Vor einer Woche hatte auch die Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises umfangreiche Datensätze über alle Flüchtlinge an die Bezirksregierung geschickt – in der Hoffnung, dass damit auch für die rund 1000 nicht registrierten Flüchtlinge in Bergisch Gladbach das Asylverfahren endlich beginnt. Jetzt erläutert Innenminister Ralf Jäger, was sein Haus und die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg mit den Daten anfangen will.

„Bis Ende September”, erläutert Jäger in einer Pressemitteilung, „sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein.” Wie das Ministerium jetzt offenbar auf Basis der Daten aus den Ausländerbehörden ermittelt hat, warten demnach derzeit in NRW noch 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Um die die Asylverfahren zu beschleunigen, habe das Land „zur Unterstützung des BAMF” ein Konzept entwickelt. Tatsächlich klingt es aber eher so, als habe der Landespolitiker die Bundesbehörde unter Druck gesetzt: „Wir haben endlich die feste Zusage des Bundesamtes, die dafür erforderlichen Kapazitäten bereit zu stellen. Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt“, sagte Jäger.

Bezirksregierung organisiert mit Kommunen die Logistik

Zwar werden „schon” seit April 2016 alle Menschen, die in Landeseinrichtungen leben, direkt registriert und erkennungsdienstlich behandelt. In den Kommunen leben aber eben noch sehr viele Flüchtlinge, die im vergangenen Herbst und Winter von der Bezirksregierung Arnsberg ohne Registrierung durchgewunken worden waren. Sogenannte Altfälle, die zum Teil seit neun Monaten in Deutschland sind und schon fast vergessen schienen.

Nun hat die Bezirksregierung Arnsberg ein Konzept erarbeitet, berichtet der Innenminister. Es sehe vor, dass Asylsuchende, bislang noch keinen Asylantrag beim BAMF stellen konnten, künftig von den
Ausländerbehörden gemeldet werden. Ihre Asylanträge werden dann in den BAMF-Ankunftszentren und Außenstellen bearbeitet. Die Registrierstellen des Landes in Herford, Münster und Niederaußem sollen bei der erkennungsdienstlichen Erfassung helfen.

Die An- und Abfahrt der Antragsteller zu den Ankunftszentren und Außenstellen des BAMF werden demnach von der Bezirksregierung Arnsberg und den Kommunen organisiert. Untergebracht werden sie in
Landeseinrichtungen. Das Land trage die Kosten.

Ziel sei, dass die Menschen innerhalb eines Tages ihren Asylantrag stellen und am selben Tag dazu angehört werden. Mehr BAMF-Sachbearbeiter und aktuell weniger Flüchtlinge machten jetzt schnellere Entscheidungen möglich.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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