Am Mittwoch beraten die zuständigen Ausschüsse erneut im Bergischen Löwen über den Flächennutzungsplan vor großem Publikum..

Trotz der starken Rücknahme der Flächenausweisungen ist das Bündnis der Bürgerinitiativen auch mit dem neuen Entwurf für den Flächennutzungsplan nicht einverstanden. In einem Offenen Brief fordert es Verwaltung und Politik auf, den Plan noch einmal zu prüfen.

Offener Brief des Bündnis der Bürgerinitiativen (BBi – GL):

Herrn Bürgermeister Lutz Urbach
Herrn Harald Flügge mit der Bitte um Weiterleitung an die Abteilungen
An die Dame und die Herren des Fraktionsvorsitzes
An alle Politikerinnen und Politiker im Rat der Stadt Bergisch Gladbach

Die Bürgerinitiativen Bergisch Gladbachs können sich auch mit der 2. Änderung des Flächennutzungsplan-Entwurfs nicht einverstanden erklären!

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtmütter und –väter,

sicher nicht zuletzt des Druckes aus der Bevölkerung wegen haben Sie vom ursprünglichen Flächenkonzept einen Teil reduziert. Das wäre ein bemerkenswerter, wenn auch zu kurz geratener Schritt gewesen, den Sie leider mit anderen, nicht verständlichen Ausweisungen konterkariert haben.

Wo die Stadt in den Jahren, in denen der Plan Geltung haben wird, hin soll, weiß immer noch niemand. Der vielbemühte Begriff „Leitplanung“ ist ihnen im Gegensatz zu den Verantwortlichen in anderen Städten völlig fremd. Im Gegenteil ignorieren Sie das für viel Geld entstandene ISEK 2030 nicht nur völlig, Sie widersprechen ihm in großen Teilen.

Hinzu kommt, dass auch niemand weiß, wie dem Verkehr Herr zu werden ist. Das erscheint uns besonders verantwortungslos, kennt doch jeder die erheblichen Probleme aus der täglichen Erfahrung und weiß um die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung.

Es scheint immer deutlicher zu werden, dass der FNP-E. von Anfang an ein Instrument war, bestimmte Wirtschaftskreise glücklich zu machen, statt zuerst auf die Belange der Bevölkerung einzugehen, wie es gesetzlich (BauGB §1) vorgeschrieben ist.

Die Argumentation der Verwaltung, man hätte bei der „Bürgerbeteiligung“ viel mehr angeboten als das Gesetz vorschreibt, entspricht nicht den Tatsachen. Das Gesetz nennt es tatsächlich „Bürgerbeteiligung“; die Verwaltung meinte, mit Frontvorträgen, dortigen Fragen aus der Zuhörerschaft (die ziemlich dünn war) und Diskussionen an kleinen Stehtischen, an denen den städtischen Mitarbeitern, mindestens am „Bahndamm“- Tisch, nach 10 Minuten die Argumente ausgingen, eine „Beteiligung“ erreicht zu haben.

Beteiligt ist man, wenn man etwas bewegen kann, was wir erst in den Nachgängen erreicht haben. Von den anschließenden über 4600 Eingaben wurde die Verwaltung derartig überrascht, dass Sie erst nach mehreren Terminverschiebungen die Bearbeitungen offen legen konnten.

Die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach lassen sich nicht an der Nase durchs Dorf führen.

BBi – GL möchte Sie daran erinnern, dass wir, die Bevölkerung an erster Stelle der Planungen für unsere Stadt stehen sollten, nicht die Industrie, nicht die Bauwirtschaft, nicht die Immobilienwirtschaft, keine Spekulanten und auch keine Wünsche einer nah gelegenen Großstadt, die meint, sich unserer Stadt zur Lösung Ihrer Probleme bedienen zu können.

Bergisch Gladbach ist eine grüne, liebenswerte Stadt, in der alle Stadtteile ihre ganz eigenen und besonderen Bedeutungen haben. Sie sollte den Bergisch Gladbachern bleiben und nicht aus Großmannssucht oder falscher Schulterschlüsse wegen in weiten Teilen anderen überlassen werden.

Wir kennen die Argumente der Stadt: Bevölkerungswachstum, Flüchtlingszuweisungen (war am Beginn der Planung ein großes Argument), Aufnahmezwang für gerne grüner wohnenden Kölner, Untergang wegen zu wenig Gewerbe, wohnungsnahe Arbeit und, man muss fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre, bezahlbares Wohnen. Letzteres wurde bisher nirgendwo realisiert und scheint auch nicht auf irgendeiner Agenda zu stehen, wird aber als Forderung für große Wohn-Potentialflächen genannt.

Alle anderen Argumente für die Ablehnung des FNP-E., derer wir uns fortwährend annehmen werden, kennen sie, weshalb es nicht weiterer Wiederholungen bedarf.

Das BBI – GL ist sich bewusst, welche Leistung – und wir meinen nicht die von Post/Welters – hinter dem Entstehen des FNP-E. steht. Davor ziehen wir den Hut und erkennen, welches Potential die Mitarbeiter in der Verwaltung besitzen.

Leider geht die tolle Arbeit immer noch teilweise in die von uns beklagte Richtung. Wir bitten Sie alle, sich die weiterhin falschen Stellen des Plans noch einmal sehr genau anzusehen und endlich auf die Belange der Bevölkerung zu überprüfen.

Bergisch Gladbach hat 110.000 Bürgerinnen und Bürger, die hier wohnen bleiben wollen. Die gewählten Vertreter der Bevölkerung entscheiden, ob wir hier weiter leben können. Darum bitten wir, die Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu reffen.

Mit freundlichen Grüßen, 

das „Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbachs für eine zukunftsorientierte Stadtplanung“

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