Die Kernfrage: „Welche öffentliche Leistungen und Angebote sind aus Ihrer Sicht für die Stadt wichtig.” 5: sehr wichtig, 1: unwichtig

Im vergangenen Jahr hat der Stadtverband der CDU zwei Umfragen, verbunden mit aufwendigen Informationsbroschüren, in alle Bergisch Gladbacher Haushalte getragen. Formal ging es um den Haushalt und um den Flächennutzungsplan – doch dahinter steht vor allem eine Frage: Was ist den Bürgern wirklich wichtig, über alle Bevölkerungsgruppen hinweg gesehen. 

Dabei stellte sich unter anderem heraus, das alle Fragen rund um Kinder ganz oben auf der Agenda stehen. Und dass den Befragten das Thema Natur sehr viel wichtiger ist als das Thema Gewerbe.

Beide Umfragen sind eindeutig nicht repräsentativ, das betonen auch Parteichef Thomas Hartmann und seine Stellvertreter Birgit Bischoff und Oliver Schillings. Rund 50.000 Fragebögen waren per Anzeigenblatt in alle Haushalte geschickt worden, der Rücklauf war mit 278 (Haushalt) bzw. 458 (FNP) Teilnehmern sehr mager. Rund zwei Drittel der Antworten kamen auch gar nicht über die gedruckten Broschüren, sondern wurden im Internet abgegeben. 

Dennoch, so Hartmann, habe sich der Aufwand gelohnt. Weil sich die CDU in einigen Einschätzungen bestätigt fühlt und einige neue Erkenntnisse gewonnen hat. Damit habe die Aktion zwar kein repräsentatives Gesamtbild, aber immerhin einen Eindruck geliefert. 

Hauptbestandteil der Umfrage zum Haushalt war die Frage, welche öffentlichen Leistungen und Angebot aus Sicht der Befragten für die Stadt Bergisch Gladbach wichtig sind (siehe Grafik oben). 

  • Dabei zeigte sich, dass Kitas, Kinder- und Jugendarbeit und OGS ganz weit oben stehen. 
  • Aber auch die Themen Sauberkeit, Straßenbeleuchtung und öffentliche Grünflächen  – und damit nach Interpretation der CDU das Stadtbild ingesamt – werden als wichtig gewertet. Ein Punkt, der die CDU überrascht hat und zur Erkenntnis geführt hat, dass hier womöglich zu stark gespart worden ist. 
  • Belange des Sports, der Bildung, Integration und der Senioren landen im mittleren Bereich.
  • Sehr schlecht schneidet dagegen das Thema Kultur ab: Museen, Theater und selbst die Musikschule sowie die Stadtbücherei werden von den 278 Befragten als unwichtig eingestuft. Das hatte die CDU ein Stück weit erwartet, wenn auch nicht in dieser Deutlichkeit.

Die Konsequenz sei jetzt aber nicht, so Bischoff, den Rotstift noch stärker anzusetzen. Mehr Geld sei dafür aber auch nicht verfügbar, daher müsse noch einmal an den Konzepten gearbeitet werden, um private Gelder einwerben zu können. „Wir stecken seit Jahren kaum noch Geld in die Kultur, da fehlt es an Mitteln für zeitgemässe Angebot und Öffentlichkeitsarbeit”, räumt die kulturpolitische Sprecherin der CDU ein.

Die CDU hatte auch abgefragt, ob die Bürger Möglichkeiten sehen, der Stadt mehr Einnahmen zu verschaffen – und hatte ein paar Optionen angeboten: 

  • Steuererhöhungen werden eindeutig abgelehnt, auch die Erhöhung von Abgaben und Gebühren. Am ehesten wird noch die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen angekreuzt. 
  • Konsolidierungspotenzial sehen die Befragten bei der Wirtschaftlichkeiten der städtischen Beteiligungen und bei der Prüfung, ob der geplante Stadthausneubau wirklich wirtschaftlich ist. Beides sind eigentlich keine Mittel der Haushaltskonsolidierung – sondern eine Mahnung, bei den Ausgaben aufzupassen. 
  • Die Privatisierung von Kultur- und Sporteinrichtungen wird immerhin in Erwägung gezogen.
  • Keine Abstriche wollen die Befragten bei den direkten städtischen Leistungen sehen: Einsparungen in der Verwaltung und den Aufschub von Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden wird abgelehnt. 
  • Indifferent zeigen sich die Befragten beim Thema Gewerbesteuereinnahmen: Hier hatte die CDU die Option „Ausweis von mehr Gewerbeflächen zur Erhöhung der Gewerbesteuer” vorgeschlagen – und dem mochten die Befragten offenbar nicht aus vollem Herzen zustimmen.

Und jetzt direkt zum Flächennutzungsplan

Warum das so ist verdeutlichen die Ergebnisse der zweiten Umfrage, zum Flächennutzungsplan. Dort zeigt sich, dass die Befragten zwar nichts gegen höhere Steuereinnahmen haben, wohl aber gegen eine Umwandlung von Grünflächen in Gewerbegebiete. 

Die Beschriftung der Grafik ist fehlerhaft, der Wert 1 steht für „sehr wichtig”

Bei der Frage „Warum wohnen Sie in Bergisch Gladbach” gibt es ein deutliche Präferenzen:

  • Die „Lage im Grünen”. An zweiter Stelle folgt der Begriff „Lebensqualität”, den die CDU auch in Zusammenhang mit dem Wohnumfeld sieht. 
  • Die Befragten hätten bei allen Optionen „sehr wichtig” ankreuzen können, aber selbst das Thema Verkehrsanbindung landet nur im Mittelfeld, die „Nähe zum Arbeitsplatz” ist vielen überhaupt nicht wichtig. 

Bei der Frage, ob die Befragten ein weiteres Wachstum der Stadt für wünschenswert halten, stimmen immerhin zwei Drittel zu.

Aber ein Viertel kann sich nur ein Miniwachstum von derzeit 112.000 auf 115.000 vorstellen, ein Drittel spricht sich für die Option „kein Wachstum” aus. 

Diese Schlüsse zieht die CDU

Mit Blick auf den heftig umstrittenen neuen Flächennutzungsplan zieht die CDU daraus den Schluss, dass sie mit ihrem Motto „Metropolnahes Wohnen und Leben im Grünen” eigentlich ganz gut liegt. Wobei das Pendel deutlich in Richtung „im Grünen” ausschlägt. 

„Moderates Wachstum”, das sei mit den Bürgern machbar und entspreche auch der Haltung der CDU, bilanziert Hartmann. 

Der Markenkern, ergänzt Schillings, der Stadt dürfe durch die angestrebten neuen Gewerbeflächen nicht beschädigt werden. Die Stadt müsse grün bleiben, ein Null-Wachstum sei aber auch keine Option.

Hier finden Sie die gesamte Ergebnis-Präsentation:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Wie im Artikel erwähnt wurden die Infoblätter mit den Fragebögen über das Bergische Handelsblatt in alle Haushalt geschickt, auch in Bensberg. Ob allerdings die Bürger die CDU-Infos im üblichen Stapel von Werbeprospekten auch wahrgenommen haben, konnte auch die CDU nicht erwarten.

  2. Die Frage die sich mir stellt:
    Wer hat diese Informationen bekommen?

    Also ich habe sie nicht bekommen, interessanterweise der Personenkreis in meinem Umfeld hier in Bensberg ebenfalls nicht. Insofern stimmt die Aussage “in alle Bergisch Gladbacher Haushalte” wohl so nicht.

    Dann darf sich die CDU aber auch nicht über so wenig Rückläufer beschweren.

    Oder wurden nur besondere Haushalte ausgewählt?

  3. Der Gedanke, als politisch Handelnder die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltung der Politik in unserer Stadt abzufragen, ist erst einmal lobenswert. Und auch sinnvoll. Nur, eine Umfrage, bei der von 50.000 Haushalten nur 278 antworten (0,556 Prozent !) ist zu überhaupt nichts zu gebrauchen. Auch wenn von den Initiatoren immer wieder betont werden wird, dass es sich natürlich nicht um eine repräsentative Umfrage handelt (richtig!), werden bestimmte Tendenzen aber genauso natürlich in die Denke einfließen und – die Gefahr besteht – das Handeln doch beeinflussen. Auch beim Flächennutzungsplan liegt die Beteiligung von 458 Teilnehmern unter 1 Prozent. Also – was soll eine solche Umfrage und warum wird ihr so viel Platz eingeräumt?