Wer ist wer, wer wird was im neuen Stadtrat

Bergisch Gladbachs neuer Stadtrat ist ein noch schwer zu fassendes Gebilde. Einseits herrscht erstaunlich viel Konstanz – vor allem bei den großen Parteien. Andererseits gibt es bei der ersten Ratssitzung an diesem Dienstag viele neue Gesichter und Konstellationen, vor allem bei den kleinen Parteien.

Sehr selbstbewusst präsentiert sich die CDU, die ihren Bürgermeister Lutz Urbach gleich im ersten Durchgang durchbekam und alle Wahlkreise direkt gewann. Mit 26 Mandaten im 62-köpfigen Stadtrat ist sie der Gorilla im Ratssaal. Zwar kann sie nicht ohne einen Partner regieren, der bisherige Koalitionär FDP ist mit nur noch drei Mandaten zu klein. Aber die CDU hat eine ganze Menge Optionen – und sitzt am längeren Hebel.

Dennoch ist das die einzige große offene Frage: mit wem werden sich die Konservativen verbünden, um für stabile Mehrheiten zu sorgen? Nach Berichten aus den Fraktionen hat die CDU sowohl mit der SPD wie mit den Grünen eine erste Gesprächsrunde beendet. Erst in einer zweiten Runde soll sich herauskristallisieren, mit wem in der Sommerpause über einen konkreten Koalitionsvertrag verhandelt werde.

Zwei Meinungen innerhalb der CDU

Eine klare Präferenz gibt es nicht, hört man aus der CDU: die einen sehen die größeren Schnittmengen mit der SPD, andere wollen nach dem harten Wahlkampf lieber mit den Grünen zusammenarbeiten.

Keine Koalition, sondern wechselnde Mehrheiten wären eine weitere Möglichkeit, scheiden angesichts der großen Herausforderungen (Haushaltssanierung, Flächennutzungsplan, Schullandschaft, …) aber eigentlich aus. Theoretisch denkbar wäre auch noch ein Bündnis der CDU mit der FDP und der erstarkten AfD, aber angesichts der Berührungsängste gegenüber der AfD so gut wie ausgeschlossen. Oder Jamaika: CDU, Grüne, FDP.

Eine Super-GroKo?

Schon eher denkbar wäre eine Super-GroKo: Schwarz-rot-grün. Die Idee kommt von den Grünen: sie könnten Vorverhandlungen mit der SPD führen, sich auf gemeinsame Prioritäten einigen und bei den Verhandlungen mit der CDU ein größeres Gewicht in die Waagschale werfen.

Immerhin, eine informelle „Koalition der Großen“ gibt es bereits. Die Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen haben sich bei einem Treffen mit den Spitzen der SPD und AfD (die Linke war eingeladen, aber nicht erschienen) bereits auf eine Verteilung der wichtigsten Posten geeinigt.

Vier Bürgermeister müssen reichen

Demnach wird es statt vier nur noch drei stellvertretende Bürgermeister geben, die FDP bleibt außen vor. Damit wird es auf die Bestätigung von Josef Willnecker (CDU) und Michael Zalfen (SPD) hinauslaufen. Hinzu kommt Peter Baeumle-Courth (Grüne). Die Vize-Bürgermeister haben zwar vor allem repräsentative Aufgaben, sitzen aber auch im einflussreichen Ältestenrat (mit den Fraktionschefs).

Auch für die Besetzung der Ausschussvorsitze gibt es eine fertige Liste, nach der nur Ratsmitglieder der großen Drei zum Zuge kommen. Diese Posten werden formal nach dem Divisor-Verfahren verteilt, was den anderen Fraktionen keine Zugriffschance lässt. Um ein zeitaufwendiges Abstimmen jeder einzelnen Position zu vermeiden wird am Dienstag über die komplette Liste abgestimmt, für die Zustimmung sind 80 Prozent der Stimmen notwendig.

Beim Ausschussvorsitz bleiben FDP und AfD außen vor

Weder die geschrumpfte FDP noch die neue erschienene und erstarkte AfD mit ihren vier Mandaten haben Ansprüche angemeldet, die FDP soll aber offenbar einen Vizevorsitzenden in einem wichtigen Ausschuss stellen dürfen.

Mit besonderer Aufmerksamkeit wird die Verteilung der neun Aufsichtsratsmandate bei der Belkaw beobachtet, auch diese werden CDU, SPD und Grüne unter sich aufteilen.

In den Fraktionen ergibt sich ein sehr unterschiedliches Bild:

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  Peter Mömkes

  Kontinuität herrscht bei der CDU, die weiterhin von Peter Mömkes angeführt wird.  Stellvertreter wurden Elke Lehnert (erneut)  und Michael Metten neu. Immerhin sind sechs der 26 Stadtverordneten in der Fraktion der CDU neu. Die Frauenquote beträgt 27 Prozent (Berechnung: T.M. Santillan)

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  Klaus Waldschmidt

  Wenig Veränderung auch bei der SPD, Fraktionsvorsitzender bleibt Klaus Waldschmidt; Brigitte Schöttler-Fuchs und Marcel Kreutz seine Stellvertreter, Elke Bäumler  wurde Fraktionsgeschäftsführerin. Bürgermeisterkandidat Michael Schubek ist noch nicht einmal in den Rat eingezogen. Nur zwei der 13 Ratsmitglieder sind neu, die Frauenquote liegt bei 26,5 Prozent.

• Eine Doppelspitze mit Dirk Steinbüchel und Edeltraud Schundau leisten sich die Grünen auch weiterhin, Bürgermeisterkandidat Baeumle-Courth strebte dieses Amt mit Verweis auf seine berufliche Belastung nicht an. Fünf der zehn Ratsmitglieder sind neu, Frauenquote: 50 Prozent.

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  Jörg Krell

  Einen neuen Fraktionsvorsitzenden bekommt die FDP mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Jörg Krell. Seine beiden Kolleginnen Annette Glamann und Ingrid Koshofer treiben die Frauenquote auf 66 Prozent.

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  Torsten Jungbluth

  Neuling AfD unter Vorsitz von Torsten Jungbluth konnte sich über den Beitritt von Fabian Schütz (Kiditiative/Demokrative14) freuen, der das einflusslose Dasein eines fraktionslosen Ratsherrn gegen die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden der viertgrößten Fraktion eintauschte. Frauenquote: Null Prozent.

• Ein Thema für sich ist die Linke. Die Ratsmitglieder Thomas Klein und Lucie Misini wählten sich selbst zum Fraktionsvorsitzenden und zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden; ihre Spitzenkandidatin Catherine Henkel ließen sie im Rahmen einer öffentlichen Schlammschlacht außen vor; ob deren Antrag auf Aufnahme noch eine Chance hat, wird derzeit in einer geschlossenen Fraktionssitzung erörtert. Ex-Fraktionschef Tomas Santillan gehört nicht dem Rat an, unterstützt Henkel und würde unter Umständen als Sachkundiger Bürger oder Fraktionsgeschäftsführer weiter mitmischen. Oder auch nicht. Die Frauenquote liegt derzeit bei 50.
  Update 17.6.2014: In der geschlossenen Fraktionssitzung wurde offenbar noch keine Einigung erzielt. Santillan betont, dass er nicht als Sachkundiger Bürger zur Verfügung stehe, solange es „keinen Konsens über eine solidarische Zusammenarbeit gibt. Dazu gehört als erstes die Aufnahme von Catherine Henkel.“
• Frank Samirae von der Bürgerpartei GL (BGL) wird von allen anderen Fraktionen auf Distanz gehalten. Er selbst ebenso wie die Linke und die AfD dementieren, zu einer Kooperation bereit zu sein.
• Die Demokrative14 (ehemals Kiditiative) verlor mit Schütz ihr einziges Ratsmitglied, ein Teil der Kandidaten folgt ihm in die Arme der AfD, andere wie Bürgermeisterkandidat Klaus Graf erklärten ihren Austritt unter Protest. Die Partei selbst stellte ihre Arbeit „bis auf weiteres“ ein.
• Die Freien Wähler und auch die BfBB sind nicht mehr im Rat vertreten.

Die nächste Ratssitzung ist bereits vor der Sommerpause angesetzt. Am 1. Juli soll es vor allem um die Umsetzung des Wiedereinstiegs bei der Belkaw gehen und um das jetzt folgende Konzessionsverfahren. Aber die Samiraes Bürgerpartei hat ihre eigene Agenda – und bereits sieben Anfragen für die Sitzung an den Bürgermeister geschickt.