Landrat genehmigt Haushaltssicherungskonzept nur mit Auflagen
Hermann-Josef Tebroke hat das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt  genehmigt und damit das Ende des Nothaushaltes eingeleitet – aber nur vorläufig. Laut Kämmerer Jürgen Mumdey verfügte der Landrat, dass die freiwilligen Leistungen nicht die Höhe des Vorjahres (5,5 Mio. Euro) übersteigen dürfen. Allerdings wurden im verabschiedeten Haushalt 2012/2013 bereits einige Etatposten (Seniorenbegegnungsstätten, VHS, Fahrradstation) um 22.000 bzs. 134.000 Euro erhöht, die nun zurückgenommen werden müssen.  Betroffen sind vor allem Maßnahmen, die die CDU-Fraktion  gegen die Vorlage der Verwaltung durchgedrückt hatte, um die Zustimmung der Grünen zum Etat zu sichern.  Außerdem verlangt der Landrat, dass alle Mehreinnahmen zum Defizitabbau genutzt werden.
Quelle: BLZ

Details zur Ratssitzung vom Vortag

  • Die NCG Elternschaft forderte neben der Verbesserung des Brandschutzes die umfassende Sanierung des Nordtraktes bis 2015; überfällig seien Reparaturen des überdachten Pausenhofes; Notausgänge und Nottreppen fehlten. Für die Finanzierung des „Aktionsplan Schulen 2018“ mit 30 Mill. Euro für NCG und OHS stehen laut Urbach 15 Millionen Euro an Gewerbesteuermehreinnahmen und  18,7 Mill. Euro aus dem allgemein Etat für Hochbauarbeiten an anderen Schulen bis 2018. Über die konkreten Sanierungsschritte und die Finanzierung entscheidet der Stadtrat im Dezember. KSTA, Erklärung der NCG-Eltern im Rat im Wortlaut
  • bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans 2012 – 2017 ist der Stadtrat nicht auf die Marie-Curie-Realschule und die Ganztagshauptschule Ahornweg eingegangen, die zugunsten der zweiten Gesamtschule ab August 2013 keine neuen Eingangsklassen mehr aufnehmen dürfen, BLZ
  • Der Planentwurf für das Gewerbegebiet Lustheide ist laut Verwaltung noch nicht fertig. Urbach betonte, nicht gegen die Bürger zu agieren sondern Konsens zu suchen. Der überarbeitete Plan werde der Bürgerinitiative vorgelegt. Die Enteignung von Grundstückseigentümer für den Bau einer neuen Zufahrtsstraße seien nicht angestrebt, nach Abschluss des Bebauungsplans käme aber ein Umlegungsverfahren in Betracht. Eine alternative Erschließung über den Flehbachmühlenweg habe keine Prioritä, sei aber nicht ausgeschlossen. KSTA, BLZ, alle 36 Antworten des Bürgermeisters
  • Die Notunterkunft an der Gierather Straße in Bergisch Gladbach wird abgerissen und neu gebaut. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend entschieden. RadioBerg

Quellen: s.a. Presseschau 24.10.2012
Weitere Informationen:
Die Debatte der Themen in der Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”
Die Streitthemen der Lokalpolitik in Bergisch Gladbach

Bergische Köpfe

  • Wolfgang Bosbach (MdB, CDU) bekommt vom Bonner Medien-Club den renommierten Bröckemännche-Preis, weil er  in guter rheinischer Manier “wider den Stachel löcke”, BHB, BLZ

Weitere Berichte

  • Der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz hat die Industriegebäude der Papierfabrik Zanders an der Gohrsmühle zum Denkmal des Monats gekürt, KSTA, alle Beiträge über Zanders
  • Polizei nimmt drei Jugendliche im Alter von 13 und 14  fest, die an einer Haltestelle Graffitis sprühen – und sucht nach weiteren Tatorten, KSTA
  • Alle Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis haben ein Problem mit dem Umgebungslärm. Sie sind verpflichtet, bis Mitte Juli kommenden Jahres Lärmaktionspläne aufzustellen, BLZ, alle Daten zum Umgebungslärm im Internet

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  • Freitag, 16 Uhr: Casting für 14 bis 18-Jährige für die neue Produktion des Jungen Ensembles der THEAS Theaterschule, mehr Infos
  • Freitag, 19.30 Uhr: „Bergisch Platt – Zwischen Kölsch und Westfälisch”, eine Sprachreise mit Experte und Originalsprechern, VHS Buchmühle, Eintritt 8 Euro, Cityweb
  • Freitag, 20 Uhr: Q1 Bandcontest mit “The Pollywogs”, John Doe, “What happened to roy g biv?”, Q1 Jugendzentrum an der Gnadenkirche
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  • Samstag, 15 Uhr: Wiebke von Moock liest  afrikanische Gedichte, Märchen, Erzählungen, “Erste Galerie” von Ute Olschowy, Dolmanstraße 2a
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