Eltern von Kindern mit Behinderung, die eine Kindertagesstätte besuchen, müssen in der kommenden Woche mit unangenehmer Post von der Stadtverwaltung rechnen. Die bisherige Befreiung von den Kita-Gebühren wird ab dem 1. August aufgehoben. Darauf wiesen Kämmerer Jürgen Mumdey und Johannes Zenz, Abteilungsleiter der Kinder- und Jugendführung, jetzt hin.

Allerdings ist die Stadt in diesem Fall nur Überbringer der Nachricht. Hintergrund ist eine Umstellung der Förderung durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Der hatte bislang ohne großen Aufhebens die Gebühren bei Kindern mit Behinderung freiwillig übernommen. Das aber, so die neue Erkenntnis des LVR, entspreche nicht dem Grundgedanken der Inklusion, denn damit werden behinderte und nichtbehinderte Kinder unterschiedlich behandelt.

5000 Euro für jeden Betreuungsplatz

Um die Inklusion (vollständige Eingliederung von Behinderten in der Gesellschaft) voran zu treiben und die Aufnahme von betroffenen Kindern in allen Kindertagesstätten möglich zu machen, fördert der LVR künftig jeden Platz mit 5000 Euro pro Jahr. So soll „mehr Teilhabe und eine wohnortnahe Förderung ermöglicht werden“, schreibt der LVR. Das Geld müssen die Kindertagesstätten zweckgebunden für die pädagogische Betreuung ausgeben. Wer fünf behinderte Kinder aufnimmt, so die Berechnungsgrundlage, kann mit 25.000 Euro eine halbe Stelle finanzieren.

Allerdings: im Gegenzug stellt der LVR die Übernahme der Elternbeiträge ein. Davon sind in Bergisch Gladbach rund 70 Familien betroffen. Eltern mit einem Einkommen von bis zu 20.000 Jahren sind in Bergisch Gladbach zwar grundsätzlich freigestellt; aber in Stufen geht es dann hinauf bis zu 400 Euro/Monat für Einkommen von über 130.000 Euro.

Die finanzschwache Stadtverwaltung Bergisch Gladbach sieht keine Möglichkeiten, diese Beiträge selbst zu übernehmen. „Für uns gilt ganz klar der Grundsatz: jeder ist gleich”, betont Mumdey.

Allerdings möchte er die Eltern „nicht ganz im Regen stehen lassem“ und schlägt dem Rat eine Änderung der Beitragssatzung vor. Eltern sollen Sonderbelastungen vor der Berechnung der Beitragshöhe von ihrem Einkommen abziehen können. Bei der Steuererklärung geht das ja schon, bei der Berechnung der Elternbeträge werden dagegen nur die Werbungskosten vom Bruttoeinkommen abgezogen.

Zusätzliche bürokratische Belastung ab 2015

Für die Eltern behinderter Kinder kommt zum 1. August 2015 eine weitere Belastung. Bislang werden therapeutische Leistungen in den Kindertagesstätten (etwa durch Logopäden) über den LVR abgerechnet, künftig werden sich die Eltern selbst darum kümmern müssen. Im Klartext: sie werden sich von den Ärzten Rezepte ausstellen lassen und sich dann mit den Krankenkassen herumschlagen müssen.

Derzeit werden in Bergisch Gladbach 105 Kinder mit Behinderungen in etwa 15 verschiedenen integrativen Kitas betreut, berichtet Abteilungsleiter Zens. Insgesamt gibt es in der Stadt 64 Kindergärten, keiner davon in städtischer Trägerschaft. Außerdem gibt es in Paffrath einen Sprachheilkindergarten mit heilpädagogischen Gruppe. Dieser ist von den Abrechnungsumstellungen des LVR nicht betroffen.

Mehr Informationen: Die neue Förderung für Kinder mit Behinderungen (LVR)

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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