Die erste Gruppe von Flüchtlinge traf  Ende September in Katterbach ein

Erst am Donnerstag hatte Bürgermeister Lutz Urbach zu Protokoll gegeben, dass Bergisch Gladbach bei der Unterbringung von Flüchtlingen langsam aber sicher an die „Grenzen des Machbaren” stoße.

Wenige Stunden später kam ein neues Fax von der Bezirksregierung Köln im Gladbacher Rathaus an: Die Kölner fordern von jeder Stadt, jeder Gemeinde und jedem Kreis im Regierungsbezirk, erneut eine große Zahl von  Menschen „im Wege der Amtshilfe für das Land NRW” zur Verfügung zu stellen. Und zwar bis Montag.

Bezirksregierung setzt auf das Prinzip Gießkanne

Offensichtlich ist der Druck in der Bezirksregierung so groß, dass jetzt nach dem Prinzip Gießkanne verfahren wird: egal ob groß oder klein, jede Kommune und jeder Kreis soll jeweils 70 Flüchtlinge übernehmen. In RheinBerg setzten sich Landrat und Bürgermeister heute an den Tisch und überlegten, wer was leisten kann, damit die Gesamtzahl von 630 Plätzen irgendwie zusammen kommt. (Alle Infos zur Situation im Kreis hier).

Beim ersten Mal, als Bergisch Gladbach gleich 150 Plätze stellen sollte, hatte Lutz Urbach die Zahl noch auf 80 herunter gehandelt. Dieses Mal regiert er ganz anders.

Lutz Urbach bei der Bürgerversammlung in der IGP: „Ich resigniere nicht.”

„An der Grenze des Machbaren” – und dann 250 weitere Plätze?

Bergisch Gladbach biete der Bezirksregierung an, nicht 70 oder 150, sondern auf einen Schlag 250 Plätze einzurichten, bestätigte der Bürgermeister dem Bürgerportal. Zwar nicht bis Montag, aber in absehbarer Zeit.

Mehr Details will Urbach zum jetzigen Zeitpunkt nicht verraten. Denn zunächst sollen „die Betroffenen” informiert werden. Das seien nicht nur die Anwohner, sondern in diesem Fall erneut eine Schule.

Wie passt dieses Angebot mit der Aussage zusammen, vor der Grenze des Machbaren zu stehen? Dazu sagt Urbach nichts konkretes. Aber er deutet an, dass nun über die Details mit der Bezirksregierung verhandelt werde und am Ende ein für Bergisch Gladbach günstiges Ergebnis erreicht werden könnte.

Verhandlungen für ein Ergebnis, das allen hilft. Besonders Sand

Mit dem Angebot von 250 Plätzen, 180 mehr als gefordert, hat Urbach auf jeden Fall eine ordentliche Verhandlungsmasse. Sein erklärtes Ziel ist es schon länger, die Turnhalle in Sand (derzeit mit 90 Personen in der Erstaufnahme überfüllt) wieder für Vereine und Schule frei zu bekommen.

Zudem hatte Urbach schon vorher angeboten, mehr Flüchtlinge in der Erstaufnahme aufzunehmen, wenn die Bezirksregierung dafür eine gewissen Zeit lang keine Flüchtlinge mehr über die Regelzuweisungen schickt. Damit war er bislang aber auf Granit gebissen, zuletzt kamen so Woche für Woche 70 Menschen in die Stadt und füllten jede neue Unterkunft rasch aus. Insgesamt sind es derzeit knapp 1200 Personen.

Die Option für eine wirklich große Einrichtung

Gleichzeitig hat die Stadt Bergisch Gladbach offenbar die Option auf eine große Unterkunft in der Hinterhand, die sie relativ rasch einbringen könnte. Dazu äußert sich Urbach, wie gesagt, derzeit nicht.

Damit könnte, aber das ist reine Spekulation, Bergisch Gladbachs Verhandlungsposition gegenüber der Bezirksregierung so aussehen: Bergisch Gladbach baut eine große Erstaufnahmeeinrichtung für 250 Flüchtlinge auf. Im Gegenzug wird die Notunterkunft in Sand aufgelöst und die Bezirksregierung schickt (vorerst) keine Flüchtlinge mehr per Regelzuweisung.

Damit bekäme die Stadt etwas Luft, die Containerunterkünfte in Frankenforst und Paffrath auf- und auszubauen und somit das ganze Verfahren in etwas geregeltere Bahnen zu leiten. Zudem würde Geld gespart, denn die Erstaufnahme wird zu 100 Prozent vom Land finanziert, die Regelzuweisung nicht.

Die nächste Bürgerversammlung steht vor der Tür

Aber auch das wäre kein leichter Weg. Eine Unterkunft für 250 Menschen ist ein Brocken; das DRK, das bereits jetzt in Sand und Katterbach (und vielen anderen Hallen im Kreis) den Betrieb übernommen hat, ist ebenfalls stark belastet.

Noch fehlen viele Informationen. Nur soviel steht schon fest: Lutz Urbach wird (spätestens) am kommenden Mittwoch bei der nächsten Bürgerversammlung Rede und Antwort stehen, in der Kirche St. Elisabeth in Refrath (alle Infos dazu hier).

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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