf für Haushalt ab
Die Fraktion der CDU hat den Entwurf des Kämmerers und Bürgermeisters für den Haushalt 2026 geprüft und bewertet ihn als „ambitionslos, einfallslos und nicht zukunftsfähig“. In einem Änderungsantrag fordert sie klare Prioritäten und einen Sparkurs auch beim Personal, um auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer verzichten zu können.
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CDU zum Aschermittwoch: Klare Positionen, klare Worte
Zum 45. Politischen Aschermittwoch hat die CDU Rhein-Berg den Bundesvorsitzenden der JU Deutschlands und Bundestagsabgeordneten Johannes Winkel als Gastredner begrüßt. Der neue Kreisvorsitzende Maurice Winter skizzierte die aktuelle politische Entwicklung und betonte die Bedeutung von Verantwortung und überparteilicher Zusammenarbeit.
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CDU und SPD schließen sich im Kreistag zur Koalition zusammen
Zum ersten Mal in der 51-jährigen Geschichte des Rheinisch-Bergischen Kreises sind CDU und SPD eine Koalition eingegangen. Gemeinsam verpflichten sie sich auf die Ziele Stabilität, Sicherheit, Forschung, soziale Gerechtigkeit, generationengerechtes Handeln und wirtschaftliche Entwicklung. Mit 41 Sitzen verfügt Schwarz-Rot über eine solide Mehrheit im Kreistag.
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Stadt prüft Aufgabe der Altkleider-Container
Mit einem halben Jahr Verzug hat die Stadtverwaltung eine Reihe von Fragen der CDU zu den Zuständen rund um die Altkleider- und Altglascontainer beantwortet und gleichzeitig auf eine aktuelle Anfrage des Bürgerportals reagiert. Zur Altglas-Flut zur Jahreswende gibt es Erklärungsansätze, bei den Altkleidern erwägt die Stadt eine radikale Lösung.
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Lucke: KiBiz-Reform bringt Stabilität und Verlässlichkeit
Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Entwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgelegt, der Kitas und frühkindliche Bildungseinrichtungen spürbar stärken soll. Martin Lucke (MdL, CDU) lobt den Entwurf als wichtigen Schritt auf dem Weg zu verlässlichen und guten Kitas – und erläutert die Kernpunkte des Vorhabens.
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Eine weitere Beschuldigte im Fall Bosbach
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen eine Frau aus dem Arbeitsumfeld der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach. Diese Person soll nachträglich eine Rechnung für eine Begleitung im Wahlkampf ausgestellt und zurückdatiert haben. Sie selbst und Bosbach bestreiten die Vorwürfe.
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CDU kritisiert Zustände an Altglas-Containern
Zu Jahresbeginn waren die Glascontainer in der ganzen Stadt überfüllt, einige Bürgerinnen und Bürger hatten dennoch unzählige Flaschen auf und neben die Container gestellt – was vielen anderen böse aufstieß. Die CDU greift die Kritik auf und erinnert an eine Anfrage, mit der sie schon 2025 dem Problem auf den Grund gehen wollte. Jetzt fordert sie vom Bürgermeister Antworten.
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CDU kritisiert Baustellen-Planung in Schildgen
Die Fraktion der CDU greift die Kritik an der Planung der Baustelle auf dem nördlichen Teil der Altenberger-Dom-Straße auf. Sie wiederholt ihre Einschätzung, dass die Pläne für den Umbau der gesamten Straße nicht die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden berücksichtigen.
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CDU lehnt Verlängerung des bisherigen Vergaberechts ab
Die Fraktion der CDU hat im Stadtrat dagegen gestimmt, das Vergaberecht im sogenannten Unterschwellenbereich für eine gewisse Zeit zu verlängern. Der Bürokratieabbau dürfe nicht weiter verzögert werden.
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Maurice Winter folgt auf Tebroke an der Spitze der CDU Rhein-Berg
Einen neuen Vorsitzenden hat der Kreisverband der CDU gewählt: Der neue Leichlinger Bürgermeister Maurice Winter erhielt 75 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig wurde Hermann-Josef Tebroke verabschiedet, der sich als Landrat, MdB und Kreisvorsitzender 13 Jahre lang in den Dienst der CDU gestellt hatte.
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CDU trauert um Peter Müller
Die CDU Bergisch Gladbach trauert um ihren Ehrenfraktionsvorsitzenden, langjähriges Partei- und ehemaliges Stadtratsmitglied Peter Müller. Er hatte sich mit Pflichtgefühl, Sachlichkeit und Einsatzbereitschaft für das Gemeinwohl eingesetzt – weit über die lokale Politik hinaus
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CDU: Keine Konkurrenz zwischen Landwirten und Energiewirtschaft
Die CDU lehnt geplante Photovoltaik-Flächenausweisung auf der grünen Wiese, insbesondere auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ab – Schutz der regionalen Landwirtschaft und der Kulturlandschaft hat Vorrang.
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Bosbach: „Haushalt ist kein Wunschkonzert, aber ein Sicherheitsnetz“
Die Abgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Caroline Bosbach (CDU) nimmt zum heute verabschiedeten Bundeshaushalt für 2026 Stellung. Schwarz-Rot habe in zehn Wochen zwei Etats beschlossen – und damit beweisen, dass das Bündnis „nicht nur streiten, sondern auch entscheiden und liefern kann.“
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CDU warnt bei Stadthäusern vor Stückwerk
Die Fraktion der CDU hält an der Forderung nach einem qualifizierten städtebaulichen Wettbewerb für die Entwicklung des gesamten Areals an der Gohrsmühle fest. Da eine Sanierung der Stadthäuser nicht möglich sei, müsse es einen kompletten Neubau geben. Das wichtige Areal in der Innenstadt müsse nachhaltig und mit einer klaren Vision gestaltet werden.
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Frauen Union startet Aktion„Bring Licht in die Dunkelheit“
Wenn Mädchen oder Frauen bestimmte Orte meiden, weil sie sich nicht sicher fühlen, läuft etwas schief. Die Frauen Union RBK startet daher die Aktion „Bring Licht in die Dunkelheit“.
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Brauchen wir einen neuen Plan für die Energiewende?
Der Arbeitskreis Nachhaltigkeit der CDU Bergisch Gladbach hatte eingeladen, knapp 80 Personen kamen ins Kreishaus. Das Thema war die Zukunft der Energieversorgung. Im September hatte der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) in Berlin die Ergebnisse einer entsprechenden wissenschaftlichen Studie vorgestellt, erarbeitet von Frontier Economics.
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Caroline Bosbach gibt Einblicke in die Bundespolitik
Vier Tage lang Bundespolitik zum Anfassen: Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach reisten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in die Hauptstadt.
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Fraktion der CDU wählt neuen Vorstand
Im Rahmen der Konstituierung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach haben die neu gewählten Ratsmitglieder für die 11. Wahlperiode den neuen CDU-Fraktionsvorstand gewählt und Michael Metten an ihrer Spitze bestätigt. Zudem wurden die zwei Ratsmitglieder der FDP in die Fraktion aufgenommen.
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CDU im Kreistag wählt Pakendorf zum Vorsitzenden
Die CDU-Kreistagsfraktion Rheinisch‐Bergischer Kreis hat sich konstituiert. Uwe Pakendorf ist erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Für das Amt des stellvertretenden Landrats nominiert die CDU zwei Kandidaten.
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Staatsanwalt ermittelt gegen Bosbach und Ex-Mitarbeiter
Nach Ablauf der Widerspruchsfrist beim Bundestag hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Caroline Bosbach aufgenommen. Dabei gehe es um den „Anfangsverdachts des gemeinschaftlichen Betrugs“. Gegen ihren früheren Wahlhelfer wurde ein getrenntes Verfahren eingeleitet.
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Stadtrat: FDP schließt sich der CDU an
Die Zahl der kleinen Gruppen im neuen Stadtrat schrumpft weiter. Nun haben sich die zwei Ratsmitglieder der FDP entschlossen, ein Bündnis einzugehen – und reihen sich in der ohnehin größten Fraktion ein.
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Kreistag: CDU verhandelt mit SPD über Koalition
Nach Gesprächen nach allen Seiten hat sich die CDU Rhein-Berg entschieden, mit der SPD über eine Zusammenarbeit im Kreistag zu sprechen. Die bisherigen Partner bei den Grünen hatten sich schon zuvor enttäuscht geäußert.
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CDU Rhein-Berg wertet Kommunalwahl als Erfolg
Die CDU hat im gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis die Zahl ihrer Mandate in den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten ausgebaut und stellt nun in vier Kommunen sowie im Kreis die Bürgermeister bzw. den Landrat.
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CDU-Ortsverband Stadtmitte wählt neuen Vorsitzenden
Nach mehr als 14 Jahren Vorsitz hat Oliver Renneberg die Leitung des CDU-Ortsverband Stadtmitte, Sand, Hebborn und Rommerscheid an Ulrich Gürster weitergegeben. Der neue Vorstand hat sich vorgenommen, die Bürger mit zahlreichen Aktionen positiv zu überraschen.
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CDU und FDP werben für Alexander Felsch
Führende Vertreter der CDU plädieren dafür , „jetzt die richtigen Weichen für Bergisch Gladbach“ zu stellen und den gemeinsamen Kandidaten von CDU und FDP zum Bürgermeister zu wählen. Alexander Felsch habe dafür „Kompetenz, Erfahrung und frische Ideen“.
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CDU wirbt für Wahl von Alexander Felsch
Angesichts einer schwierigen Mehrheitsbildung im künftigen Stadtrat sei der nächste Bürgermeister besonders gefordert, argumentiert die CDU. Mit Erfahrung, Kompetenz und einem Netzwerk auf Landesebene sei ihr eigener Kandidat Alexander Felsch daher der richtige Mann. Ansonsten drohe Rot-Rot-Grün.
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CDU freut sich über „wichtigen Etappensieg“
Bei der Kommunalwahl hat die CDU in Bergisch Gladbach alle Direktmandate für den Stadtrat gewonnen, ihr Kandidat für das Amt des Bürgermeisters geht mit einem kleinen Vorsprung in die Stichwahl – und habe die nötige Kompetenz und Erfahrung, um Bergisch Gladbach wieder nach vorne zu bringen.
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CDU nennt Spatenstich „Schnellschuss mit Schalldämpfer“
Der nicht-öffentliche Startschuss für den Umbau der Laurentiusstraße am Montag ist nach dem Urteil der CDU entweder ein Zeichen für eigene Zweifel oder für extremen Zeitdruck. Der Umbau, der Wegfall von Parkplätzen und die Kosten belasten Bürger, Handel und Anwohner, warnt die CDU.
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Felsch macht sich für „saubere und sichere Stadt“ stark
Der Kandidat von CDU und FDP für das Amt des Bürgermeisters will will die Stadtreinigung stärken. Zudem plädiert Alexander Felsch dafür, eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten einzuführen.