Ausschusssitzungen zum FNP fanden im Theatersaal statt, die Bürger waren nur Publikum.

Welche eklatanten Fehler bei der Bürgerbeteiligung zum neuen Flächennutzungsplan in Bergisch Gladbach gemacht wurden, führte der Vortrag von Prof. Dr. Hans J. Lietzmann vom Institut für Partizipations- und Demokratieforschung der Bergischen Universität Wuppertal letzten Mittwoch in der Volkshochschule sehr deutlich vor Augen.

Wer für große Veränderungen in einer Stadt nicht nur eine Mehrheit im Kommunalparlament organisieren, sondern auch in der Bürgerschaft einen Konsens herbeiführen möchte, sei gut beraten in einen durchdacht moderierten und transparenten Bürgerbeteiligungsprozess zu investieren. Denn diese Investition rentiere sich durch eine nachweisbar schnellere Realisierung von Projekten und weniger Klageverfahren, erläuterte Lietzmann.

Hinweis der Redaktion: Die Autorin vertritt die Grünen im Stadtrat. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der SPD und CDU sowie der Bürgerinitiativen teil, aber kein Vertreter der Verwaltung.

Für diesen Prozess werden zwei Gruppen mit ca. 25 zufällig ausgewählte Bürger*innen zusammengestellt. So kommt vier Tage lang ein Querschnitt der Bürgerschaft einer Kommune zusammen, denen für diese Mitwirkung der rote Teppich ausgerollt wird. So wird Kinderbetreuung organisiert, beim Arbeitgeber Bildungsurlaub beantragt, Aufwandsentschädigung gezahlt oder ein Dolmetscher gestellt und dadurch sichergestellt, dass die zwei Gruppen die Kommune repräsentativ abbilden.

Alle Beteiligten müssen Interessen offen legen

Die Herangehensweise erinnert an ein Schöffengericht, denn nun werden die Bürger*innen von Vertretern der verschiedenen Interessenvertretungen, wie der Kommune, der IHK, den Umweltverbänden oder Bürgerinitiativen mit der entsprechenden Fragestellung vertraut gemacht und alle Argumente für oder gegen ein Projekt dargelegt.

Alle an diesem Prozess Beteiligte müssen also in diesem sehr frühen Planungsstadium ihre Interessen offenlegen. Damit soll größtmögliche Verbindlichkeit erzeugt werden, die verhindert, dass im Nachgang mitten im Planungsverfahren auf einmal rechtliche Hindernisse auftauchen oder eine bedrohte Fledermausart hervorgezaubert werden muss, damit der Prozess aufgehalten werden kann.

Bürgergutachten, in dem sich alle wiederfinden

Am Ende dieser 4-Tages-Klausur erstellen die Gruppen ein Bürgergutachten, welches natürlich nicht bindend für das Kommunalparlament ist, aber nach den Erfahrungen von Prof. Lietzmann nur äußerst schwer ignoriert werden kann. Mit dieser Methode wurden durchaus ausgewogene und auf einen Ausgleich angelegte Bürgergutachten vorgelegt.

Oberste Priorität ist natürlich, dass sich zu Beginn dieses Prozesses der Auftraggeber klar darüber ist, dass er ein Gutachten erhält, dass er selbst in keinerlei Weise beeinflussen kann,  da er im Klausurprozess nur einer von vielen Interessenvertreter ist und für sein Projekt genauso werben muss, wie alle anderen auch.

Am Ende entsteht ein Bürgergutachten, indem sich alle Parteien wiederfinden können.

Guter Anfang in Bergisch Gladbach, …

Einen Anfang in diese Richtung hat die Stadt Bergisch Gladbach mit den Gesprächsrunden ja gemacht, bei denen auch zufällig zusammengewürfelte Bürger*innen über den FNP Entwurf diskutiert haben. Leider ist von diesen Gesprächsrunden wenig nach außen gedrungen, geschweige denn das dargelegt wurde, wie die Ergebnisse nachvollziehbar in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind.

Bürgerbeteiligung beim Bürgerportal: Am politischen Stammtisch des Bürgerportals am 6. November stehen Stadtbaurat Flügge, CDU-Ratsherr Lennart Höring sowie Vertreter der Bürgerinitiativen und des Naturschutzbundes Rede und Antwort. Ab 19 Uhr im Gasthaus am Bock. Mehr Infos auf Facebook

Es reicht nicht, wenn die Verwaltung immer wieder betont, dass sie schon mehr als das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren durchgeführt hat. Wenn für die Bürger*innen nicht transparent ist, wo und warum Argumente für oder gegen ein Projekt abgewogen wurden und im Ergebnis immer nur zugunsten eines Interesses entschieden wurde, dann bleiben hochengagierte Bürger*innen desillusioniert und mit dem Gefühl einer Ohnmacht vor politischen Entscheidungsprozessen zurück.

Die vielbeschworene Politikverdrossenheit schreitet ungehindert fort, wenn der Bergisch Gladbacher Rat für die nächsten Großprojekte nicht wirkliche Bürger-Partizipations-Prozesse zulässt.

Mehr Infos zur Bürgerbeteiligung gibt es auf der Website des Instituts für Partizipations- und Demokratieforschung

Weitere Beiträge zum Thema FNP:

FNP-Widerspruch Moitzfeld: Ohrfeige für engagierte Bürger

Was Sie über den FNP wissen müssen (2)

Bürgerinitiativen: „FNP ignoriert 2300 Einsprüche”

Unterlagen für den Beschluss des FNP liegen vor


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Theresia Meinhardt

Stadtrat Bergisch Gladbach Bündnis '90/ Die Grünen

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4 Kommentare

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  1. Liebe Frau Düsing,

    ich hätte die optimistische Hoffnung, dass in Bürgerrunden, die versammelte Bürgerintelligenz solche unausgegorenen Bevölkerungsprognosen entlarvt und sich eher darauf verständigen würde, welches Wachstum für Bergisch Gladbach überhaupt wünschenswert und vor allem machbar wäre, gerade auch im Hinblick auf das Vorhandensein von Kita- und Schulplätzen, Mobilität und Umweltaspekten.

  2. Sehr geehrte Frau Düsing,

    Ihr Kommentar wirkt leider sehr resignierend. Man sollte m.E. doch nicht gleich aufgeben, wenn einem der politische Widerpart keine Antwort auf eine Frage geben will. Die Wirkung der Bürgerinitiativen ist doch sehr deutlich zu Tage getreten, oder meinen Sie, die Halbierung der Potentialgebiete im FNP-E. hätten Verwaltung und Politik ohne Anstoß vollzogen? Außerdem scheint mir die Beantwortung der Frage, wie die Prognose zum Bevölkerungswachstum gerechnet wurde, nicht sonderlich zielführend. Dagegen stellten die Bürgerinitiativen anderen Berechnung von Bund, Land und Experten, sodass es des Wissens, wie die Verwaltung gerechnet hat, nicht bedurfte. Es gab wichtigere Fragen aus der Bevölkerung, die auch nicht beantwortet wurden wie die nach dem Nachweis der angeblich 500 Anfragen nach Gewerbegrundstücken, den angeblich ausreichenden Grünstücken in BG, den Ausgleichen für das Vorhaben, Grünzüge zuzupflastern und vor allem den Konzepten für den Verkehr und der Zukunft unserer Stadt. Für diese Fragen und viele mehr sind uns Verwaltung und Politik immer noch die Antworten schuldig.

    Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Verwaltung, für die es dringend heilsam gewesen wäre, diesen Vortrag zu hören und die dort auch von der GroKo akzeptierten Erkenntnisse zu verinnerlichen, nicht teilgenommen hat. Man fürchtet sich da eben vor Wahrheiten. Wie in kaum einer zweiten, mir bekannten Kommune wird mit dem Willen und den Wünschen der Bevölkerung so umgegangen wie in Bergisch Gladbach. Angeführt vom Bürgermeister und dessen Adlatus dem 1. Beigeordneten, sind die Belange der Menschen hier derart mit Füßen getreten worden, dass es, wie ebenfalls kaum irgendwo anders, einen Zusammenschluss von Bürgerinitiativen unterschiedlichster Prägung gab, die auch nach 2 Jahren in gleicher Besetzung gegen den FNP-E. agieren. Dabei tritt ein Wissen zutage, die selbst den Parteien das Geständnis abgerungen haben, davon noch nichts gewusst oder darüber noch nicht nachgedacht zu haben. Es ist außerdem richtig, dass die sogen. “Bürgerbeteiligung” keine war sondern trotz allen Einsatzes der Mitarbeiter der Verwaltung über eine “Bürgerinformation” nie hinausging.

    Man kann festhalten, dass Verwaltung und Politik – auch durch den unguten Zusammenschluss von CDU + SPD – oft versuchten, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen. Dagegen haben Bürgerinitiativen immer wieder Zeichen gesetzt, für die der beste Dank wäre, sie weiterhin mit vielleicht noch größerem Engagement zu unterstützen.

  3. Zum Vortrag von Herrn Professor Lietzmann:

    In der Diskussion im Anschluss an den Vortrag waren die Teilnehmer (u.a. von CDU, Grünen, SPD aus Bergisch Gladbach) darin einig, dass Bürger bei einer Bürgerbeteiligung unbedingt bis zum Abschluss eines Vorhabens einbezogen werden müssen, also bis in die Phase der Entscheidungen hinein. Soweit die Theorie.

    Zur Praxis in Bergisch Gladbach: Ebenfalls einig schien man sich darüber zu sein, dass diese Voraussetzung bei der aktuellen Bürgerbeteiligung zum FNP in Bergisch Gladbach nicht erfüllt ist und – im Gegenteil – die Bürger dadurch abgehängt wurden, dass die Stadt in ihrer aktuellen Planung auf keine der 2300 Eingaben der Bürger eingegangen ist.

    Vor diesem Hintergrund sollte man erwarten, dass die Politik diesen “eklatanten Fehler” der Stadt nicht mitträgt, den FNP ablehnt und die Stadt dazu auffordert, die Eingaben zum FNP nicht einfach wegzuwischen.

    Dabei setze ich darauf, dass die SPD sich endlich aus dem Windschatten der CDU löst und sich wieder den Bürgern zuwendet. Diese haben sich zahlreich engagiert, mit Sachverstand an der Entstehung des FNP beteiligt und wurden abgehängt.

  4. Sehr geehrte Frau Meinhardt,
    zu den von der Stadt initiierten Gesprächsrunden war ich auch eingeladen und habe hier berichtet.
    ( https://in-gl.de/2016/09/30/zahlenspiele-und-ein-buergergespraech-zum-fnp/)
    Der Ansatz war gut, die Besetzung leider so gewählt, dass kritische Fragen nicht beantwortet wurden, so insbesondere meine Frage nach der Berechnungsgrundlage für die absurden Prognosen zum Bevölkerungswachstum. Hierzu gibt es auch bis heute keine nachvollziehbare Antwort. Wenn es also Methode zu sein scheint, Argumente nicht prüfen zu wollen, würde auch das von Ihnen beschriebene Bürgergutachten nicht helfen. Eine wie auch immer ausgestaltete Bürgerbeteiligung ist nur dann sinnvoll, wenn die Bereitschaft vorhanden ist, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen und ggfs. eine Planung zu korrigieren. Wenn diese Bereitschaft fehlt, hilft wahrscheinlich auch die formal beste Partizipation nicht.