Der nächtliche „Überfall auf den Notar“, um den immer umstrittener werdenden Belkaw-Deal auf Gedeih und Verderb jetzt so schnell wie möglich und auch ohne jede Eigensicherung in Form einer Rücktrittsklausel unumkehrbar zu machen (wie man’s aus Herrlisch Raubach kennt), dieser „Überfall“ fand und findet offenbar nicht statt.

Das ist immerhin schon einmal etwas, denn die martialisch entschlossenen Ankündigungen nach der denkwürdigen Ratsentscheidung – „Der Rat hat entschieden, jetzt wird umgesetzt!“ (Basta …) – deuteten auf den grimmigen Willen zumindest des harten Kerns der repräsentativen Belkaw-Repräsentanten, den großen Deal ganz im Sinne des Titels eines Films mit Kevin Costner jetzt ohne Rücksicht auf Verluste schnell durchzuziehen: „No way out!“.

No Ultimo der RheinEnergie

Und angeblich gab es auch gar keine andere Möglichkeit. Denn die Bedenken etwa im Blick auf eine sich formierende Bürgerinitiative mit dem Ziel eines Bürgerbegehrens gegen diese übereilt alternativlose Fixierung des mittlerweile fragwürdig gewordenen Belkaw-Deals,  sie wurden mit der Behauptung beiseite gewischt, dass der entsprechende Vertrag bis zum 30. April unbedingt unterschrieben werden MÜSSE! Denn der Vertragspartner RheinEnergie sei unter keinen Umständen bereit, diese absoluteste der absoluten Fristen noch ein einziges Mal zu verschieben.

Aber diese Bereitschaft scheint nun doch elastischer als verkündet. Und auch der Aktionskreis Pro-Belkaw hat seinen eigenartig gehetzten Sprint in Richtung Ziellinie unterbrochen. Warum?

Nun, formal geht es hier um die Prüfung bzw. Genehmigung des städtischen Nachtragshaushalts durch den Kreis und die Bezirksregierung. Im Nachtragshaushalt stecken nämlich auch die 78 Millionen EURO Neuverschuldung, die zur Finanzierung des Belkaw-Deals notwendig sind.

Fristdrohung bloß taktische Drohgebärde

Angesichts der Haushaltssituation in GL war es allerdings immer klar, dass dieser Nachtragshaushalt höherer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht bedürfen würde, d.h. die Finanzierung wenigstens formal erst dann „gesichert“ wäre, wenn das entsprechende placet von oben käme. Insofern waren alle Ankündigungen, der Vertrag müsse und solle jetzt unbedingt sofort unterschrieben werden, von Anfang an in der Sache gegenstandslos, allenfalls also eine taktische Drohgebärde.

Nachdem nun die letzte aller Fristen am 30. April auch nicht das letzte Wort ist, die Prüfungen und Stellungnahmen alles in allem wohl noch 14 Tage in Anspruch nehmen können – bei prinzipiell ja auch offenem Ausgang – , stellt sich die Frage, ob eine so grundlegende und für die Zukunft folgenreiche Entscheidung dann überhaupt noch gut 14 Tage vor der endenden Ratsperiode durch die „alte Administration“ gefällt werden sollte.

Thema ist im Wahlkampf – und gehört auch dahin

Das ohnehin zweifelhafte Argument, man wolle das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, hat sich zweitens ohnehin erledigt und ist erstens, wie gesagt, immer zweifelhaft gewesen. Denn kaum eine Zukunftsfrage für die Stadt hat öffentliche Aufmerksamkeit und öffentliche Beteiligung mehr verdient als diese.

Und genau hier liegt auch ein wesentliche Manko: Denn erst im Zuge und Gefolge jener drei kurzfristig vor der praktisch schon beschlossenen Entscheidung angesetzten „Bürgerinformationen“ war das ganze Thema einer „Neuausrichtung der Versorgung in GL“ bzw. vielmehr des beabsichtigten städtischen Kapitalinvestments überhaupt ins öffentliche Bewusstsein gedrungen.

Seither haben sich die Fragen zum wie Unsicherheiten über den Belkaw-Deal eher rapide vermehrt als beruhigend vermindert. Das hätte so nicht kommen müssen, wenn das an und für sich in vielfacher Hinsicht chancenreiche Projekt einer „Neuausrichtung der Versorgung in GL“ von Anfang an offen, innovativ und mit nachhaltig auffordernder wie eingeforderter Teilhabe ko-konstruktiv gefahren worden wäre.

Fragen wie Unsicherheiten eher vermehrt als vermindert

Das ist nicht passiert, weshalb sich nun, mit Verzögerung und schwebendem Ausgang eine schwelende öffentliche Meinung zum besagten Themenkomplex bildet. Nimmt man die sicht- und greifbaren Äußerungen, etwa im Bürgerportal Bergisch Gladbach, in deren offener Facebook-Gruppe Politik in BGL oder bei den Diskussionen auf der Straße im Zuge und auch außerhalb des Wahlkampfes, nimmt man all das zum Anhalt, dann ist das Votum mit mehr als soliden 75 Prozent eindeutig: Belkaw-Deal – Nein! Oder zumindest: So nicht!

Nun muss das ja niemanden stören, der da aus welchen Gründen immer anders entschlossen ist. Aber weil auch ein rein finanzielles Gelingen des Belkaw-Deals nicht zuletzt von einer breiten Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung abhängt, sollte im eigensten, erst recht im Stadtinteresse dafür Sorge getragen werden, dass nicht ein von Anfang an verdorbenes oder negatives Klima in Sachen Belkaw-Deal herrscht.

Doch noch ein „Way out“ aus wachsendem Negativklima

Damit kommen wir wieder zum ganz zu Anfang erwähnten Punkt der „Größe“ oder auch bloß „diskreten Einsicht“ und komme ich zu einem vielleicht reichlich naiven Appell in Richtung eines „Way out“ – Würde ich das jetzt sagen anstatt zu schreiben, dann so á la weiland Ernst Reuter: „Ihr Befürworter der Belkaw, schaut auf diese Stadt …“ – und tut ihr, der Stadt und Euch den Gefallen, die weitreichende Belkaw-Entscheidung entweder einer offenen Bestätigung durch die Bürger oder mindestens nicht mehr als Danaer-Geschenk des alten dem neuen Rat zu überlassen!

Politik lebt durch Bewegung – und Mut

Damit könnte viel politischer Schaden leidlich repariert, eine virulente Missstimmung immerhin kuriert und die Grundlage eines neuen Stadtklimas geschaffen werden, das einer wie auch immer dann ausgehenden Entscheidung angemessen wäre bzw. die Voraussetzung für das substanzielle Gelingen eines solchen Projekts darstellte. Politik lebt wesentlich aus der und durch die Bewegung. Jetzt ist Gelegenheit für den entsprechenden Mut.

Und dabei kann es ja durchaus sein, dass sich nach offen argumentativem Austausch bei jetzt erwachender öffentlicher Aufmerksamkeit ein bzw. der notwendig öffentliche Schub sogar für den Belkaw-Deal ergibt, falls die Fakten wirklich so tragfähig und belastbar sind wie behauptet.

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H-G. Ullmann

ist gebührend ratloser Bürger, gelegentlicher Zaungast am Spielfeldrand, findet interessante Gespräche ohne Scheuklappen inspirierend und bewahrt sich den Reiz (manchmal auch fassungslosen) Staunens als Mittel geistiger Ausgeglichenheit.

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