Mehrere Millionen Euro hat Bürgermeister Lutz Urbach in den vergangenen Tagen aus der Stadtkasse an die Zanders GmbH überwiesen – als erste Rate für den Kauf von rund einem Drittel der Zanders-Fläche in Bergisch Gladbachs Stadtmitte. 

Urbach habe den Stadtrat am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung informiert, dass die Formalitäten für den Kauf inzwischen soweit erledigt seien, dass die Zahlung erfolgen konnte, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Konkret sei eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch der Firma Zanders eingetragen worden. 

Dabei geht es zunächst nur um den sogenannten Office-Bereich. Dieses Areal am Haupteingang an der Gohrsmühle beherbergt den alten Zanders-Verwaltungsbau und zahlreiche weitere Bürotrakte, die zum größten Teil an andere Mieter (und Zanders selbst) vermietet sind. 

Allerdings sind noch einige Fragen offen, die noch vor Gericht geklärt werden müssen. Dennoch hatte Bürgermeister Urbach von Anfang an erklärt, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass das Geld fließt. Zanders benötige die Mittel für weitere Investitionen zur Restrukturierung der nur schwach ausgelasteten Papierfabrik. Vor allem soll das Kohlekraftwerk auf Gas umgestellt werden.  „Wir möchten Nachteile für die Zanders GmbH vermeiden,“ erklärte Urbach jetzt noch einmal. 

Das Zanders-Gelände im Zentrum von Bergisch Gladbach. Die markierten Flächen werden verkauft. Quelle: Geoservice Stadt Bergisch Gladbach, Geobasisdaten: Rheinisch-Bergischer Kreis

Das Zanders-Gelände im Zentrum von Bergisch Gladbach. Die markierten Flächen werden verkauft.

Hintergrund der ganzen Aktion ist der Versuch von Zanders, alle Grundstücke, die nicht für den Kern der Papierproduktion gebraucht werden, zu verkaufen. Dazu hatte Zanders im vergangenen Jahr mit der Trierer Industrie- und Gewerbeentwicklungsgesellschaft Triwo AG einen Grundstückskaufvertrag über drei Bereiche des Zanders-Firmengeländes geschlossen.

Allerdings war der Stadtrat dazwischen gegangen und hatte ein seit 2011 geltendes Vorkaufsrecht geltend gemacht und den Vertrag von der Triwo übernommen. 

Gegen diesen Verwaltungsakt „Ausübung des Vorkaufsrechts“ hatte Triwo geklagt. Das Verfahren läuft vor dem Verwaltungsgericht und hat eigentlich aufschiebende Wirkung. Urbach hatte jedoch mit einer eigenen Anordnung gekontert, begründet mit dem öffentlichen Interesse sowie dem überwiegenden Interesse eines der Vertragspartners – sprich Zanders.  

Gleichzeitig machte Zanders von einer vertraglich festgelegten Rücktrittsklausel Gebrauch, die mit Triwo für den Fall der Ausübung eines Vorkaufsrechtes ausgehandelt worden war.

Damit hatte die Klage von Triwo ihre Basis verloren, argumentiert die Stadt. Aber auch dieses Verfahren wird vom Verwaltungsgericht geprüft werden.

Wie hoch der Kaufpreis ist hält die Stadt nach wie vor unter Verschluss. Auch jetzt, nach der Überweisung, verweigerte die Verwaltung eine Auskunft – mit Verweis auf die laufenden Verfahren. 

Allerdings hatte die Lokalzeitung KSTA/BLZ schon vor Monaten geschrieben, die Stadt zahle für den Officebereich sieben Millionen Euro und für die beiden anderen Areale (die zunächst einmal entwickelt werden müssen) weitere sechs Millionen Euro. Eine Darstellung, die weder bestätigt noch dementiert wurde. 

Der Stadtrat hatte bereits beschlossen, die Immobilie der neu zu gründenden „Zukunft Stadt Profil GmbH & Co. KG“, einer hundertprozentigen Stadt-Tochter, zu überschreiben, die sich um die Bewirtschaftung und Entwicklung des Areals kümmern soll. 

Weitere Beiträge und Videos zum Thema Zanders:

Stadt gibt Gas beim Kauf der Zanders-Grundstücke

Kleine kommunale Rechtskunde (3): Das Vorkaufsrecht

Zanders schrumpft sich gesund – und wächst

Was die Stadt zum Zanders-Geschäft nicht sagt

„Kein Risiko”: Stadt will Zanders-Flächen kaufen

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Erstaunlich, wie die Stadt argumentiert.
    Im Beitrag heißt es ja: “Gleichzeitig machte Zanders von einer vertraglich festgelegten Rücktrittsklausel Gebrauch, die mit Triwo für den Fall der Ausübung eines Vorkaufsrechtes ausgehandelt worden war. Damit hatte die Klage von Triwo ihre Basis verloren, argumentiert die Stadt.”

    Das ist in meinen Augen ziemlich kurz gedacht. Den man wird die vertragliche Vereinbarung zwischen Triwo und Zanders ergänzend auslegen müssen im Sinne einer Rücktrittsklausel, die nur greift für den Fall einer rechtswirksamen Ausübung eines Verkaufsrechts. Denn es ist wohl kaum davon auszugehen, dass die Parteien eine Regelung für den Fall einer rechtsunwirksamer Ausübung des Vorkaufsrechts treffen wollten.
    Wenn sich aber nun (vor Gericht) herausstellen sollte, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht falsch (d. h. mit einer falschen Begründung) ausgeübt hat, dann könnte Triwo am Ende doch der lachende Dritte sein.

  2. Über Finanzierung hatten wir in einem früheren Beitrag berichtet:

    „Finanziert wird der Kauf über einen langfristigen Kredit, bei einer Laufzeit von 30 Jahren liegt er unter zwei Prozent. Doch dafür benötigt Bergisch Gladbach als hochverschuldete Stadt eine Sondergenehmigung der Kommunalaufsicht. Und die wurde bereits erteilt, weil die Stadt nachweisen konnte, das das Grundstücksgeschäft „rentierlich” ist.

    Mehr Informationen zum Thema finden Sie in diesem Beitrag: in-gl.de/2017/02/13/kein-risiko-stadt-bergisch-gladbach-will-zanders-flaechen-uebernehmen/

  3. Die Blase Zanders wird platzen…….. Bergisch Gladbach ist für die Industrie einfach infrastruktuell um 25 Jahre zurück.
    Mal sehen ob der Bürgermeister dann auch die Verantwortung dafür übernimmt. Oder wie immer alles schön redet und rechnet.
    Eins ist sicher, die Millionen fehlen schon jetzt im Haushalt……..

  4. Wow, die Stadt scheint ja viel Geld zu haben….ich dachte immer , Bergisch Gladbach sei pleite.Oder bezahlt die Firma Krüger plötzlich Gewerbesteuer???