18 Spielhallen gab es bisher in Bergisch Gladbach, zukünftig bleibt noch die Hälfte übrig: Zum Stichtag 30.11.2017 endet die fünfjährige Übergangsfrist für mehrere Regelungen des „Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages“ von 2012.

So ist nach den Buchstaben dieses Gesetzeswerkes die Erteilung von Mehrfachkonzessionen bei Spielhallen nicht mehr zulässig; dies bedeutet, dass nur noch eine Spielhallenerlaubnis pro Gebäude oder Gebäudekomplex erteilt werden darf.

Weiterhin soll ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie von Spielhalle zu Spielhalle nicht unterschritten werden.

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In räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe dürfen Spielhallen überhaupt nicht betrieben werden.

In Bergisch Gladbach gibt es insgesamt 18 Spielhallen, wobei sich die Betriebe stark in der Stadtmitte konzentrieren. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben – insbesondere des Mindestabstandsgebotes – ist die städtische Ordnungsbehörde gehalten, neun dieser Einrichtungen keine Erlaubnis mehr zu erteilen.

„Wir haben nicht gewürfelt oder gelost, sondern nachvollziehbare Kriterien zur Auswahl der zu schließenden Betriebe herangezogen“, erklärt Fachbereichsleiter Peter Widdenhöfer das Verfahren. „So spielten ganz besonders die Bestandsdauer eine Rolle. Wer zuerst da war, hatte die besseren Chancen.“

Auch der ordnungsgemäße Betrieb wurde in die Abwägung mit einbezogen. Die Stadt verspricht sich von der Transparenz der Untersagungsgründe eine höhere Rechtssicherheit, so Widdenhöfer: „Wir gehen davon aus, dass die überwiegende Zahl der Unternehmer trotzdem klagen wird.“

Alle Bescheide sind in der zweiten Novemberhälfte 2017 verschickt worden. Binnen Monatsfrist können Rechtsmittel eingelegt werden. Es gilt für alle Betreiber allerdings eine Härtefallregelung: Die endgültige Schließung muss nicht am 1. Dezember, sondern innerhalb der nächsten sechs Monate erfolgen.

Eine weitere Vorgabe des Staatsvertrages betrifft die Außenwerbung der Betriebe: Sie dürfen sich nicht mehr „Kasino“, „Spielsalon“ oder „Glückspalast“ nennen, sondern als Bezeichnung des Unternehmens ist lediglich noch das Wort „Spielhalle“ zulässig. In Bergisch Gladbach wird diese Bestimmung schon seit 2015 umgesetzt.

Pressestelle Stadt BGL

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2 Kommentare

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  1. Ich hatte noch vor der gesetzlichen Mindestlohnregelung eine Nachbarin, welche für sage und schreibe 5,11€ Brutto quasi als Springer in mehreren Hallen gearbeitet hat.
    Bis zu 250 Stunden im Monat um ein überhaupt einigermaßen erträgliches Leben führen zu können.
    Der Chef hat mit dem Geld nur so um sich geworfen, was seine Autos, des Sohnes und der Frau anbelangt.
    Überhaupt, sein persöhnliches Wohlergehen war, Porsche Cabrio, Sonnenbrille mit Zigarillo und „sich sehen lassen“.
    Ich möchte nicht alle Spielhallenbetreiber über diesen genannten Kamm scheren, aber verhungern werden diese in der Corona Zeit nicht.
    Nur für das Personal empfinde ich Mitleid, denn auch bei dem Mindestlohn bleibt dementsprechend wenig an Arbeitslosengeld übrig.
    Den Betreibern selbst, gönne ich die Zeit „der Besinnung“ um mal wieder auf den Teppich des Normalbürgers zurückzukehren.
    Und allen Spielern sage ich eindringlich, nutzt diese Zeit zur Entwöhnung und geht nach Öffnung nie mehr da hin.
    Diese Zeit der Schließung könnt ihr auch nutzen, um eine Beratungsstelle aufzusuchen.
    Und euer Leben wird wieder jeden Monat lebenswerter.

  2. Ich bin wahrlich kein Fan von Spielhallen, aber ich meine, dass das Handeln der Verwaltung geradezu Klagen provoziert (die Verwaltung rechnet ja selbst damit) und diese werden die Schließung (zumindest) verzögern.

    Die Bescheide sind mE eindeutig rechtswidrig, weil die Stadt mit dem Erlass bis in den Monat kurz vor Ablauf der Übergangsregelung gewartet hat. Für dieses Verhalten ist kein vernünftiger Grund erkennbar. Insbesondere die Auswahl der zu schließenden Betriebe hätte ohne weiteres eher erfolgen können, um hierdurch den Betroffenen mehr Zeit zu geben. Zwar gibt es eine Härtefallregelung diese soll jedoch – wie der Name bereits andeutet – eine Handlungsoption für besondere Situationen (Einzelfälle) geben, wenn die Zeit für die Schließung und Abwicklung oder Neuausrichtung des Betriebes wider Erwarten nicht ausreicht.
    Hier wird die Frist der Härtefallregelung jedoch zu einer für ALLE verbescheideten Betriebe geltenden Frist. Eine besondere Situation ist also mit der Inanspruchnahme dieser 6 Monate nicht verbunden.

    Selbst wenn die Stadt zu Gunsten der Betriebe die Bescheide möglichst spät verschicken wollte, dann hätte sie nicht zeitlich so nah an das Ende der Übergangsregelung gehen dürfen, weil den Betrieben eben ausreichend Zeit für die zu treffenden Maßnahmen (zB. Kündigung des Mietvertrages, Suche nach einer Ersatzfläche) verbleibt.

    Dieser Fall ist leider ein erneutes Beispiel dafür, wie die Verwaltung durch unsauberes Arbeiten gerichtliche Auseinandersetzungen grob fahrlässig provoziert und hierdurch letztlich vermeidbare Kosten entstehen (weil die Prozesse verloren gehen).