Im November hatten Bergisch Gladbacher Bürger bei Innenminister Ralf Jäger eine Petition für das Bleiberecht von Flüchtlinge in der Erstaufnahme abgegeben. Ohne Erfolg.

100.000 der bundesweit 300.000 Flüchtlinge, die bislang nicht ordnungsgemäß registriert worden sind, halten sich in Nordrhein-Westfalen auf. Eine Zahl, die das Innenministerium auf Anfrage des Bürgerportals bestätigte – und die offenbar auch Landesinnenminister Ralf Jäger aufgerüttelt hatte: Per Erlass vom 17. Mai forderte er alle Ausländerbehörden auf, bis zum Monatsende umfangreiche Datensätze zu ihren Flüchtlingen abzuliefern.

Die Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises hatte geliefert – doch das Innenministerium hat noch gar nicht abschließend geklärt, wie es mit diesen Daten umgehen wird. Dabei handelt es sich um keine akademischen Fragen.

966 Flüchtlinge in Bergisch Gladbach, 2116 im Rheinisch-Bergischen Kreis, sind in diesem sogenannten Easy-Gap gefangen und werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ignoriert; entsprechend groß ist die Hoffnung auch bei lokalen Behörden, dass der Landesinnenminister das Verfahren von der Bundesebene an sich zieht und Druck macht.

Hintergrund Easy Gap
Im vergangenen Jahr wurde viele Flüchtlinge zwar im sogenannten EASY-System bei ihrer Ankunft in Deutschland erfasst, nicht aber beim BAMF registriert. Diese Personen werden jetzt vom BAMF als Altfälle behandelt – und de facto nicht ins Asylverfahren gelassen. Sie stecken im „Easy-Gap” (Gap für Lücke, Loch).

Das BAMF beziffert die Zahl der Fälle in einer Stellungnahme für den Landtag vom 27.4. auf 60.000 bis 80.000 in NRW. Zum Teil müssten Flüchtlinge bis zu zehn Monate warten, einen Termin für die Antragstellung beim BAMF zu bekommen. Die (anschließende) durchschnittliche Asylverfahrensdauer wird mit acht Monaten angegeben.

Eine Beschleunigung verspricht sich das BAMF von den neuen Ankunftszentren. Solange der Zustrom von Flüchtlingen gering bleibe könnten dort auch die Altfälle bearbeitet werden.

Quelle: Stellungnahme BMF zur Anhörung im NRW-Landtag am 27.4.2016, Dokumentation siehe ganz unten

Keine konkreten Antworten aus Düsseldorf

Allerdings: Auf Fragen des Bürgerportals, wie man mit den frisch erhobenen Daten umgehen und für eine Beschleunigung der Registrierung sorgen wolle, gibt das Ministerium keine Auskunft. Am 31. Mai kam abends diese wenig konkrete Antwort:

„Aufgrund der sehr hohen Flüchtlingszahlen, insbesondere im 2. Halbjahr 2015, konnte eine zeitnahe Asylantragstellung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet werden. Es wurde daher eine Vielzahl von Flüchtlingen den Kommunen zugewiesen, die noch keinen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt hatten. Das Land geht von einer Größenordnung von etwa 100.000 Personen aus (sog. Easy-Gap).

Mittlerweile werden die Bearbeitungskapazitäten des Bundesamts deutlich aufgebaut. Das Land und das Bundesamt haben das Ziel, den beschriebenen Personenkreis möglichst zeitnah in das Asylverfahren zu bringen. Hierzu wird derzeit vom Land in enger Abstimmung mit dem Bundesamt an Konzepten gearbeitet.

Zur Vorbereitung einer systematischen Zuführung wurden die Ausländerbehörden mit Erlass vom 17.05.2016 zu einer umfangreichen Datenerhebung in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aufgefordert. Da sich das Konzept noch in der Endabstimmung befindet, können derzeit noch keine weiteren Einzelheiten genannt werden.

Etwas konkreter war zuvor bereits die Bezirksregierung Arnsberg geworden, bei der die Daten von den Ausländerbehörden angeliefert wurden und die für die Verteilung der Flüchtlinge im Land zuständig ist.

Demnach werden die Daten von der Bezirskregierung gemeinsam mit dem Innenministerium und dem BAMF ausgewertet. Die Entscheidung, welche Flüchtlinge wann einen der begehrten Interviewtermine bekommt, liege aber weiter beim BAMF.

Arnsberg skizziert möglichen neuen Verfahrensablauf

Ein Ansatz zur Beschleunigung könne „eine Art Blockabfertigung pro Kommune” sein. Der weitere Verfahrensablauf könne so geregelt werden, das die nicht registrierten Personen „in einer groß angelegten Nachregistrierung” in einer Registrierungsstelle einen sogenannten Ankunftsnachweis bekommen  und in einem zweiten Schritt das Interview in einem Ankunftszentrum des BAMF. Diese beiden Schritte könnten „theoretisch direkt hintereinander erfolgen”.

Einige Fragen seien jedoch noch offen, so der Sprecher der Bezirksregierung. Danach könne es aber logehen – und die offenen Fälle „innerhalb weniger Wochen abgearbeitet” werden.

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Bis Anfang März hatte es in NRW zwei Registrierschritte gegeben: Einen durch das Land und einen durch das BAMF. Die Schritte, so die Bezirksregierung, seien notwendig gewesen, weil es bis zum Januar keine gesetzlichen Grundlagen für einen Datenaustausch zwischen den Datenbanken des Bundes und der Länder gab.

Seit der flächendeckenden Einführung des Ankunftsnachweises sind diese beiden Schritte zu einem zusammen gezogen worden. Nach diesen Angaben sind die Flüchtlinge ohne BAMF-Registrierung jedoch für die Datenbanken der Bezirksregierungen erfasst worden. Auch in den vergangenen Monaten habe die  Bezirksregierung Arnsberg immer wieder Flüchtlinge für und mit dem BAMF nacherfasst. Das sei jedoch „immer abhängig von tagesaktuellen Kapazitäten” und nicht in einer konzertierten Aktion geschehen.

Dokumentation: Stellungnahme BAMF zur Anhörung im Landtag

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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