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1. Die eigentliche Ursache der Beitragserhöhungen für KiTa und Co. liegt schon ein wenig zurück. Im Jahr 2008 wurde von der Landesregierung das sogenannte Kinderbildungsgesetz durchgepaukt, gegen zahlreiche Proteste aus Bildungskreisen und Bevölkerung. Dabei wurde in einem Atemzug der sog. „Elternbeitragsdefizitausgleich“ abgeschafft, nachdem die Kommunen bei Unterdeckung der Beiträge von Elternseite aus finanziellen Ausgleich aus der Landeskase erhalten haben. Das Ganze beruhte auf Sparmaßnahmen der Landesregierung, die den Landeshaushalt sanieren musste/wollte.
   Leidtragende sind die Kommunen. Diese sind oft gezwungen, die Elternbeiträge für KiTa und Co. anzuheben, um die laufenden Kosten der Kinderbetreuung decken zu können, denn mit dem Kinderbildungsgesetz wurde zumindest auch bei den KiTas der Rotstift angesetzt, denn im Vergleich zum früheren GTK sieht die finanzielle Ausstattung der KiTas schlechter aus.
   Knackpunkt bei dieser Änderung ist der Rückzug aus dem Elternbeitragsdefizitausgleich, denn wo früher die „Kostenspritze“ des Landes auf die Gesellschaft verteilt wurde treten heute mit der Beitragserhöhung der Elternbeiträge ausschließlich die Eltern ein, das ganze dann gestaffelt nach Einkommen. Man mag darüber denken und Urteilen wie man möchte, eines sollte jedoch klar sein: Das selbst ausgerufene Ziel der schwarz-gelben Landesregierung a.d., NRW zum kinderfreundlichsten Bundesland zu machen dürfte mit diesem Schritt wohl in weite Ferne gerückt sein.

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2. Zum nun bereits häufiger geäußerten Vorwurf, die Ratsmitglieder hätten nicht gewusst, worüber sie abstimmen, möchte ich Folgendes sagen:
   Das Ratsmandat ist ein Ehrenamt und der Haushalt einer Großstadt wie Bergisch Gladbach ein komplexes Werk. Deshalb hat es sich bewährt, dass die Ratsmitglieder sich in Ausschüsse aufteilen. Aus den Ausschüssen wird natürlich in den Fraktionssitzungen und bei der Haushaltsklausur berichtet. Bei der Ratssitzung wird dann über den Haushalt insgesamt abgestimmt.
   Einzelnen Ratsmitgliedern (die nicht im zuständigen Jugendhilfeausschuss sind) vorzuwerfen, sie hätten die Gebührentabelle der Kitas nicht ganz genau im Kopf gehabt, ist daher ein bisschen unfair… Vielleicht waren es Mitglieder des Schulausschusses, die dafür die Schülerzahlen im Kopf haben. Im Jugendhilfeausschuss sitzen übrigens neben Ratsmitgliedern auch Vertreter der Träger der Einrichtungen und haben Stimmrecht.

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3. Ich schäme mich wirklich mit Menschen wie Mittelschicht auf der selben Erde zu leben. Kein Mensch jammert, weil er mehr bezahlen muss, Es wird auch nciht auf hohem Niveau gejammert. Es wird das Bruttoinkommen genommen. Es gibt Familien wie uns, die sich den Kindergarten nicht mehr leisten können. Ach gott der ganze Beitrag ist so dumm, ich will das nicht weiter kommentieren.

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4. Leider gibt es keine öffentlichen und kommunale KiTas in Bergisch Gladbach. Alle Kinder- und Jugendeinrichtungen werden ausnahmslos von freien und privaten Trägervereinen betrieben. Diese flächendeckende Privatisierung der örtlichen Kinderbetreuung wird allerdings zum grössten Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die angeblich so familienfreundliche Politik von CDU und FDP hält sich da seit Jahrzehnten raus und man will keine öffentlichen kommunalen Kindertagesstätten haben. Insoweit sehe ich wenig Gefahr darin, dass man die Dinge noch weiter privatisieren kann, als es in Bergisch Gladbach eh schon der Fall ist. Denkbar wäre natürlich eine Art Luxuskindergarten für Reiche, der dann über zusätzliche Sonderbeiträge der Eltern bezahlt wird. Ein solcher Kindergarten könnte aber auch die gleichen öffentliche Mittel einfordern, wie die schon bestehenden Einrichtungen, um sich zu finanzieren. Dann müssten auch dort die Einrichtungen eine Gebühr gemäß der Satzung erheben. Eine Kindertagesstätte für Wohlhabende, welche sich ohne öffentliche Mittel finanziert, wäre für die Eltern wohl noch deutlich teurer als die jetzt angehobenen Beiträge. Das wäre sicher für einige Eltern finanzierbar, aber wegen der hohen Kosten sehe ich nur eine geringe Gefahr eines Flächenbrands, der das aktuelle Betreuungssystem gefährden könnte.

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5. Das eigentliche Problem bei diesem Beschluss ist doch, dass einkommensstarke Familien ihre Kinder jetzt in eine private Betreuung geben werden – weil dies wirtschaftlicher für sie ist. Dafür fehlen den öffentlichen Kitas aber die großen Zahler. Die Konsequenz wird sein, dass langfristig die Beiträge für alle Einkommensklassen überdurchschnittlich steigen werden, dies hätte man verhindern können, indem man von Anfang an alle zur Kasse bittet. Die vermeindlich sozial gerechte Lösung wird so weiter gedacht, als Schuss nach hinten losgehen.

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6. Maßlos Überzogen ist diese Überschrift und diese Aktion! Ich habe wenig Mitglied, wenn hier auf höchstem Niveau gejammert wird, weil man mehr bezahlen muss. Ich verdiene knapp über 80000 Euro und zahle auch verdammt viel Geld für die Kinderbetreuung! Aber gerne, weil meine beiden Kinder in der Kita gut betreubt sind. Ich jammere nicht! Aber es ist auch nicht gerecht, dass jemand, der das Doppelte oder mehr verdienst, das gleiche wie ich bezahle. Wer 100.000 oder mehr Euro verdienst, vielleicht sogar noch mehr, der kann auch noch mehr bezahlen.
   Alle, die weniger als 80000 verdienen, sollten gegen GL Kids protestieren, weil hier auf verdammt hohem Niveau rumgejammert wird.

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