Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE./BfBB und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bringen gemeinsamen Antrag für eine Resolution in den Stadtrat Bergisch Gladbach ein:
Beschlussvorschlag für die Ratssitzung vom 29.3.2011:
Resolution zu den Katastrophen in Japan:
Unsere Gedanken sind bei den Opfern!
Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe in Fukushima bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen.
In dieser schweren Stunde ist es uns ein Bedürfnis, dem japanischen Volk von ganzem Herzen das Mitgefühl auszusprechen, das Mitgefühl auch aller Menschen in dieser Stadt. Japan hat Tausende Tote zu beklagen, unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, ganze Dörfer sind von der Flutwelle hinweggerissen worden, und das Ausmaß des Leidens und der Schäden ist enorm und fast nicht fassbar.
Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war.
Die katastrophalen Ereignisse der japanischen Atomkraftwerke zeigen, dass nach den beiden Reaktorkatastrophen des letzten Jahrhunderts – 1978 in Harrisburgh und 1986 in Tschernobyl – auch im 21. Jahrhunderts niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines GAU in Folge einer Kernschmelze ist keineswegs eine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz konkrete und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real mögliche Gefahr. Nach dem weltweiten Umdenken bei der militärischen Nutzung der Atomenergie zwingen deshalb die verheerenden Folgen für Mensch und Natur eines solchen Unfalls spätestens jetzt zu einem weltweiten Umdenken auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. Das atomare Zeitalter muss zu Ende sein. Die japanischen Atomkraftwerke galten als die sichersten. Doch jetzt ist klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert
- Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.
- der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen.
- in Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar. Die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel in 2011 und 2012 endgültig vom Netz zu nehmen.
Die Stadt Bergisch Gladbach appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurückzunehmen.
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Wo ist denn jetzt die Atomlobby hin?
E.on-Chef Johannes Teyssen, Umweltminister Norbert Röttgen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und RWE-Chef Jürgen Großmann besichtigen das Atomkraftwerk Emsland
„Jürgen Großmann freut sich im Stillen, öffentlich hält er sich vornehm zurück. Denn Lobbyerfolge zu feiern ist auf der politischen Bühne in etwa so wie Nachtreten im Sport. “Unser gemeinsamer Appell sollte ein Beitrag zur Versachlichung der teilweise sehr emotional geführten Diskussion sein”, sagt E.on-Chef Johannes Teyssen dem Handelsblatt. Er hatte zusammen mit Großmann Druck auf die Regierung ausgeübt. Als Gewinner mag er sich nicht bezeichnen, zumindest nicht öffentlich. Understatement ist die Tugend der Sieger“
Dieser treffen ist nicht lang her, das ist Lobbyismus auf kosten der Umwelt und tausendfaches Menschenleid.
Es geht immer um die fette Beute, wie viel an spenden hat Frau Merkel und Herr Röttgen den bekommen.
Herr Röttgen, der Sunnyboy ist der falsche Mann für das Amt.
Bei jeder Katastrophe strahlt er.
Die aktuellen Ereignisse in Japan beweisen, das es mit der Sicherheit von Atomreaktoren nicht weit her ist. Hört man die Berichte in Medien und Kommentare aus der Politik, so wird hier von einer Jahrhundertkatastrophe gesprochen. Macht man sich bewußt, das es die zivile Nutzung von Kernreaktoren erst seit 57 Jahren gibt (1954 erstes Kenrkraftwerk in der UDSSR), seitdem jedoch schon 3 große Unfälle passierten (Harrisbrug, Tschernobyl, Fukushima), so ist der Ausdruck Jahrhundertkatastrophe wohl nicht mehr anwendbar.
Hinzu kommt bis heute die nicht zu beantwortende Frage, was mit den Tonnen von Atommüll passiert, die in behelfsmäßigen Zwischenlagern vor sich hin dümpeln.
Zwar ist es sicher unrealistisch, von Heute auf Morgen sämtliche Raktoren still zu legen, die Politik sollte sich aber schnellstmöglich darauf einstellen, erneuerbare Energieen zu fördern und die Forschung und Technik in diesem Segment voran zu treiben.
Ergänzend zu der Resolution hier der Aufruf zur Mahnwacher in Bergisch Gladbach:
Aufruf zur Mahnwache Bergisch Gladbach,
Montag, 21.3.2011 -18.00 – 18.30 Uhr, Markt,
Konrad-Adenauer Platz.
* Bundesweit Mahnwachen für den Atomausstieg *
* Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt! *
In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, rufen wir dazu auf, am *Montag, 21. März, von 18 Uhr bis 18.30 Uhr* in Bergisch Gladbach, Markt an der Mahnwache teilzunehmen
Am Montag, 14. März, haben bereits in über 450 Orten bundesweit Mahnwachen stattgefunden, an denen mehr als 110.000 Menschen teilnahmen. Wir wollen jetzt weiter Druck auf die Regierung ausüben, sofort aus der Atomenergie auszusteigen!
** Bitte diesen Aufruf an möglichst viele Bergisch Gladbacher weiterleiten! **