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Nichts Neues in Sachen Bosbach, neue Details zu Pakendorf

Bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Caroline Bosbach durch die eigene Partei sowie durch die Staatsanwaltschaft gibt es keine neuen Informationen. Die Rheinische Post kocht die bekannte schmutzige Wäsche rund um die möglichen Motive für eine Kampagne gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete noch einmal auf. Beim Vorwurf des Stimmenkaufs legt t-online Details zur angeblichen Beteiligung von Uwe Pakendorf vor.

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100-Tage-Programm: Felsch legt die eigene Messlatte hoch

Das Vertrauen in die Politik, reale Probleme anzufassen und zu lösen, ist beschädigt – damit werden auch die Kandidaten im lokalen Wahlkampf konfrontiert. Alexander Felsch, der für CDU und FDP als Bürgermeister-Kandidat antritt, hält mit einem 100-Tage-Programm dagegen: 17 Maßnahmen will er bis Anfang Februar umsetzen – und sich der Prüfung stellen, ob er hält, was er versprochen hat.

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CDU setzt Caroline Bosbach knappe Frist

Der Vorstand der CDU Rhein-Berg hat erneut über die Vorwürfe gegen Caroline Bosbach und nun auch gegen Uwe Pakendorf beraten. Zur Bargeldannahme gebe es nach wie vor zahlreiche offene Fragen – für die Beantwortung setzt die CDU der Bundestagsabgeordneten nun eine Frist. In Sachen „Stimmenkauf“ für den MIT-Vorstand habe Pakendorf die Vorwürfe glaubhaft entkräftet, hier setze die CDU auf eine interne Aufklärung.

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Der „Fall Caroline Bosbach“ weitet sich aus

Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und t-online könnte Caroline Bosbach versucht haben, beim Einstieg in politische Ämter in Rhein-Berg Stimmen zu kaufen. Vor der Wahl Bosbachs in den Vorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT 2023 gemeinsam mit Uwe Pakendorf und sollen für Beitritt und Stimme 100 Euro angeboten worden seien, berichten beide Medien.

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Caroline Bosbach widerspricht Vorwürfen, Fragen bleiben

Laut Presseberichten soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach 2500 Euro aus Mitteln der CDU Rhein-Berg privat angenommen haben. Sie wehrt sich über ihren Anwalt gegen alle Vorwürfe und spricht von einer Schmutzkampagne eines entlassenen Mitarbeiters. Zur Aufklärung und strafrechtlichen Bewertung der Vorgänge setzt der CDU-Kreisverband nun auf die Staatsanwaltschaft.

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CDU/FDP-Kandidat Felsch will die Wirtschaft stärken

Nach einem 5-Punkte-Plan für die Kinderbetreuung legt Alexander Felsch, Kandidat der CDU und FDP für das Amt des Bürgermeisters bei der Wahl im Herbst jetzt sein Wirtschaftsprogramm vor. Eine aktive Standortpolitik solle den Unternehmen Raum für Wachstum verschaffen. U.a. schlägt Felsch einen Handwerkerhof vor, will bei der digitalen Bauakte und dem Bildungscampus Tempo machen.

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Jugendzentrum Q1 soll ins Zanders-Areal ziehen

Mittelfristig soll das Jugendzentrum der evangelischen Kirche in der Zentralwerkstatt auf dem Zanders-Gelände eine neue Heimat finden. Eine Übergangslösung für das Q1 werde bald präsentiert, teilt Bürgermeister Frank Stein mit. Auch für Kindergartenmuseum und Pfadfinderheim gebe es gute Perspektiven. Vorwürfe von CDU und FDP weist Stein zurück – und gibt deren Bürgermeisterkandidaten einen Ratschlag mit auf den Weg.

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CDU und FDP fordern Antworten in Sachen Q1

Die Fraktionen von CDU und FDP werfen der Stadtverwaltung vor, Informationen über die Kündigung des Jugendzentrums auf dem Quirlsberg über Monate unter Verschluss gehalten zu haben. Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat Alexander Felsch kritisiert den Umgang mit dem Stadtrat – und den betroffenen Jugendorganisationen.

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21 Fragen an Arne von Boetticher

Bei der Wahl des neuen Landrats für den Rheinisch-Bergischen Kreis tritt Arne von Boetticher für die CDU an. Bei seiner Bewerbung hat sich der Mann aus Leichlingen als „Christdemokrat, Jurist, Rheinländer und Familienvater“ präsentiert – und ein fast einstimmiges Votum erhalten. In unserem Fragebogen stellt er sich persönlich vor.

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SPD und Grüne wollen Parkautomaten eine Schonfrist geben

Der Beschluss des zuständigen Ausschusses, alle Parkautomaten abzubauen und ganz auf das Handyparken sowie die „Pickerl“ zu setzen, hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nun veröffentlicht die SPD überraschend einen neuen Antrag – und will die Umsetzung des radikalen Schritts zusammen mit den Grünen bis Mitte 2026 auf Eis legen. Die CDU schüttelt verwundert den Kopf – und will den Beschluss bereits in der nächsten Ratssitzung ganz kippen.

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