Gegenüber der schwarz-roten Mehrheit im Stadtrat stellen die Grünen in der Opposition die größte Fraktion und stehen für einen politischen Gegenentwurf. In unserer Serie zu den Grundsätzen der Haushaltssanierung beantworten die Fraktionschef Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel die neuen Fragen des Bürgerportals.

Von welchem Prinzip lässt sich Ihre Fraktion bei den Konzepten zur Haushaltskonsolidierung leiten?
Grüne: Die Antwort steckt schon in der Frage. Ein ausgeglichener Haushalt ist das Ziel, um das Anhäufen weiterer Schulden zu verhindern. Dies wird aber bei immer neuen Aufgaben und überraschend auftretenden Ereignissen welche die Stadt zu bewältigen hat, nicht leichter. Bergisch Gladbach gibt jährlich rund 10 Millionen Euro (ca. 3,5 Millionen im Kernhaushalt / 10 Millionen mit den Eigenbetrieben) für Zinszahlungen für die aktuellen Kredite aus. Mit 10 Millionen Euro lässt sich viel machen. Es sollte also in aller Interesse sein, das Thema Schulden ernsthaft anzugehen.

+ Anzeige +

Was ist das konkrete Ziel der diesjährigen Etatberatungen.
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung muss weiter das oberste Ziel sein. Die Konsolidierung darf sich aber nicht verselbständigen und die Bürger dieser Stadt mit ihren Bedürfnissen außer Acht lassen. Der Wohnwert einer Stadt misst sich unter anderem an dem Angebot im Bereich Sport, Kultur, Jugendarbeit. Dies sind sogenannte weiche Standortfaktoren.

Welche Maßnahmen nehmen Sie in den Blick, um die Ausgaben zu kürzen.
Viele Vorschläge haben wir bereits bei der letzten Haushaltsberatung gemacht, fanden jedoch keine Mehrheit. Als Beispiel sei die Abschaffung der sogenannten Brötchentaste beim Parken benannt. Dies könnte auch von den Händlern übernommen werden, wie es in Parkhäusern schon flächendeckend der Fall ist.

Lesen Sie mehr, vergleichen Sie:
FDP: „Stadt muss mit Steuersätzen auskommen”
CDU: „Über höhere Steuern reden wir zum Schluss”
SPD: „Keine Steuererhöhung ohne spürbare Einsparungen”

Gibt es Möglichkeiten für strukturelle Reformen, die den Etat entlasten.
Strukturelle Reformen fordern wir schon lange, da ein ständiges Nachbessern an dem Status Quo uns nicht weiter bring. Neue Ideen sind gefragt. Uns ist zum Beispiel der Erhalt aller Büchereistandorte wichtig. Das Forum ist stark sanierungsbedürftig. Zeitgleich wird nach einer besseren Auslastung bzw. Nutzung der Villa Zanders gesucht um diesen Kulturstandort zu erhalten.

Man sollte zumindest mal prüfen, ob die Bücherei nicht in den Räumen der Villa Zanders untergebracht werden kann. Oft fängt es aber auch im ganz Kleinen an. Warum muss, wie am 23.9.15, ein Ausschuss für lediglich eine Mitteilungsvorlage einberufen werden? Jede Ausschusssitzung bedeuten Ausgaben für Sitzungsgelder, abrechenbare Fahrtkosten und Verdienstausfälle sowie die Anwesenheit von Verwaltungsmitarbeitern und Gutachtern.

Welche Maßnahmen würden Sie nur als Ultima Ratio erwägen.
Eine weitere Belastung der Bevölkerung, zur Erhöhung der Einnahmeseite, ist aus unserer Sicht sehr problematisch. Man wird auf Kurz oder Lang wohl aber nicht umherkommen, wenn man nicht die vorliegenden Standards drastisch kürzen will.

Welche Ausgaben würden Sie auf keinen Fall antasten.
Die Bereiche Jugend, Senioren und Soziales sind so wichtig, dass dort keine weiteren Kürzungen mehr vorgenommen werden sollen.

Wo sehen Sie Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen?
Es gilt alle Bereiche zu überprüfen. Im Bereich aller Subventionen, beim Personal, bei der Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen etc. bestehen Spielräume.

Ist es sinnvoll, Steuern zu erhöhen. Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
Steuererhöhungen lassen sich nicht jedes Jahr aufs Neue durchführen, werden aber wohl irgendwann kommen. Vorrangig gilt es aber an Systemveränderungen zu arbeiten und ggf. auch ernsthaft die Aufgabe von Aufgaben zu diskutieren. Wenn man aber über eine Erhöhung nachdenkt, dann muss klar sein wofür und wie nachhaltig das Geld eingesetzt werden soll. Auch darf dann kein kommunaler Steuersatz tabu sein.

Was wäre zum Thema Haushalt, HSK, Neuordnung der Finanzen, noch zu sagen.
Der Haushalt soll sozial ausgeglichen und nachhaltig sein. Dazu lässt sich derzeit aber noch nicht viel Konkretes sagen, da uns hierzu noch keine neuen Zahlen vorliegen.

Wir wollen an dieser Stelle in dieser Debatte daran erinnern, dass der überwältigende Teil des städtischen Haushaltes auf Aufgaben basiert, die Bergisch Gladbach aufgrund von Landes-, Bundes- und EU-Gesetzen übernehmen muss. Hier ist kaum bzw. oftmals kein Spielraum für die Stadt, hier ist hingegen eine bessere Gegenfinanzierung durch Land und Bund gefragt. Ein weitere großer Punkt sind Personalkosten, wo ebenfalls kein großer Spielraum vorliegt, da die Aufgaben nun mal zu erledigen sind.

PDFDrucken

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.