Am Dienstag fand die (verschobene September-)Ausschusssitzung für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) statt. Die Mitglieder des Rates hatten also genug Zeit, sich auf die Themen vorzubereiten. Besonders spannend würde wohl der Punkt 11 der Tagesordnung: Lückenschluss Vorrangroutennetz Radverkehr.

Dieser Punkt wurde zu Beginn der Sitzung dann allerdings vorgezogen. Die SPD hat „Beratungsbedarf“ und will sich von der Radfahrgruppe ProVelo  das Mobilitätskonzept der Stadt erklären lassen. TOP11 wird wieder einmal mit den Stimmen der CDU/SPD (die Player im Rat) vertagt. Diese Beiden sind im Ausschuss immer sehr lieb zueinander. Sagt der Eine Nein – will der Andere auch nicht.

Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr: Das Protokoll

Im Detail geht es um den Erhalt der Markierungen auf der Kölner Straße, um neue Markierungen auf der Buddestraße und um alternierende Parkplätze auf der Ferdinand-Stucker-Straße. Schon im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am 12.09.2017 wurde erwähnt, dass sich die Ratsmitglieder bei den „Radfahrern“ nicht vorhandene Kenntnisse holen müssten.

Es ist nicht ganz klar, warum der Beratungsbedarf nicht schon befriedigt wurde – Zeit war mehr als genug.

Faktisch wird hier die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes ausgebremst. Darüber dürften nicht nur alle Radfahrer, sondern auch die Stadtverwaltung nicht glücklich sein, da die Stadt seit dem 1. Juli Daniel Euler als Mobilitätsmanager gewinnen konnte, das MobiK GL weiterzuführen.

Mobilitätsmanager Daniel Euler neu im Flügge-Team

In das MobiK ist seinerseits viel Arbeit und Geld gesteckt und vom Planungsausschuss ist es abgesegnet. Heute sieht es so aus, als haben die Player im Rat ein Beratungs-Alibi gefunden, den Prozess zu stoppen.

Aus den Äußerungen einzelner Ratsmitglieder hört man auch den Grund: Die Player im Rat haben für Radfahrer nichts übrig!

Nach dem Paukenschlag ging es im AUKIV weiter. Es gibt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Schulwegsicherung an weiterführenden Schulen.

Dieser Antrag wird als populistisch eingestuft und natürlich abgelehnt. Populistisch wohl deswegen, weil es hier um Radwege geht, und da steckt das Wort „Rad“ drin, im Rat ein „Unwort“.

Man will sich aber Gedanken machen, wie für die vielen Elternfahrzeuge Parkplätze in Schulnähe geschaffen werden können, um die Kinder mit vielen Autos sicher zur Schule zu bringen.

Jeder Bürger der Stadt würde vermuten, dass Schulwegsicherung als grundsätzliche Aufgabe der Stadt ansehen wird – im Rat hat dies allerdings die „falsche“ Partei angeregt. Interessant ist hier noch, dass ein ähnlicher Entwurf im Juni 2016 eingereicht worden ist, und zwar gemeinsam von SPD und CDU.

Weiter geht’s im AUKIV:

„Die Hubbel im neuen Turbo-Kreisel sollen natürlich die Vorfahrt der Radfahrer bremsen.“ Hier hatte ein Ratsmitglied an die Verwaltung eine einfache Frage nach dem Sinn dieser Hubbel gestellt, die dann von einem CDU-Ratsmitglied genau so kommentiert wurde. Die Verwaltung kennt die Hubbel nicht (auch da gibt es scheinbar keine Radfahrer) und wird die Anfrage schriftlich beantworten.

Der nächste radfahrerunfreundliche Akt im AUKIV:

Zusatzantrag GRÜNE: Busbahnhof für Radverkehr freigeben. Dafür stimmen nur die GRÜNEN.

Jetzt wird es richtig ernst und hier sollten alle Bürgerinitiativen wach werden:

Prüfantrag Grüne: Verwaltung soll Konzept für Nutzung Bahndamm für Radschnellweg bzw. Straßenbahn prüfen. Der Antrag wird ebenfalls abgelehnt und es sollen nur Verkehre (Mobilitätsschiene) untersucht werden, die darauf basieren, dass der Damm komplett abgetragen wird. Auf dem Spaziergang mit Herrn Flügge hat sich das noch anders angehört. Die Junge Union schlug damals vor, einen Radweg auf dem Bahndamm zu bauen. Dafür gab es von allen Seiten positive Resonanz …

Zu guter Letzt im AUKIV, der eindeutig belegt, wie wenig gewollt Radverkehr in Bergisch Gladbach ist: Ein Ratsmitglied der CDU stellte unter Punkt 18/Sonstiges die Frage an die Verwaltung, weshalb morgens Radfahrer durch die Fußgängerzone fahren – was wohl eine Ordnungswidrigkeit sei – und wie die Stadt dagegen vorgehen wolle. Dies ist in diesem Kontext schon eine Provokation, da die Öffnung der Fußgängerzone Im MobiK GL vorgesehen ist.

Das Ratsmitglied der CDU hat nicht nachgefragt, wie die Stadt gedenke gegen Autofahrer vorzugehen, die vor einer Bäckerei auf dem Radweg parken. Diesen Verstoß zu akzeptieren ist nämlich nicht Teil der Planungsmaßnahmen im MobiK.

Radfahrer hatten heute keinen guten Tag :-(

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Bernhard Werheid

Seit Gründung des ADFC Kreisverbandes RheinBerg-Oberberg e.V. in 2013 bin ich im Vorstand, seit Herbst 2015 Vorstandsvorsitzender.

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7 Kommentare

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  1. Hallo Carsten,
    der Artikel ist vom Oktober letzten Jahres und Änderungen zum Thema “fahrradfreundliche Stadt” nimmt man vielleicht (noch) nicht wahr. Aber ich kann sagen, dass sich in den letzten Monaten einiges zum Positiven entwickelt hat. Anfang April werden wir das auch erfahren, z.B. wird zu Ostern die Fußgängerzone für den Radverkehr geöffnet und mit dem MobiK GL geht es auch weiter. Das liegt uns sehr am Herzen. Zum Austausch ist ein Runder Tisch “Radverkehr” etabliert worden, an der sich Politik, Verwaltung und einige NGO’s beteiligen. Es sind Interessensgruppen zum Thema Radschnellwege und Schulwegsicherung auf den Weg gebracht worden, welche sehr agil sind. Gerade das Thema Schulwegsicherung wird auch von der Politik als sehr wichtig angesehen. Allerdings muss man auch sagen, dieses Thema ist so umfangreich und komplex, das kann auch mal eine Verwaltung überfordern. Und gerade deshalb unterstützen wir hier gerne. Grundsätzlich merkt man auch diesen frischen Wind, der von dem Thema Fahrradverkehr ausgeht und hier muss man der Politik zu Gute halten, dass sie das Gefühl hat, es gibt nur noch dieses eine Thema.
    Auch beim Runden Tisch habe ich die Erfahrung gemacht, dass es viele gibt, die den Fahrradverkehr intensiv fördern wollen, und es gibt auch Politiker, die das eigene Auto abgeschafft haben. Schaut man in die Runde, erwartet man sicher von einigen Parteien nichts und bei anderen Parteien ist man eher negativ überrascht. Aber letztendlich geht es hier um die Mehrheitskoalitionen, die das Thema weiterbringen können.
    Fazit: Ein wenig Optimismus ist wirklich angebracht und der nächste Fahrradklima-Test kommt im Herbst dieses Jahres. Ich bin fast sicher, dass sich Bergisch Gladbach dann deutlich vom vorletzten Platz entfernt hat.

  2. Das macht doch nachdenklich: Ein Antrag zur Sicherung der Schulwege wird als populistisch abgetan. Hat das als gesellschaftliche Aufgabe nicht oberste Priorität?. Unglaublich. Hier scheinen die Ratsmitglieder, die sich so lieb haben gänzlich den Blick verloren zu haben. Ein ganz simpler Tip… einfach mal aus dem Auto aussteigen, laufen oder das Fahrrad bemühen und mit offenen (Schüler-) Augen durch die Stadt bewegen. Die Erkenntnisse kommen dann von ganz alleine, auch ohne externe Berater. Fehlende Zebrastreifen, fehlende Querungshilfen, unbrauchbar schmale Bürgersteige, etc.. Sich auf natürliche Art fortzubewegen ist beinahe beängstigend. Spätestens dann schämt man sich für seine eigene Stadt.

  3. Die Fahrradpolitik in GL ist eine Katastrophe. Die Stadt vergisst, dass mit einem guten Radwegenetz am Tor zum Bergischen auch Geld zu verdienen ist.
    Ich fahre selber gerne Rad, bin aber auch mit 25.000 KM im Jahr mit dem Auto unterwegs. Aus meiner Sicht verschläft die Stadt gerade hier den Anschluss auch an die E-Bike Mobilität….

  4. Der paradigmenwechsel scheint leider nicht verstanden, wie bei Flächenverbrauch, Klimawandel und Nachhaltigkeit auch. Man kann sich nur wünschen und hoffen, dass diese unsägliche und fuer die Stadtentwicklung nicht nützliche „zweidrittelmehrheit“ bald ein Ende hat.

  5. Sämtliche Ratspolitiker und Verwalter Bergisch Gladbachs scheinen nicht Fahrrad zu fahren.
    Wie sonst können solch unsinnige und gefährliche Objekte wie der beidseitige Radweg auf der Kölner Straße (schon leidige Praxis) und jetzt sogar auf der Buddestraße entstehen? Den Radweg auf der Kölner Straße nutzen m.E. mindestens bergan nur Radfahrer, die sich im Asphaltdschungel auskennen und keine Angst haben. Kinder, Eltern mit Kindern auf dem Fahrrad oder im hinterher gezogenen Buggy und ältere Leute schaffen den Berg nicht. Alle anderen begeben sich in die Gefahr, von LKWs und Bussen gefährdet zu werden, weil alle Teile der Straße nach dem Pinseln der Radstreifen zu schmal sind. Dabei werden, was die Breite der Radstreifen anbelangt, durchaus relevante Vorschriften einfach ignoriert.

    Die Buddestraße ist mit 3 Fahrspuren noch schmaler. Da kommen LKWs und Busse schon jetzt kaum aneinander vorbei. Wo sollen denn da noch Fahrradstreifen hin? In allen Ausschusssitzungen wird immer auf ein Radwegenetz hingewiesen, das man errichten will. Einstmals votierte sogar Herr Flügge für einen Radweg über den Bahndamm, womit er wohl nur die Junge Union beruhigen wollte, was aber allseits – auch von CDU + SPD – begrüßt wurde. Aber was interessieren Verwalter und Politiker einstmals geäußerte Meinungen. Der Opportunismus lässt grüßen.

    Rolf Havermann
    BBI-GL – Presse

  6. kfz-rollator-jam ist ein symbol fuer den eiter des fortschritts … und eiter frisst sich bekanntlich durch … :):):)

  7. Danke Herr Werheid für Ihren klasse Beitrag!

    Dieser trifft den Nagel klasse auf den Kopf!