Polizei kontrolliert Flüchtlinge. Archivbild Wikimedia

Nur soviel ist klar (offenbar) klar: Die acht Personen, die die Polizei am Samstag aus einem Kühlwagen geholt hatte, wollte nicht nach Deutschland, sondern nach England. Doch was mit den acht Flüchtlingen, die nach eigenen Angaben aus dem Irak stammen, nun geschieht, ist vollkommen unklar. Und auch die Behörden scheinen derzeit nicht in der Lage, für Klarheit zu sorgen.

Aktualisierung: Die Bezirksregierung Köln bezieht Stellung, siehe unten

Immerhin drei der Personen, ein Ehepaar mit einem dreijährigen Kind, wollen in Deutschland Asyl beantragen. Sie bekamen von der Ausländerbehörde des Kreises eine sogenannte BÜMA und die Auflage, sich in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Unna zur ordnungsgemäßen Registrierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu melden. Vorerst untergebracht wurde die Familie am Samstag in einer städtischen Erstunterkunft; dort ist sie noch immer.

Schwieriger wird es bei den anderen. Die fünf Männer gaben an, in Deutschland kein Asyl beantragen zu wollen. Weil sie ja nach England wollten. Laut EU-Recht müssen Flüchtlinge jedoch in dem Land Asyl beantragen, in dem sie die EU betreten haben. Sollte sich nicht mehr nachweisen lassen, wo das gewesen war, müssen sie in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zum ersten Mal registriert wurden. Das Recht, sich innerhalb der EU ein Asylland auszusuchen, besteht nicht.

Tatsächlich wurden die Männer von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Dabei stellte sich nach Auskunft der Kreisverwaltung heraus, dass wenigstens einer von ihnen in Hessen bereits schon einmal registriert wurde. Per Datenabgleich mit dem BKA wird derzeit nach weiteren früheren Registrierungen gesucht.

Die Ausländerbehörde hatte die fünf Männer, mit denen sie per Dolmetscher verhandelte, aufgetragen, sich bei der Bezirksregierung zu melden. Von dort würden sie einer Kommune zugewiesen werden, wo die dortige Ausländerbehörde prüfen würde, ob sie für eine Aufenthaltsgenehmigung in Frage kommen – was bei Irakern in der Regel der Fall ist.

Allerdings haben sich die Männer dieser Auflage entzogen. Sie hatten am frühen Montag morgen die Unterkunft verlassen, sich aber nicht wie verabredet bei der Ausländerbehörde gemeldet. Den Tag über galten sie als abgängig – bis sie abends wieder in auftauchten. Wo sie waren, weiß man nicht. Am Dienstag morgen wiederholte sich das Spiel: alle acht Iraker zogen los und wurden vorerst nicht mehr gesehen. Ob sie am Abend wieder zurück kamen, ist noch offen.

Die Ausländerbehörde verfolgt das Geschehen aus der Distanz. Zwar seien die Männer zweifelsfrei unerlaubt eingereist. Auch der illegale Aufenthalt ist strafbar. Das reiche aber nicht aus, um die Personen festzusetzen. Eine Abschiebehaft kommt ohne ein ordentliches Verfahren ohnehin nicht in Frage.

Wie das Spiel weiter geht? Das sei eine gute Frage, heißt es dazu in der Kreisverwaltung. Eine Antwort gibt es bislang nicht. Grundsätzlich gehen die Behörden davon aus, dass alle Flüchtlinge Asyl wenigstens beantragen, um überhaupt Geld- und Sachhilfen zu bekommen. De facto aber leben derzeit bis zu einige hunderttausend Menschen illegal in Deutschland.

Wir bleiben dran, die Anfrage an die Bezirksregierung ist unterwegs.

Aktualisierung 14.9.2016 – Bezirksregierung Köln meldet sich mit folgender Stellungnahme:

„Das geregelte Verfahren bei Personen, die ausdrücklich keinen Asylantrag stellen wollen, richtet sich nach § 15a AufenthG und sieht folgendermaßen aus:

Zunächst klärt die Ausländerbehörde, in deren Bereich die Personen aufgegriffen wurden, ob die Personen bereits anderweitig registriert wurden. Wenn das Ergebnis negativ ausfällt, werden sie der Bezirksregierung Arnsberg als landesweit zuständige Bezirksregierung zum bundesweiten Verteilverfahren nach § 15a AufenthG gemeldet. Sofern im Rahmen dieses Verfahrens die Personen nach NRW verteilt werden, werden sie durch die Bezirksregierung Arnsberg einer im Rahmen des FlüAG aufnahmepflichtigen Kommune zugewiesen.

Möglichkeiten, diese Personen während dieses Klärungszeitraumes festzusetzen, bestehen faktisch nicht.

Die Bezirksregierung Köln ist in diesem Verfahren nicht beteiligt und hat daher in diesen Fällen keine Handhabe zum Eingreifen.”

Die Bezirksregierung Arnsberg hat eine Antwort für Donnerstag angekündigt.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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