Nach Lutz Urbach steht nun auch Landrat Rolf Menzel in einem Interview mit Guido Wagner für die BLZ Rede und Antwort – und wieder dominiert die Finanznot von Kreis und Kommunen das Interview. Die wichtigsten Aussagen des extrem pessimistischen Kreis-Chefs.

Der Höhepunkt der Finanzkrise ist noch lange nicht erreicht, auch von der hoch verschuldeten Bundesregierung sei nichts zu erwarten, warnt Menzel:

Es wird noch schlimmer werden als befürchtet. Die Wirtschaftskrise wird erst 2010 / 2011 bei den Kommunen voll ankommen. Sie werden durch geringere Schlüsselzuweisungen vom Land weniger Einnahmen haben und gleichzeitig mehr ausgeben müssen, weil beispielsweise die Zahl der Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, steigen wird.

Zur Frage nach einer Perspektive für die Zukunft:

„Perspektive“ bezieht sich auf die Möglichkeit, aus eigener Kraft da raus zu kommen. Damals hatten wir eine solche Perspektive, jetzt nicht. Das hat mit Politik nichts zu tun, fiskalisch sehe ich keine Möglichkeit. (…)  Wir werden auch keinesfalls angesichts der Situation die Hände in den Schoß legen nach dem Motto „Wir kommen eh nicht mehr raus.“ Aber alles, was wir machen, geht unmittelbar an die Standards. Jede Sparmaßnahme würde sie noch weiter runtersetzen, die Einwohner unmittelbar betreffen – und trotzdem käme am Ende keine schwarze Null raus.

Auch einen weiteren Personalabbau schließt Menzel jetzt erstmals nicht mehr aus. Angesprochen auf  Projekte wie „Schull op Jöck“ und „Expedition Heimat“ wettert Menzel gegen einen “Drang nach Perfektionismus” und verlangt mehr Pragmatismus.

Das Projekt „stadt: gestalten“ im Rahmen der „Regionale 2010“ sei finanzierbar,  in allen drei Teilen: Bahnhofsgestaltung, Fußgängerzone und die beidseitige Weiterentwicklung der oberen Hauptstraße. Für den letzten Punkt seien jedoch private Investoren nötig. Dagegen werde der Stadtboulevard nicht kommen. Für 2010 werde der Kreis keine neuen Projekte starten, denn:

Wenn wir uns dann halbwegs auf dem Stand bewegen können, auf dem wir heute sind, dann wäre das schon ein toller Erfolg. In keinem Fall wollen wir Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können.

Quelle: BLZ, das Interview im Wortlaut, der Bericht dazu

Weitere Informationen:
Alle Artikel über Rolf Menzel
Die Website des Rheinisch-Bergischen Kreis
Die Website von Rolf Menzel
Der offizielle Lebenslauf von Rolf Menzel
Video-Porträt von Rolf Menzel (Youtube)
Das Gespräch mit Lutz Urbach

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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