Bürgermeister Lutz Urbach will ein klares Votum - und ein Ende der Debatte. Archivbild

Bürgermeister Lutz Urbach will ein klares Votum – und ein Ende der Debatte. Archivbild

In der uralten Debatte über den Sinn und Unsinn eines Autobahnzubringers über die alte Bahndammtrasse will Bürgermeister Lutz Urbach jetzt eine klare Haltung der Stadt erzwingen. Daher hat er der CDU vorgeschlagen, zu diesem Thema einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg bringen und das Thema „endlich und endgültig” abzuschließen. Die CDU ist ganz seiner Meinung.

„Die Diskussionen über den Bundesverkehrswegeplan 2030 sind ein perfekter Zeitpunkt für ein Signal, ob das Projekt von der Bevölkerung gewünscht wird“, erklärt Thomas Hartmann, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, in einer Pressemitteilung „Die Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern stagnieren – wir möchten mit dem Entscheid das Thema zum Abschluss bringen.“

Hintergrund: Ein Ratsbürgerentscheid ist ein Bürgerentscheid, der vom Stadtrat in Gang gesetzt wird. Zunächst muss also der Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, diesen Entscheid durchzuführen.

42 Stimmen einschließlich Bürgermeister sind im Rat notwendig, daher reichen die Stimmen von CDU, SPD und Urbach nicht ganz. (Den Sitz von C. Henkel hat inzwischen T.M. Santillan eingenommen).

42 Stimmen sind im Rat notwendig, daher reichen die Stimmen von CDU, SPD und Bürgermeister nicht ganz. (Die Grafik wurde direkt nach der Wahl erstellt; inzwischen hat den Sitz von C. Henkel T.M. Santillan eingenommen; drei Stadträte auf AfD-Ticket sind zur Alfa gewechselt, der D14-Kandidat ist Einzelvertreter im Rat).

Bei der eigentlichen Befragung müssen sich mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten Bürger beteiligen, damit der Entscheid gültig ist. Kommt dieses Quorum nicht zustande muss der Rat selbst entscheiden. Laut Gesetzgeber kommt ein Ratsbürgerentscheid in Frage, „wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht – zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird.” Mehr Details

Auch Bürgermeister Lutz Urbach hofft, dass das Ergebnis die Streitereien und Vorwürfe zwischen den Interessensvertretungen beendet: „In einer Demokratie muss man auch mit mehrheitlichen Entscheidungen leben, die nicht der eigenen Auffassung entsprechen. Diese Klarheit können wir mit dem Ratsbürgerentscheid schaffen.“

Seit vielen Jahren stehen sich Gegner und Befürworter des Projektes unversöhnlich gegenüber; jedes neue Gutachten wird als Argumentation für die eigene Position gewertet – von beiden Seiten. Die Diskussion ist so verworren, dass sich viele Bürger aus dem Thema längst verabschiedet haben.

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Daher wird es jetzt darauf ankommen, die Bürger wieder für das Thema zu interessieren und klare Optionen für die Entscheidung heraus zu arbeiten. Diese Aufgabe hat die CDU an die Stadtverwaltung delegiert. Diese solle nun zunächst  „die wahrscheinliche Planungsvariante” mit den beteiligten Landesbehörden absprechen.

Im Gespräch sind Varianten:

  • der Bau eines Tunnels bzw. Trogs auf der Trasse des Bahndamms
  • oder der Bau einer Straße auf dem Bahndamm.

Auch für die Streckenführung gibt es zwei Varianten:

  • der Zubringer endet nach dem 1. Bauabschnitt an der Frankenforster Straße; dann müssen die Fahrzeuge über die Frankenforster zur Anschlussstelle fahren
  • oder es gibt einen zweiten Bauabschnitt, der zu einem neuen Autobahnanschluss führt.

Die CDU will außerdem erst einmal prüfen lassen, wann und wie die Abstimmung durchgeführt werden kann. Aber eines ist ihr wichtig: „Wir müssen endlich diese Hängepartie beenden“, betont Hartmann.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Ich wohne direkt am Bahndamm und es ist so ruhig. Bitte Autobahnzubringer komm nicht, es wäre dann so laut. Bitte nicht :(