SPD geht auf Distanz zu Bürgerentscheid der CDU

Der Vorschlag, die Bürger über das Schicksal des Autobahnzubringers über die Bahndammtrasse abstimmen zu lassen, stammt von Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU in Bergisch Gladbach, nicht aus der Ratsfraktion. Daher haben die Konservativen die SPD, mit der sie im Stadtrat eine Koalition bilden und auf deren Stimmen sie für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen solchen Bürgerentscheid angewiesen sind, nicht vorab informiert.

Am Sinn einer Bürgerbeteiligung in dieser Frage könne es doch keinen ernsthaften Zweifel geben, argumentiert Fraktionsgeschäftsführer Lennart Höring in der Facebook-Gruppe „Politik in GL”.

Kann es doch. SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt sagt dem Bürgerportal, dass seine Fraktion zwar  für den Bürgerentscheid als wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung eintrete. Aber diese müssten am Anfang eines Prozesses stehen. Und genau das sei in Sachen Bahndamm nicht der Fall.

„Wenn Bürgermeister und CDU ihren Vorschlag vor Jahren unterbreitet hätten, wäre das geradlinig und ehrlich gewesen”, sagt Waldschmidt. Aber in der Zwischenzeit habe sich der Stadtrat mehrmals „mit breiter Mehrheit für einen Autobahnzubringer über den ehemaligen Bahndamm positioniert.”

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Auf dieser Grundlage, so Waldschmidt weiter, habe das Land NRW das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und hohe Planungskosten investiert. Nun liege „das Heft des Handelns beim Landesbetrieb Straßen und nicht mehr beim Rat.” Die SPD hatte sich als einzige Partei in Bergisch Gladbach immer eindeutig für die Bahndammtrasse ausgesprochen.

Er habe jetzt den Bürgermeister aufgefordert zu  prüfen, ob ein Ratsbürgerentscheid überhaupt zulässig sei, sagt der SPD-Fraktionschef. Nach einer Zustimmung hört sich das nicht an. Eine klare Festlegung, wie sie bei beim Ratsbürgerentscheid votieren wird, vermeidet die SPD.

Sollte sie allerdings geschlossen Nein sagen dürfte es für die CDU schwer werden, die notwendige Mehrheit zusammen zu bekommen. Denn dann müssten nicht nur Grüne und FDP, sondern auch Alfa oder Linke zustimmen.

Aktualisierung: Auf der SPD-Website bezieht sich Klaus Waldschmidt auf diesen Beitrag und ergänzt:

„Wir sind irrirtiert über die Kehrtwende der CDU. Im unserem gemeinsamen Kooperationsvertrag mit der CDU-Ratsfraktion steht: ‚Beide Partner fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich eine Entscheidung zur geforderten Straße über dem alten Bahndamm zu treffen, um Sicherheit für Bergisch Gladbach und die hier lebenden und arbeitenden Menschen zu schaffen.‘
Plötzlich wollen Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU-Partei einen Bürgerentscheid.
Die SPD-Fraktion will jetzt erstmal wissen: Welche Entscheidung soll der Bürger überhaupt treffen? Und wie sieht die Rechtslage dazu aus?
Denn das Land NRW hat schon lange das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Dieses befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium.“