Lutz Urbach (Archivbild).

Am Montagabend tagen die Ratsfraktionen über offene Fragen bei der Neuausrichtung der Energieversorgung, am Dienstag ist der Haupt- und Finanzausschuss dran, am Mittwoch gibt es die nächste Bürgerinformationsveranstaltung. Und immer geht es um die Fragen, welche Vorteile und Risiken ein Wiedereinstieg der Stadt Bergisch Gladbach bei der Belkaw mit sich bringt – und was die Alternativen sind.

Dutzende Fragen hatten interessierte Bürger aufgeworfen, aber auch Politiker wie SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt hatten neue offene Punkte zu Protokoll gegeben. Am frühen Montagabend veröffentlichte die Stadtverwaltung unter Führung von Lutz Urbach nun eine Reihe von Antworten unter dem Titel „Alle Fragen und Antworten zur Energieversorgung im umfangreichen Fragenkatalog”. Allerdings beantwortet sie nicht auf die zuvor gestellten Fragen – sondern auf eigene Fragen.

Die Bitten von Bürgern und Ratsmitgliedern, alle wichtigen Fakten und Zahlen zu den drei vorliegenden Angeboten (Minderheitsbeteiligung Belkaw, Gründung Stadtwerke mit Stawag bzw. Schwäbisch Hall) zu veröffentlichen, blieben bislang unbeantwortet.

Wir dokumentieren die Fragen und Antworten, die über schon früher gegebene Argumente hinausgehen:

Was sind die besonderen Chancen einer Beteiligung an der BELKAW?
Mit einer Beteiligung an der BELKAW übernimmt die Stadt Bergisch Gladbach einen Anteil an einem alteingesessenen und in der Region verwurzelten Energieversorgungsunternehmen. Die RheinEnergie hat der Stadt Bergisch Gladbach für eine Laufzeit von 20 Jahren eine Mindestverzinsung auf den zu zahlenden Kaufpreis garantiert. Da die zu erwartenden Unternehmensergebnisse (vor Steuern) jedoch deutlich über der Mindestrendite liegen, ist mit weiteren deutlichen wirtschaftlichen Vorteilen für die Stadt Bergisch Gladbach zu rechnen. Ein Beispiel: die Garantierendite beträgt für das Jahr 2014 ca. 4,4 Millionen €. Es wird jedoch mit einem Unternehmensergebnis (vor Steuern) von ca. 19 Millionen € gerechnet, so dass auf die Stadt Bergisch Gladbach ein Betrag von 9,5 Millionen € entfallen. So wird in einer langfristigen Betrachtung ohne eine Belastung des städtischen Haushaltes aus Fremdkapital (Schulden) Eigenkapital, also Vermögen!

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Muss man nicht die Sorge haben, dass der Mehrheitseigentümer RheinEnergie den kleineren Partner Bergisch Gladbach dominiert und in wichtigen Fragen überstimmt? (…)
In den Verhandlungen mit der RheinEnergie konnten im Konsortialvertrag Regelungen erreicht werden, die – unabhängig von der Höhe der Beteiligungsanteile – de facto eine Gleichstellung der Stadt Bergisch Gladbach in allen Gremien (Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung) bedeuten. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass der Aufsichtsrat der BELKAW 18 Mitglieder umfassen soll. Hiervon stellt die Stadt Bergisch Gladbach neun Mitglieder, acht Mitglieder werden von der RheinEnergie gestellt, ein weiteres Aufsichtsratsmitglied wird von den stillen Gesellschaftern (andere Kommunen) gestellt.

Wie sind die Angebote bezüglich der Sicherung des kommunalen Einflusses zu bewerten?
De facto unterscheiden sich die Angebote hier kaum. Speziell bei den Angeboten der BELKAW-Beteiligung und der STAWAG müssen sich die Partner am Ende in den wesentlichen Fragen immer einigen, weil der eine nicht ohne den anderen entscheiden kann. Alle relevanten Entscheidungen bedürfen einer Mehrheit, die ohne den Partner nicht erreicht werten kann. In beiden Fällen also eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Mehr Rechte wurden der Stadt Bergisch Glabach im Angebot der Stadtwerke Schwäbisch Hall eingeräumt.

Wie sind die Angebote insgesamt zu bewerten?
Unsere Berater kommen zu dem Ergebnis, dass das Angebot der RheinEnergie das wirtschaftlich eindeutig vorteilhafteste ist. Da diesem Punkt in der Bewertung das höchste Gewicht zugeordnet wurde und es in den beiden anderen Kriterien keine erheblichen Unterschiede gibt, liegt dieses Angebot zur Beteiligung an der BELKAW auch insgesamt deutlich vorne.

Weitere Informationen

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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