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Kommunal, kurz & knapp: Parken ohne Bargeld, Abwasser ohne Konzept

Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat erneut lange gestritten, ob man auf den Parkplätzen der Stadt weiterhin mit Bargeld zahlen kann – und dagegen entschieden. Zudem ging es um gewichtige Themen, wie das Abwasserbeseitigungskonzept, das es in Bergisch Gladbach in einer gültigen Form gar nicht gibt. Für die Feuerwehr in Bensberg gibt es eine raschere Lösung.

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FWG will noch einmal über Parkautomaten abstimmen

Die FWG hatte mit Grünen und SPD dafür votiert, alle Parkautomaten und damit auch die Barbezahlung an Ort und Stelle abzuschaffen. Jetzt rückt sie davon ab und schlägt einen „Kompromiss“ vor: Es werden neue Automaten angeschafft, die zwar kein Bargeld annehmen, aber mit der EC-Karte bedient werden können. Wer bar bezahlen will, soll die sogenannten Pickerl kaufen. Ein Vorschlag, mit dem die Verwaltung im Ausschuss gescheitert war.

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Wie schwierig wird das Parken ohne Handy in der Innenstadt?

Die Entscheidung des zuständigen Ausschusses, die Parkautomaten abzubauen und bei öffentlichen Parkplätzen künftig nur noch auf Handyparken  und Bezahlen per Pickerl zu setzen, ist hoch umstritten. Dabei gibt es unabhängig von diesem Beschluss in der Innenstadt zahlreiche Möglichkeiten, das Parken mit Bargeld und/oder Karte zu bezahlen, berichtet Friedrich Bacmeister, Ko-Fraktionschef der Grünen.

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SPD und Grüne wollen Parkautomaten eine Schonfrist geben

Der Beschluss des zuständigen Ausschusses, alle Parkautomaten abzubauen und ganz auf das Handyparken sowie die „Pickerl“ zu setzen, hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nun veröffentlicht die SPD überraschend einen neuen Antrag – und will die Umsetzung des radikalen Schritts zusammen mit den Grünen bis Mitte 2026 auf Eis legen. Die CDU schüttelt verwundert den Kopf – und will den Beschluss bereits in der nächsten Ratssitzung ganz kippen.

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Werden die Parkautomaten tatsächlich abgeschafft?

Eigentlich wollte die Stadt Bergisch Gladbach ihre Parkautomaten umrüsten, den Bargeld-Schacht entfernen und eine EC-Karten-Funktion einbauen. Bargeldzahlungen sollten nur über einen Umweg möglich bleiben. Darauf konnte sich der zuständige Ausschuss aber nicht einigen und beschloss, die teuren Automaten gleich ganz abzuschaffen. Wir erklären, wie es dazu kam, was es für die Bürger:innen bedeutet – und warum sich die CDU damit nicht abfindet.

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Stadt rückt von Verdopplung der Parkgebühren ab

Mit dem Vorschlag, die Parkgebühren zu verdoppeln, hatte die Stadtverwaltung bei der CDU und einigen Bürger:innen helle Empörung hervorgerufen. Noch vor der ersten Ausschusssitzung zum Thema macht sie nun einen Rückzieher und legte einen „alternativen Vorschlag“ vor, mit einer deutlich niedrigeren Erhöhung. Tatsächlich hätte die Verdopplung die Steuerbelastung, die als Begründung angeführt wurde, weit übertroffen.

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CDU fordert Liste aller Parkplätze – und welche wegfallen sollen

Die CDU-Fraktion hat das Gefühl, dass nach und nach immer mehr Stellplätze in der Innenstadt und in Bensberg verschwinden. Daher verlangt sie jetzt von der Verwaltung eine Aufstellung, wieviele gebührenpflichtige Parkplätze es gab, wieviele es noch sind, wieviele gestrichen werden sollen. Unter besonderer Berücksichtigung der Plätze für Menschen mit Behinderung.

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