Klaus Waldschmidt (r.) Fraktionschef der SPD, mit seinem CDU-Kollegen Michael Metten bei der Vorstellung der 10 Punkte

Zur Flankierung des Flächennutzungsplans hatte der Stadtrat auf Antrag von SPD und CDU zehn Sofortmaßnahmen beschlossen, von denen bislang nichts zu sehen sei. Daher macht die SPD jetzt dem Bürgermeister persönlich Druck – und fordert eine Aufstockung des Personals  in  der Stadtentwicklung, beim Verkehrswesen und im Sozialbereich.

Eigentlich arbeiten SPD und CDU in der „großen Kooperation” Hand in Hand und haben auch alle Entscheidung im Umfeld des höchst umstrittenen Flächennutzungsplans im Konsens beschlossen – was angesichts der erdrückenden Mehrheit der GroKo im Stadtrat dann auch von der Verwaltung abgearbeitet wird.

Doch jetzt zeigt die SPD alleine Flagge – und wirft dem Bürgermeister persönlich vor, die von SPD und CDU gemeinsam erarbeiten 10 Sofortmaßnahmen zur Flankierung des Flächennutzungsplan nicht aufzugreifen. Für die SPD sind die Punkte Verkehrsoptimierung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Bau von Fahrradstraßen und verdichtetes Bauen in den bestehenden Wohngebieten besonders wichtig.

Dokumentation: „1. Verkehr optimieren’
„Vor jeder konkreten Neuausweisung von Wohn- oder Gewerbeflächen durch Satzungsbeschlüsse müssen die verkehrlichen Auswirkungen auf das bestehende Straßennetz untersucht werden. Bereits heute leiden die Bürgerinnen und Bürger Bergisch Gladbachs unter den mitunter erheblichen verkehrlichen Belastungen. Jedwede Stadtentwicklung kann nur mit einer – den tatsächlichen Notwendigkeiten – angepassten Verkehrsentwicklung und -planung einhergehen.

Verkehrsuntersuchungen zeigen, dass der Autoverkehr bei wachsender Bevölkerung nur dann flüssig gehalten werden kann, wenn das vorhandene Straßennetz verbessert wird. Das gilt auch dann, wenn die Maßnahmen, die das Mobilitätskonzept vorsieht (Entlastungsstraße über den Bahndamm, Veränderung des Modal-Split zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs, etc.) greifen. Zur Verbesserung des Autoverkehrs wird in den Untersuchungen vorgeschla-gen, die Kreuzungen so umzubauen, dass mehr Fahrzeuge durchgelassen werden (beispiels-weise durch zusätzliche Abbiegespuren, Kreisverkehre etc.).

Es ist jetzt zwingend erforderlich, sofort mit dem Umbau der Kreuzungen zu beginnen. Dazu ist an einem Beispiel zu zeigen, dass der Umbau einer Kreuzung die erhoffte positive Wirkung auf den Verkehrsfluss auch tatsächlich hat. Des Weiteren ist zu prüfen, welche Straße durch Verbreiterungen etc. besser ausgebaut und ertüchtigt werden können. Wir werden hierzu jetzt Projekte definieren und angehen. “

„2. Bezahlbaren Wohnraum schaffen’
„Bezahlbarer Wohnraum ist für den sozialen Frieden und die Balance in unserer Stadt wichtig. Die Entwicklung zeigt, dass durch den Markt alleine kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Deshalb wird auch allein durch zusätzliche Ausweisung von Wohnbauflächen und/oder Nachverdichtungen bestehender Wohnbauflächen der Wohnraum nicht bezahlbar werden.

Es muss unverzüglich der öffentliche Wohnungsbau aktiviert werden. Das kann durch die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft und durch die Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft erfolgen. Für die Ausstattung der Wohnungsbaugesellschaft mit geeigneten Baugrundstücken ist der Zugriff auf einen städtischen Anteil an Neuausweisungen von Wohnbauland gerechtfertigt.

Quoten für privat finanzierten, geförderten Wohnraum könnten in Bebauungsplänen festgelegt werden, um diesen zu stärken. Hierfür ist aber ein wohnungspolitisches Handlungskonzept für die ganze Stadt Voraussetzung.”

„3. Fahrradstraßen schaffen’
„Die SPD-Fraktion hat ein Radwegekonzept vorgestellt, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen vorsieht. Dieses Konzept ist vom Stadtplanungsausschuss einstimmig beschlossen worden. Mit der Umsetzung dieses Konzeptes ist jetzt unverzüglich zu beginnen. Das gilt in gleicher Weise für die Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs, die im Mobilitätskonzept vorgesehen sind.”
„4. „Verdichtetes Bauen in den bestehenden Wohngebieten steuern’
„Die Verdichtung der bestehenden Wohngebiete findet heute teilweise ohne politische Steuerung statt. Sie ist zum Beispiel in Refrath so massiv, dass das Ortsbild verändert wird. Außerdem hinkt die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur – insbesondere bei der Kinderbetreuung und den Schulen – hinterher. Es ist jetzt sofort zu klären, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Nachverdichtung in den bestehenden Wohngebieten zu steuern. Dies könnten Satzungen, Bebauungspläne oder ähnliches sein. Die Kooperation wird hierzu einen Prüfauftrag stellen. Bei geplanter Verdichtung muss der städtische Mobilitätsmanager stärker eingebunden werden, um sämtliche Verkehrsthemen mit im Blick zu haben.”
„5. Quartiere gestalten’
„Die Wohnbedürfnisse der Menschen in Bergisch Gladbach werden heute nicht systematisch erfasst. Um Quartiere zu gestalten ist es zwingend erforderlich, die Wohnbedürfnisse Menschen zu kennen. Es muss umgehend ein Quartiersmanagement eingerichtet werden, dessen Aufgabe es ist, das Wohnumfeld der Menschen in Bergisch Gladbach – über die Möglichkeiten der Stadtplanung hinaus – zu gestalten.”
„6. Neue Wohnformen fördern’
„Neue Wohnformen fördern Der Wunsch nach Mehrgenerationenhäusern zeigt, dass neue Wohnformen gefordert werden und durch das Standardprogramm des Wohnungsmarktes nicht abgedeckt werden. In Refrath wird zurzeit ein Mehrgenerationenhaus entwickelt. Dabei wurde im Projektverlauf ein behindertengerechter Gebäudeteil angegliedert. Das zeigt, dass es einen großen Bedarf für angepasste Wohnformen gibt. Dies sind zum Beispiel mehrere Generationen unter einem Dach, seniorengerechtes, zentrumsnahes Wohnen, nachbarschaftliche Quartiere etc. “
„7. Zielgerichtete städtische Statistiken führen und soziale Infrastruktur besser planen’
„Zurzeit wird in der Stadtverwaltung keine Statistik darüber geführt, über wie viele Wohneinheiten Abriss- und Baugenehmigungen erteilt worden sind. Diese Information ist für jeden einzelnen Stadtbezirk notwendig, um eine grobe Planung der städtischen Infrastruktur – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen, etc. – vorzunehmen. Sie kann auch bei der Mobilitätsplanung hilfreich sein.

Es ist erforderlich diese sinnvollen Planungsdaten zu erfassen und zur Verfügung zu stellen. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen treten immer wieder Engpässe auf. Das wird durch die ungesteuerte Nachverdichtung der bestehenden Wohngebiete verstärkt.

Außer den – damit verbundenen – Verunsicherungen bei den Menschen führen improvisierte Ad-Hoc-Maßnahmen regelmäßig zur Erhöhung des innerstädtischen Autoverkehrs, wenn zum Beispiel kein wohnortnaher Grundschulplatz angeboten werden kann. Im Frühjahr 2017 ist ein solcher Engpass in Refrath aufgetreten.

Dabei wurde deutlich, dass heute die Bedarfe nicht rechtzeitig abgefragt werden und die Verfahren – zum Beispiel zur Vergabe von Betreuungsplätzen – für die Betroffenen nicht transparent sind. Die soziale Infrastruktur muss – auch unter den erschwerten Bedingungen der stattfindenden ungeregelten Nachverdichtung – planbar sein.

Dazu sind die Bedarfe rechtzeitig und vollständig abzufragen und transparente Vergabeverfahren zu schaffen. Außerdem müssen die Entwicklungen nachverfolgt werden, um rechtzeitig ggf. erforderliche Baumaßnahmen durchführen zu können.”

„8. Auswirkungen der Digitalisierung ernst nehmen’
„Die Digitalisierung wird das Leben und Arbeiten der Menschen stark verändern. Das hat auch städtebauliche Auswirkungen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten wird in der Form, wie wir die heute kennen, aufgehoben werden. Deshalb sind schon jetzt die Erfordernisse dieser Entwicklung zu berücksichtigen. Baurechtlich sollten hier keine Hindernisse geschaffen werden. Sobald das „urbane Entwicklungsgebiet“ als Art der Flächenausweisung zur Verfügung steht, sollte davon Gebrauch gemacht werden.

Dieser Punkt hört sich selbstverständlich an, ist es aber offenbar nicht. Mit den „urbanen Entwicklungsgebieten” hat das Baugesetzbuch jetzt aber eine Art modernes Mischgebiet erhalten, wo die Stadt konkret ansetzen könnte.

„9. Bürgerbeteiligung stärken’
„Die Bürgerbeteiligung zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans hat gezeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern die Stadtentwicklung ist. Deshalb muss die Bürgerbeteiligung auch in Zukunft in dieser Form durchgeführt werden. Dazu gehören: frühzeitige Information, Diskussionsforen und die Begegnung der Akteure (Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung) auf Augenhöhe. Sowohl offline als auch online.”
„10. Zanders-Flächen’
„Die aktuelle Entwicklung rund um das einstimmig beschlossene und ausgeübte Vorkaufsrecht von Teilen der Fläche des Unternehmens Zanders durch die Stadt Bergisch Gladbach haben für uns keine direkten Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan. Nach der abschließenden gerichtlichen Entscheidung, die wir noch in diesem Jahr erwarten, wird es politische, städtebauliche Entscheidungen geben müssen, wie es mit den erworbenen (Teil-)Flächen weitergeht. Bei Zanders wird weiterhin Papier produziert. Wir wünschen uns nach wie vor den Erhalt der Arbeitsplätze. Kurzfristig stehen daher auch keine weiteren Flächen für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung. “

Das Urteil der SPD, das sie am Donnerstag per Pressemitteilung verkündete: „Bisher ist nichts passiert. So verlieren Politik und Verwaltung ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb wiederholen und bekräftigen wir nochmals unsere Forderung nach der schnellstmöglichen Umsetzung der 10 Sofortmaßnahmen.”

Tatsächlich ist gerade erst bekannt geworden, dass Urbach seinen Plan zur Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft aufgegeben hat und nun auf eine stärkere Kooperation mit der RBS und einer Opladener Wohnungsbaugenossenschaft setzt. 

Dabei sieht die SPD strukturelle Gründe, warum die Verwaltung die Sofortmaßnahmen noch nicht angegangen ist. „Damit die geforderten 10 Sofortmaßnahmen auch greifen können, ist die Aufstockung personeller Ressourcen ab 2018 erforderlich”, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt. Aber auch das sei eine Aufgabe des Bürgermeisters und Personaldezernenten Lutz Urbach. 

Im Haushalt 2018 ist zwar eine geringfügige Personalaufstockung geplant, allerdings vor allem im Bereich der Ordnungsbehörde. 

Nach Meinung der SPD muss zusätzliches Personal ganz woanders eingesetzt erden: In den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehrswesen und Soziale Stadtentwicklung.

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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