Harald Henkel. Foto: Manfred Esser
Harald Henkel ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des CDU Ortsverbands Schildgen - Katterbach. Foto: Manfred Esser

Die Fraktion der CDU im Stadtrat kritisiert den Maßnahmenbeschluss zur Altenberger-Dom-Straße ebenso hart wie ausführlich. Die Entscheidung gegen die Stimmen der CDU und die damit verbundene Verkehrspolitik gehe an der Lebensrealität vorbei. Die CDU stehe für eine ausgewogene Lösung – nicht für Symbolpolitik.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der CDU

Die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach äußert sich kritisch zum nun verabschiedeten Maßnahmenbeschluss für den Abschnitt 1 der Altenberger-Dom-Straße im Stadtteil Schildgen. Die Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Verkehr (AMV) an diesem Dienstag markiert aus Sicht der CDU-Fraktion kein „Fortschritt“, sondern den Versuch von Grünen, SPD, Freie Wähler Gemeinschaft (FWG), AfD und Verwaltung, eine verkehrspolitische Ideologie gegen die Interessen von Anwohnerinnen, Anwohnern und den Einzelhandel durchzusetzen. 

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Bereits über die gesamte Wahlperiode hinweg hat die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität und Verkehr betont, dass eine Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße mit Augenmaß geschehen muss – unter Einbezug aller Verkehrsteilnehmer und der Prämisse, dass die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu optimieren ist. Jeder Verkehrsteilnehmer – mit Rad, ÖPNV, Auto oder zu Fuß muss sicher von A nach B kommen.

Nahversorgung nachhaltig geschädigt

Bei der Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße darf aber die örtliche Nahversorgung in Schildgen durch den Wegfall von Parkplätzen nicht nachhaltig geschädigt werden, wie es jetzt durch den beschlossen Maßnahmenbeschluss vom Ausschuss für Mobilität und Verkehr der Fall ist. 

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Kommunal, kurz & knapp: Finale im Verkehrsausschuss

in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl haben die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und Verkehr noch einmal alles gegeben. Für Fahrradstraßen und für Parkplätze, für und gegen die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße. Noch einmal setzten sich SPD und Grüne mit Hilfe der FWG durch. Doch trotz einiger Anleihen an den Wahlkampf gab es auch ein paar einstimmige Beschlüsse.

„Eine Straße komplett umzubauen, ohne die negativen Folgen für die ansässigen Geschäfte, die lokale Nahversorgung und die Schildgenerinnen und Schildgener zu berücksichtigen und die alltägliche gelebte Mobilität ernsthaft zu bewerten, ist aus unserer Sicht unverantwortlich“, betont der stellvertretende CDU- Fraktionsvorsitzende und Ratsmitglied für Schildgen, Harald Henkel.

„Hier wird mit Steuergeldern eine politische Agenda umgesetzt – und nicht das, was vor Ort tatsächlich sinnvoll und notwendig ist. Hervorzuheben ist hier, dass in signifikanter Anzahl Parkplätze entfallen und die Abbiegespur Richtung Leverkusener Straße deutlich verkürzt wird – was aus Sicht der CDU-Fraktion logischerweise zu weiterem Rückstau entlang der Altenberger-Dom-Straße führen wird. Das widerspricht dem Ansatz, Verkehrsfluss und damit Aufenthaltsqualiät zu verbessern. Wir als CDU-Fraktion haben in den Diskussionen mit den anderen Fraktionen immer Vorschläge unterbereitet, wie die Altenberger-Dom-Straße kurzfristig und schnell saniert werden kann, um die Verkehrssicherheit zu optimieren, die Lärmimmissionen zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Wenn wir für unsere konkreten Sanierungspläne eine Mehrheit gefunden hätten, hätten wir heute schon eine frisch sanierte neue Altenberger-Dom-Straße.“ 

Simulation ersetzt keine praktischen Versuche 

Bei der Bürgerbeteiligungsveranstaltung im Februar 2025 wurde den Bürgerinnen und Bürger u.a. eine Verkehrssimulation von der Stadtverwaltung vorgestellt. Die CDU-Fraktion schlug in der nächsten AMV-Ausschusssitzung vor, die vorgestellte Verkehrssimulation der Verwaltung in der Realität auf der Altenberger-Dom-Straße zu testen. Dies wurde von Grünen, SPD und FWG abgelehnt. 

„Wer aus Fehlern nicht lernen will, handelt grob fahrlässig“, so Harald Henkel, der auch Vorsitzender der CDU Schildgen/Katterbach ist. „Die Simulation ist ein Werkzeug, aber kein Garant für funktionierenden Verkehr. Nur ein echter Verkehrsversuch zeigt, ob die Planungen auch unter Alltagsbedingungen funktionieren, was auch den Grünen und der SPD bewusst sein muss.“

Schließlich wurden Bergisch Gladbach bereits in der Vergangenheit mehrere Verkehrsversuche durchgeführt, beispielsweise auf der Buddestraße oder in der Laurentiusstraße. Dabei zeigte sich, dass Theorie und Praxis weit auseinanderliegen, mit katastrophalen Folgen, so dass die Grünen und die SPD von ihren Umgestaltungsplänen Abstand genommen haben. 

Bürgerbeteiligung ernst nehmen, statt ignorieren

Auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden aus Sicht der CDU-Fraktion nur selektiv berücksichtigt. Viele Rückmeldungen, von Schildgener Bürgerinnen und Bürgern sowie von Gewerbetreibenden, haben deutlich gemacht, dass die geplante Reduzierung von Parkmöglichkeiten und die einseitige Priorisierung des Radverkehrs inakzeptabel ist. Doch diese Stimmen scheinen bei Grünen, SPD und FWG kaum Gewicht zu haben. 

CDU stellt klar: Keine Aufsichtsbeschwerde eingereicht – andere Fraktionen handeln trotz offener Rechtslage

Die CDU-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass nicht sie die jüngst eingereichte Aufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht veranlasst hat. Diese Beschwerde wurde von einem Bürger aus Bergisch Gladbach eingereicht. 

Vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Entscheidung der Kommunalaufsicht hatte die CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen daher eine Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt, um eine rechtsverbindliche Klärung abzuwarten.

Dieses Vorgehen wäre ein verantwortungsvoller und rechtssicherer Umgang mit einer Situation, die aktuell noch nicht abschließend bewertet werden kann. Auch die Stadtverwaltung hat in der Ausschusssitzung eingeräumt, dass sie die Entscheidung der Kommunalaufsicht abwarten muss. 

Trotz dieses offenen Verfahrens haben sich Grüne, SPD und FWG gegen eine Vertagung ausgesprochen und die Planung dennoch beschlossen – und das, obwohl die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung der Kommunalaufsicht die rechtliche Grundlage dieses Beschlusses infrage stellt. 

Die CDU-Fraktion sieht es als ihre Pflicht an, nicht nur inhaltlich, sondern auch formal korrekt zu arbeiten – insbesondere bei Beschlüssen, die möglicherweise weitreichende und irreversible Folgen haben. Die politische Mehrheit hat sich hier für eine Entscheidung auf unsicherer Grundlage entschieden – und damit möglicherweise neue juristische und politische Unsicherheiten geschaffen. 

Die CDU bleibt dabei: Verlässlichkeit und Rechtsklarheit müssen über politischem Aktionismus stehen. Wer Planungssicherheit will, darf offene Rechtsfragen nicht ignorieren. 

Falscher Zeitpunkt, falsche Prioritäten

Dass der finale Maßnahmenbeschluss nun kurz vor der Kommunalwahl durchgedrückt wurde, lässt aus Sicht der CDU-Fraktion zudem politische Taktik vermuten. Offenbar will man hier noch schnell Fakten schaffen, bevor sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat möglicherweise ändern – und mit ihnen die verkehrspolitischen Realitäten und Prioritäten.

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Die Kommunalwahl läuft in Bergisch Gladbach bereits auf vollen Touren, 24.000 Personen haben die Briefwahl beantragt, viele bereits ihre Stimme für Bürgermeister, Stadtrat, Kreistag, Landrat und Integrationsrat abgegeben. Dennoch befürchtet die Stadtverwaltung, dass die Wahlbeteiligung nicht einmal so hoch ausfällt, wie 2020. Dabei steht am 14. September in Bergisch Gladbach viel auf dem Spiel.

Die CDU bekennt sich zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung, fordert aber ein Konzept, das die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt – und nicht nur derer, die dem politischen Wunschbild der handelnden Personen der Grünen und der SPD entsprechen.

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  1. Was ich bei der CDU vermisse, ist eine vorwärtsgewandte Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer. Man kann sicher den Grünen eine gewisse Ideologie vorwerfen, allerdings vertritt die CDU ebenso eine, nämlich eine autobezogene zum Nachteil der anderen Verkehrsteilnehmer. Man hat zwar inzwischen mitbekommen, dass diese Haltung nicht mehr ganz so en vogue ist, und versucht deshalb, das irgendwie verbal zu kaschieren. Das sind dann Lippenbekenntnisse. “Lieber bestehendes sanieren als neues schaffen” … das beschreibt das ganz gut. Das ist für eine Volkspartei, die sie sein will, recht mager, und leider nicht sehr attraktiv. Bergisch Gladbach ist heute schon verkehrstechnisch auf den hinteren Plätzen im Vergleich mit anderen Städten, und mir schwant Schlimmes für die Zukunft. Schade eigentlich.

  2. Die Altenberger-Dom-Straße ist und bleibt eine alternativlose Durchgangsstraße, wichtig für den Pkw-, Lkw- und Buslinienverkehr. Da hier Tempo 30 gilt, sollten beide, der Auto- und Radverkehr, die Straße gemeinsam nutzen, auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung. Jeder nimmt auf jeden Rücksicht.

    Schon jetzt gibt es Radfahrende, die viel zu schnell – mitunter in aggressivem Fahrstil – die vorhandenen Radwege durch Schildgen befahren. Das ist meiner Meinung nach eine ernsthafte Gefährdung. –
    Auch eine funktionierende Nahversorgung muss Priorität haben.

    Für Wunschdenke ist Schildgen absolut der falsche Ortsteil. Es braucht hier eine seriöse Neuplanung, die die Faktenlage beachtet. Die Umsetzung des knappen Mehrheitsbeschlusses wäre fatal.

    1. Fordern eine (wie auch immer geartete ) Faktenlage zu beachten – wieso hat man das eigentlich nicht – und von Radwegen in Schildgen sprechen, die faktisch nicht vorhanden sind.

      Fakt sind zu schmale Gehwege. Fakt sind fehlende Barrierefreiheit an Einmündungen und Bushaltestellen. Fakt sind viel zu schmale Schutzstreifen, die regelwidrig durch den Türöffnungsbereich der Parkplätze verlaufen. Fakt ist eine marode Fahrbahn. Fakt sind Fußgänger*innen und Radfahrende, die ebenfalls zu den Kunden des Nahversorgungszentrums gehören. Fakt ist das es ausreichend Parkplätze gibt und teils auch erhalten bleiben. Fakt sind Fehlverhalten und Aggression bei den verschiedensten Verkehrsteilnehmenden. Fakt ist, dass KFZ Unfälle oft schwere Verletzungen verursachen.

      All das und mehr (z.B. neue Straßenbäume) wurde in den aktuellen Plänen bestmöglich berücksichtigt.

      1. Meine Güte , “Radfahrende” und natürlich *innen, zeigt deutlich aus welcher abgehobenen Fraktion der Kommentar stammt.

      2. @ ChrisK
        Es zeigt auch deutlich, aus welcher Fraktion ihr Kommentar stammt, wenn Sie lieber Sprachpolizei spielen statt (Gegen)Argumente zu bringen.

    2. Ich vermisse es, dass man nie einen Tunnel in Betracht gezogen hat (zumindest ist mir nicht aufgefallen, dass jemand diese Option in Betracht gezogen hätte), in Katterbach rein und nach Schildgen raus. Das wäre eine richtige Investition in die Zukunft gewesen.

      1. Hallo Christian Lesnik,
        eine Investition ja, aber ob richtig ist bisher nur Ihre persönliche Empfindung.

      2. @Christian Lesnik, ich finde, Tunnel sind keine gute/zukunftsfähige Idee.

        Da wir in Zukunft mit einem Anstieg von Starkregenereignissen durch den Klimawandel rechnen müssen, ist es meiner Meinung nach eben KEINE “richtige Investition in die Zukunft” weitere Tunnel/Unterführungen zu Bauen.

        Bei Starkregen werden tiefer liegende Bereiche, wie eben Tunnel und Unterführungen schnell überflutet. Hierdurch würden sie zu gefährlichen Fallen für Fahrzeuge und den Insassen. Solche Überflutungen können schnell mal zu lebensbedrohlichen Situationen führen.

        https://www.motusmagazin.de/aktuelles/gefahrliche-uberflutungshotspots-brtunnel-und-unterfuhrungen-meiden/

      3. „Aber die bisherige Planung ignoriert halt die Wichtigkeit der A-Dom-Straße als eine Durchgangs- und Zubringerstraße.“

        Warum sind Sie dieser Ansicht? Die Achse Leverkusen – Bergisch Gladbach wird doch zukünftig bevorzugt.

        Und mit welchem Hintergrund und welchem Ziel benennen Sie das von Ihnen subjektiv als falsch empfundene Verhalten eines Radfahrenden?

      4. Hallo Frau und Herr Anno Nüm, natürlich ist das Empfinden von Herrn Lesnik “persönlich”, wie übrigens Ihre kurze Einlassung auch. Warum überhaupt dieser Hinweis?

        Vermutlich fühlen Sie sich in vielen Themen immer noch ganz nah dran. Aber, mit Verlaub – alle Kommentare sind subjektiv, auch die Ihren.
        MfG
        Jüppchen Schlösser (nicht Schlosser!)

        Übrigens werde ich künftig auf Pseudonym-Schreiber/-innen nicht mehr reagieren

      5. Hallo Joseph Schlösser,
        auch wenn Sie auf meine Kommentare noch antworten würden, könnten Sie mir keinen Kommentar benennen in dem ich subjektiv etwas geäußert habe. Ich mache immer nur darauf aufmerksam, dass nicht die Meinung eines Einzelnen auf die Mehrheit übertragen werden sollte.
        Von Subjektivität spricht man, wenn etwas von persönlichen Gefühlen, Interessen, von Vorurteilen bestimmt ist.
        Es trifft mich nicht, wenn Sie auf (meine) Kommentare unter Pseuydonym nicht reagieren. Das ist häufig ein Beleg, dass jemand argumentativ dem anderen nicht gewachsen ist.

      6. @ Josepf Schlösser: ich hatte ganz bewußt Schlosser geschrieben. Das war ja nur ein Beispiel und ich wollte da jede Verwechslung vermeiden.

    3. Hallo Josef Schlösser,
      was ist für Sie viel zu schnell und was ein aggressiver Fahrstil? Woran machen Sie das fest?

      Auch wenn ein Mehrheitsbeschluß knapp ausfällt, so ist es doch eine Mehrheit die dafür gestimmt hat. Und ob etwas fatal ist hängt immer von der eigenen Sichtweise ab.

      1. Hallo Herr (?) Anno Nüm,

        Zu schnell ist, wenn ein Radfahrer in einem Powerstil über den Radstreifen durchs Ortszentrum brettert. Das habe ich kürzlich – mitten am Tag selbst so erlebt. Furchterregend – und sehr gefährlich nicht nur für den Biker.

        Ja, die Einstufung “fatal” ist subjektiv. Das haben Kommentare so an sich. Aber die bisherige Planung ignoriert halt die Wichtigkeit der A-Dom-Straße als eine Durchgangs- und Zubringerstraße. Dazu gibt es auf sehr lange Zeit keine Alternative. Dieses Faktum muss meiner Meinung nach im Zentrum aller Planungen stehen. Vermisse ich halt.

        Übrigens zeichne ich meine Kommentare immer mit meinem Klarnamen. Sie auch?

      2. @Josef Schlösser,
        “zu schnell” ist subjektiv und für mich nicht einzuordnen, genausowenig kann ich mir etwas unter “in einem Powerstil über den Radstreifen durchs Ortszentrum brettert” vorstellen und es ist gleichfalls subjektiv.

        Wie Sie selbst schreiben, vermissen SIE etwas. Das bedeutet aber nicht, dass die Mehrheit es vermisst. So pauschale Aussagen wie: es ist fatal, es ist falsch sollten unterlassen werden, denn sie sind nur eine Meinung und kein Tatbestand.

        Und nein, ich schreibe nicht mit Klarnamen. Muss ich nicht, werde ich nicht und dafür habe ich auch meine Gründe. Ich könnte natürlich auch “Lieschen Müller” oder “Jüppchen Schlosser” schreiben und niemand würde sich Gedanken machen, ob es ein Klarname oder Pseudonym ist.

    4. Da ist er wieder, dieser wild rasende Radfahrer, welcher z.B. mit 30 über die Straße brettert, während der Kraftfahrzeugführer dann hinter diesem herschleichen muss, weil der Abstand zum Überholen nicht ausreicht!

      1. Tatsächlich, Vorurteile sollten wenigstens konsistent sein. Ich wundere mich ja, dass bisher noch nicht der schöne Begriff „Fahrrad-Rambo“ gefallen ist (das ist der, der einen lebensbedrohlich erschreckt, wenn man als Fußgänger komplett im Tran einfach auf den Radweg latscht, ohne nach rechts und links zu sehen).

      2. Die Fahrrad-Rambos (was ist eigentlich die weibliche Form von Fahrrad-Rambo?) gefährden meist die Fußgänger, die ohne auf den Verkehr zu achten zu ihren neben dem Radweg parkenden Autos laufen wollen. Ich selbst schaffe keine 30 km/h, da muss vielleicht ein E-Bike her.

      3. Eine weibliche Form kann es nicht geben, denn es gibt nur einen John Rambo. Und „Fahrrad-Lara-Croft“ older dergleichen klingt dann doch ein bisschen blöd.

      4. Es gibt nur einen John Rambo, aber es wird suggeriert, dass es viele Fahrrad-Rambos gibt. Deswegen muss es auch eine weibliche Form geben. Wahrscheinlich ist es Fahrrad-Ramba, analog zur Zauberflöte mit Papageno und Papagena. Noch wahrscheinlicher ist es aber, dass es keine Fahrrad-Rambos gibt und dass es sich beim Kommentar von Josef Schlösser einfach um eine groteske Tatsachenverdrehung handelt. Und sollte es tatsächlich mal einen Fahrrad-Rambo geben, könnte er sich wie der echte John Rambo so verteidigen: “Ich habe nicht das erste Blut vergossen”.

      5. Ja – das ist wirklich blöde, die meisten Radler rasen viel zu schnell, die Sch…. E Bikes

        Ich radele nur mit einem normalen Rad, mit 10 bis höchstens 15 km/h

      6. @ Rolf
        E-Bikes ermöglichen Menschen umweltfreundliche Mobilität, die ohne sie manche kurzen Wege dann doch eher mit dem Auto zurücklegen würden.

        Wäre es sinnvoll, wenn Menschen, die lange nicht radgefahren sind, ein Fahrsicherheitstraining o.ä. machen würden, bevor sie mit 25km/h durch die Gegend fahren? Sicher. Noch mehr würde aber eine bessere Radverkehrsinfrastruktur helfen, denn ich sehe viele E-Bike-Fahrer den Gehweg nutzen, vermutlich aus eigenen Sicherheitserwägungen. Gute Infrastruktur und durchgehend Tempo 30 und niemand würde ich an E-Bike-Fahrern auf der Fahrbahn stören.

      7. @Rolf – “Ich radele nur mit einem normalen Rad, mit 10 bis höchstens 15 km/h”

        Damit sind Sie auch wesentlich schneller als ein Fußgänger!

        Und das tut mir wirklich Leid für Sie und andere Radfahrende, aber somit fallen auch Sie aus Sicht eines Fußgängers in die Kategorie “rasender Radler” oder “Fahrrad-Rambo”!

      8. @Christian-Andreas
        Man muss sich ihre Worte mal laut vorlesen: “Die Fahrrad-Rambo gefährden meist die Fußgänger, die OHNE AUF DEN VERKEHR ZU ACHTEN, zu ihren neben dem Radweg parkenden Autos laufen wollen.”

        Sie meinen wohl die Fußrambos, die ständig ohne zu schauen den Radweg kreuzen, ja, die kenn’ ich auch zur genüge!

        Ich finde die ganzen Autorambos viel schlimmer, die einen überfahren, wenn man kurz vor ihnen auf die Fahrbahn springt ;-)

        Man merkt, die Erfindung der Fahrradrambos wird ganz schnell zur Mär.

      9. Und doch sind sie in Diskussionen allgegenwärtig. Wer wirklich schmerzbefreit ist, sollte sich mal die Kommentarspalten regionaler und überregionaler Boulevardzeitung ansehen – da wird angesichts der „Rambos“ gerne mal das verbale Henkersbeil gewetzt. Oder mal „Fahrradrambo“ bei Google eingeben, viele Treffer sind „Victim-Blaming“ erster Güte.

      10. Diese ständige Diskussion zeigt doch nur, dass die Infrastruktur komplett auf den Autoverkehr ausgerichtet ist. Radfahrer und Fußgänger müssen sich die verbleibenden ca. 10% der Fläche teilen – dass sie sich dabei ins Gehege kommen, ist wenig überraschend.

        Das Problem sind weder “rücksichtslose Radler” noch “unaufmerksame Fußgänger”, sondern 50 Jahre verfehlter Verkehrspolitik. Jetzt wird diese nicht mehr zu 100%, sondern nur noch zu 90% für’s Auto gemacht – und schon ist das Geschrei groß.

    5. Nicht nur die Fakten-, auch die Gesetzeslage muss beachtet werden: Radverkehrsanlagen (z.B. Radfahrstreifen) sind auf einer so stark befahrenen Straße zwingend vorgeschrieben. Ausgenommen sind Straßen, wo es rein platztechnisch nicht möglich ist, Bsp. Leverkusener. Mal ehrlich: Wollen Sie, dass Ihr Kind (oder Enkel) auf der AD-Straße Fahrrad fährt – zwischen LKW, Bussen und gestressten Pendler:innen?

      Erinnert sei auch daran, dass sichere Rad-Infrastruktur dazu führt, dass (viel) mehr Leute Fahrrad fahren statt Auto – der Verkehr läuft flüssiger, es gibt weniger Stau. Davon profitieren Alle, egal ob Autofahrerin, Anwohner, Fußgängerin.

      1. Die Gesetzeslage? In den letzten Jahren habe ich hier nicht einen stichhaltigen Hinweis auf ein Gesetz lesen können, welches Radverkehrsanlagen zwingend vorschreibt. Nennen Sie doch mal eines.

      2. @Elena, das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) ist bereits zum 01.01.2022 in Kraft getreten!

        Also seit fast 4 Jahren!

        Wie will man, ohne sichere Radwege-Infrastrukturen zu schaffen, sonst diese gesetzlichen Vorgaben umsetzen?

      3. @Ulla: “Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen” Ein schönes Wort für ein Gesetz. Zwingende Vorschriften zur Herstellung von Radverkehrsanlagen ergeben sich aus diesem Gesetz jedoch nicht.

      4. @Elena – “Zwingende Vorschriften zur Herstellung von Radverkehrsanlagen ergeben sich aus diesem Gesetz jedoch nicht.”

        Das stimmt, wir sind ja auch nicht in China oder Russland. Das FaNaG NRW ist auf Drängen einer Volksinitiative entstanden.

        Der Gesetzgeber hat hier vielleicht fälschlicherweise erwartet oder vorausgesetzt, dass alle Bürger solidarisch handeln werden – auch wenn sich für manche Bürger hieraus kein (direkter) eigener Vorteil ergibt.

        Bedenklich ist es jedoch in der Tat, wenn Menschen / Politiker nicht zu solidarischem Verhalten aufrufen (ist es oppositionelles Trotzverhalten?) sondern sich, so der Eindruck, absichtlich ineffektiv verhalten.

      5. @Ulla: Zwingende, nicht der Disposition der Parteien unterliegende Gesetzte gibt es auch in Deutschland zu Genüge und zwar immer dort, wo dies dem Schutz überragender öffentlicher oder privater Interessen dient, (z.B. Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz). Ein Verweis auf Russland oder China geht in diesem Zusammenhang fehl.

        Das von Ihnen zitierte FaNaG NRW ist, wie es ist. Es enthält aber keine zwingenden Vorschriften zum Bau von Radverkehrsanlagen.

        U. Kleinert spricht jedoch nicht von diesem Gesetz sondern von “zwingend vorgeschriebenen Radverkehrsanlagen”. Daher würde mich interessieren, aufgrund welcher Gesetze oder Verordnungen diese Anlagen zwingend vorgeschrieben sind, zumal dies immer wieder gerne von verschiedenen Kommentatoren so dargestellt wird.

      6. @Elena:

        Soweit ich das verstehe, sind die ERA nicht gesetzlich bindend, aber Kommunen müssen schon begründen, warum sie davon abweichen wollen. Und sie haben ja eine Verkehrssicherungspflicht und es ergeben sich unter Umständen auch Haftungsfragen, wenn ohne gute Begründung von den ERA abgewichen wird. Und nein, “Die Leute müssen 30m weiter zum Einkaufen gehen” ist keine so gute Begründung, wenn es um die Verkehrssicherheit geht.

      7. Die relevanten Richtlinien sind RASt und ERA; diese führen die erwähnte allgemeine Verkehrssicherungspflicht genauer aus. Verpflichtend sind sie insbesondere dann, wenn die Stadt Fördergelder von Bund oder Land in Anspruch nimmt, um teure Bauvorhaben nicht allein zu bezahlen.

      8. Nicht nur das: Wenn es vor Gericht z.B. um Haftungsfragen geht, können sie als „anerkannte Regeln der Technik“ herangezogen werden. Wenn dies einer Stadtverwaltung vorgehalten und ihr wegen deren Missachtung ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen wird, dann wird sie dagegen nur schwer ankommen.

  3. Was wäre die Alternative der CDU? Dazu schweigt sie sich seit Jahren aus.
    Dass die AD-Straße dringend saniert werden muss, da sind wir uns (hoffentlich) einig. Wenn das geschieht, müssen zwingend die aktuellen Regelwerke beachtet werden. Diese schreiben an derart stark befahrenen Straßen Radverkehrsanlagen vor – was notwendigerweise den Wegfall einiger Parkplätze bedeutet. Bei aller politischen Konkurrenz erwarte ich doch etwas Ehrlichkeit!

    Absurd wird das Ganze dadurch, dass der CDU-Bürgermeisterkandidat gleichzeitig durch die Stadt tourt und verkündet, es müsse “viel schneller gebaut und saniert werden”. Weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut?

    Die Argumente sind oft genug ausgetauscht worden, dennoch:
    Die Berechnungen zeigen, dass der Verkehr durch den Umbau flüssiger läuft, die Wartezeiten sich im Schnitt verringern. Ein Verkehrsversuch dazu auf den heutigen Straßen ist rein technisch nicht möglich, weil die Simulation auf einer umgebauten Kreuzung zur Kempener Straße beruht. Wie soll das in der Praxis *vor* einem Umbau getestet werden?

    Für den Einzelhandel bleiben genug Stellplätze erhalten, die besser erreichbar gemacht werden (Am Schild). Übrigens zeigen Studien, dass Geschäftsinhaberinnen den Anteil der Kunden, die mit dem Auto kommen, stark über-, den der Fußgänger und Radfahrer unterschätzen.

    Warum urplötzlich ein Planfeststellungsverfahren notwendig sein soll, was bei vergleichbaren Baumaßnahmen bisher nie der Fall war, bleibt das Geheimnis des Antragstellers (und der CDU). Meine Vermutung: Weil Wahlkampf ist.

  4. Es wird hier suggeriert, dass nicht formal korrekt gearbeitet worden sei. Das erscheint mir aber nicht der Fall zu sein. Es ist ja grundsätzlich auch gut, dass man formal nicht irgendeine Entscheidung einer Kommunalaufsicht zu irgendeiner Beschwerde von irgendeiner Einzelperson abwarten muss. Sonst kann immer eine Einzelperson alles verzögern.

  5. “Jeder Verkehrsteilnehmer – mit Rad, ÖPNV, Auto oder zu Fuß muss sicher von A nach B kommen.” Das ist doch eine Aussage, die ich auch unterschreiben möchte. Nur praktisch sehe ich, dass die CDU alle Vorschläge blockiert, damit sich an der unsäglichen Verkehrssituation nichts ändert. Wie stellt sich diese Partei denn die ‘Aldo’ konkret vor? Da bekomme ich keine Antwort, nur was sie nicht möchte. Ich freue mich, dass es endlich zu einem Beschluß gekommen ist.

  6. Diese Anmaßung zu behaupten man spreche für die Bürgerinnen und Bürger ist noch abstoßender als dieses ewige Gerede von Ideologie, während das eigene Reden und Handeln durch und durch ideologisch ist.

  7. Es wird hier das Programm der Grünen durchgesetzt: Die Abschaffung von Parkplätzen! Das schreiben sie genau so in ihrem Programm. Der Ort, der Einzelhandel, die Kunden, alles völlig egal. 3 Jahre lang wurden diese Interessen konsequent ignoriert.
    Und SPD und „freie“ Wähler exekutieren mit, was Migenda und Grüne planen. Das was jetzt als „Kompromiss“ beschlossen wurde, taugt keinesfalls dazu, den Ortskern, den Markt, den Einzelhandel zu schützen und womöglich zu stärken.

      1. Natürlich naht der nicht. Nur das, wofür Schildgen bei vielen Bewohnern und auch Besuchern beliebt ist und geschätzt wird, das wird gefährdet. Es muss ja für den Ort die ganz große Lösung sein. Man lässt hier keinen Stein auf dem anderen. Kosten? Egal! Folgen für den Ort schon während der Bauphase? Wir lassen das mal auf uns zukommen!. Der bisherige Verlauf der Planungen hat mir das Vertrauen in die Fähigkeiten der Verwaltung geraubt. Den Bürgern wurden in aufwändigen Veranstaltungen jahrelang Pläne gezeigt, von denen man wusste, die sind nicht durchführbar. Erst jetzt, vor ein paar Wochen, wurde ohne großes Getöse eine andere Planung vorgestellt und so schnell wie es eben ging beschlossen. Das ist alles unseriös.

    1. Welche geheime Macht haben denn die Grünen, ihr Programm gegen den Willen von SPD und Freien Wählern durchzusetzen? Das diese den gefundenen Kompromiss aus eigener Überzeugung mittragen und der Ratsbeschluss damit Ausdruck eines demokratischen Willens ist, scheint ja nicht möglich zu sein.

      1. Keine geheimen Kräfte: Die Grünen brauchen den Juniorpartner SPD, um einen vorzeigbaren Bürgermeisterkandidaten zu haben. Die SPD braucht die Grünen, um überhaupt noch eine politische Perspektive zu haben. Die Motivation der „freien“ Wähler bleibt allerdings im Dunkeln. Was sie im Wahlprogramm versprechen, kann es nicht sein. Sie machen hier das genaue Gegenteil!
        Es ist eigentlich eine einfache Frage: Sind die vermeintlichen positiven Folgen des Umbaus die vermeintlichen negativen Folgen wert? Als Stammwähler der Grünen und langjähriges ADFC Mitglied, beantworte ich die Frage mit einem klaren: Nein!

      2. Die CDU suggeriert hier, dass es andere oder besser Möglichkeiten gebe, was einfach nicht wahr ist.

        Wenn die Planung nicht schon gestartet wäre, würde es die verkehrsgefährdenden Parkplätze schon gar nicht mehr geben! Dann gäbe es die ganze Diskussion hier nicht mehr.

        Momentan sind Parkplätze halb auf Gehweg und halb auf Schutzstreifen markiert. Der Platz auf dem Gehweg reicht oft nicht aus, dass Fußgänger sich begegnen können oder dass Kinder außerhalb der Tür-Zone fahren können. Auf dem schmalen Schutzstreifen ist das noch viel gefährlicher. Wenn da jemand durch eine Türe zu Fall kommt oder ausweichen muss, wird er vom nächsten Auto überrollt. Es gibt gesetzliche Vorgaben, dass an solchen Hauptverkehrsstraßen Radwege eingerichtet werden und dass diese in der Ausgestaltung auch sicher sind. Auch halten viele Autofahrer nicht die entsprechenden seitlichen Abstände zu Radfahrern ein, was bei Schutzstreifen und Gegenverkehr nicht möglich ist. Daher müsste man diese Streifen eher als Gefährdungsstreifen bezeichnen.

        Da kann die CDU noch weiter versuchen, die Leute zu täuschen und zu behaupten, die Parkplätze können bleiben. Aber wahr wird es dadurch noch lange nicht. Es gibt keinen öffentlichen Vorschlag, bei dem die allermeisten Parkplätze erhalten bleiben können.

    2. Was für ein populistisch hetzerischer Kommentar. Wir haben demokratisch gewählte Parteien, die sich einigen. Das dabei nicht immer die gewünschte Lösung für jeden raus kommt ist doch wohl verständlich. Hier jetzt so zu kommentieren wirkt auf mich ziemlich Demokratie feindlich. Lasst uns endlich in die Umsetzung kommen.

      1. Selbstverständlich kennt die Demokratie Verlierer. Das ist so. Hat man deswegen aber still zu sein? Ich verfolge die Planungen seit Beginn und habe genau das festgestellt, was ich in meinem Kommentar schildere. Dass ich hetze und undemokratisch wäre, kann ich nicht erkennen. Ich verwahre mich auch dagegen. Ihre Kritik passt allerdings in das Bild, das mir manche Unterstützer der Radwegpläne in den letzten Jahren geboten haben: Andere Erfahrungen und Meinungen sind undemokratische Hetze! Das höre ich nicht zum ersten Mal.

  8. Ich bin oft auf CDU-Linie, aber von einer menschenorientierten und fahrradfreundlichen Infrastruktur habt ihr einfach (noch?) kaum eine Vorstellung.

  9. Gerade der AfD bei dieser Entscheidung die Durchsetzung einer verkehrspolitischen Ideologie vorzuwerfen erscheint mir vollkommen unplausibel.

    1. Erwarten Sie denn von der CDU-Fraktion in Verkehrsangelegenheiten tatsächlich Plausibilität? Von dieser Seite kam bisher eigentlich nur Klientelpolitik, und die muss nicht plausibel sein.

      1. Nunja, der AfD und den Grünen eine vergleichbare verkehrspolitische Ideologie zu unterstellen? Dieses Ausmaß an Unplausibilität haben sicher nur ganz hartgesottene Beobachter erwarten können.

      2. Ja, sie treiben es ganz schön weit und das verblüfft. Aber bei Licht betrachtet ist es eine konsequente Fortsetzung des bisherigen Kurses.

    2. Unplausibel bzw. nicht nachvollziehbar ist doch eigentlich, dass die AfD, die bislang gegen Vorplanung und Beauftragung der Entwurfsplanung gestimmt hat, jetzt ohne nähere Erklärung eine komplette Kehrtwende hinlegt. Will sie sich kurz vor der Wahl mit Grün-Rot anfreunden oder hat Sie es vielleicht schon? Die nächsten 5 Jahre werden es zeigen.

      1. AfD mit Rot-Grün anfreunden? Wohl kaum. Wahrscheinlicher ist, dass man dort einfach eine Münze geworfen hat, weil die eigene Kompetenz nicht für eine eigene Meinung reicht.