Detailverliebt und zahlenversessen, der Haupt- und Finanzausschuss im Rathaus Bensberg

Bei den aktuellen Haushaltsberatungen geht es nicht nur um die Ausgaben und Einnahmen der Stadt für das kommende Jahr, sondern auch um das sogenannte Haushaltssicherungskonzept (HSK), In dem hatte die Stadt festgeschrieben, wie sie bis 2021 ihren Etat ausgleichen will. Also keine neue Schulden mehr machen wird.

Soweit, so gut. Aber jetzt wird es kompliziert.

Im Zuge der Beratungen, durch Korrekturen bei den Steuereinnahmen und bei den Ausgaben zum Beispiel für Flüchtlinge, war das geplante Defizit für 2015 seit der Einbringung des Haushaltes vor einigen Wochen um gut drei auf 21,16 Millionen Euro geklettert.

Damit, so der Landrat in seiner Rolle als Kommunalaufseher, sei die Chance verspielt, den Ausgleich wie vereinbart bis 2021 herbeizuführen. Daraufhin wollte die Verwaltung die Frist auf 2022 verrücken. Doch auch da spielte der Landrat nicht mit. Ein HSK ist ein HSK und kein Verschiebebahnhof.

So weit alles klar?

Daraufhin musste Kämmerer Jürgen Mumdey den Finanzplan für 2016 bis 2021 neu rechnen. Wie er am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss lapidar erläuterte, schrieb er der Einfachheit halber die Zahlen aus 2015 auf  Basis von Orientierungsdaten der Landesregierung fort. Die sind zwar nicht realistisch, aber was soll’s.

Damit musste Mumdey zwar auch die Defizit für 2016, 2017 und 2018 um jeweils knapp drei Millionen Euro hochschieben. Aber, oh Wunder, der Ausgleich bis 2021 wird wieder möglich. Auf dem Papier. Und der Landrat ist zufrieden.

Das nahm der Ausschuss soweit zur Kenntnis nahm. Denn allen ist klar, dass die Zahlen ab 2016 das viele Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt wurden. Das unterstrich der Kämmerer zum wiederholten mal – und Bürgermeister Lutz Urbach stimmt indirekt zu:

Was im HFA sonst noch geschah:

  • Der Gesamthaushalt wird mit den Stimmen von CDU und SPD durchgewunken, alle anderen Ausschussmitglieder stimmen dagegen.
  • Die Brötchentaste (Grüne: Subvention des Autoverkehrs) bleibt.
  • Der Stellenplan wird um 20,5 Stellen ausgeweitet.
  • Die Konzession für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme soll an die Belkaw gehen, die als einziges Unternehmen ein Angebot abgegeben hatte
  • Für ein Verbot des Ponyreitens auf der Kirmes gibt es keinen sachlichen Grund. Aber in Zukunft könnte es am Platz fehlen, das wäre ein sachlicher Grund – und könnte zu einem Ende des Ponyreitens führen. Das wird im Rat noch mal diskutiert.

Den gesamten Verlauf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss können Sie hier nachlesen:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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