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Stadtrat Bergisch Gladbach Bündnis '90/ Die Grünen

4 Kommentare zu “Eklatante Fehler bei der Bürgerbeteiligung zum FNP”

  1. Liebe Frau Düsing,

    ich hätte die optimistische Hoffnung, dass in Bürgerrunden, die versammelte Bürgerintelligenz solche unausgegorenen Bevölkerungsprognosen entlarvt und sich eher darauf verständigen würde, welches Wachstum für Bergisch Gladbach überhaupt wünschenswert und vor allem machbar wäre, gerade auch im Hinblick auf das Vorhandensein von Kita- und Schulplätzen, Mobilität und Umweltaspekten.

  2. Sehr geehrte Frau Düsing,

    Ihr Kommentar wirkt leider sehr resignierend. Man sollte m.E. doch nicht gleich aufgeben, wenn einem der politische Widerpart keine Antwort auf eine Frage geben will. Die Wirkung der Bürgerinitiativen ist doch sehr deutlich zu Tage getreten, oder meinen Sie, die Halbierung der Potentialgebiete im FNP-E. hätten Verwaltung und Politik ohne Anstoß vollzogen? Außerdem scheint mir die Beantwortung der Frage, wie die Prognose zum Bevölkerungswachstum gerechnet wurde, nicht sonderlich zielführend. Dagegen stellten die Bürgerinitiativen anderen Berechnung von Bund, Land und Experten, sodass es des Wissens, wie die Verwaltung gerechnet hat, nicht bedurfte. Es gab wichtigere Fragen aus der Bevölkerung, die auch nicht beantwortet wurden wie die nach dem Nachweis der angeblich 500 Anfragen nach Gewerbegrundstücken, den angeblich ausreichenden Grünstücken in BG, den Ausgleichen für das Vorhaben, Grünzüge zuzupflastern und vor allem den Konzepten für den Verkehr und der Zukunft unserer Stadt. Für diese Fragen und viele mehr sind uns Verwaltung und Politik immer noch die Antworten schuldig.

    Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Verwaltung, für die es dringend heilsam gewesen wäre, diesen Vortrag zu hören und die dort auch von der GroKo akzeptierten Erkenntnisse zu verinnerlichen, nicht teilgenommen hat. Man fürchtet sich da eben vor Wahrheiten. Wie in kaum einer zweiten, mir bekannten Kommune wird mit dem Willen und den Wünschen der Bevölkerung so umgegangen wie in Bergisch Gladbach. Angeführt vom Bürgermeister und dessen Adlatus dem 1. Beigeordneten, sind die Belange der Menschen hier derart mit Füßen getreten worden, dass es, wie ebenfalls kaum irgendwo anders, einen Zusammenschluss von Bürgerinitiativen unterschiedlichster Prägung gab, die auch nach 2 Jahren in gleicher Besetzung gegen den FNP-E. agieren. Dabei tritt ein Wissen zutage, die selbst den Parteien das Geständnis abgerungen haben, davon noch nichts gewusst oder darüber noch nicht nachgedacht zu haben. Es ist außerdem richtig, dass die sogen. “Bürgerbeteiligung” keine war sondern trotz allen Einsatzes der Mitarbeiter der Verwaltung über eine “Bürgerinformation” nie hinausging.

    Man kann festhalten, dass Verwaltung und Politik – auch durch den unguten Zusammenschluss von CDU + SPD – oft versuchten, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen. Dagegen haben Bürgerinitiativen immer wieder Zeichen gesetzt, für die der beste Dank wäre, sie weiterhin mit vielleicht noch größerem Engagement zu unterstützen.

  3. Zum Vortrag von Herrn Professor Lietzmann:

    In der Diskussion im Anschluss an den Vortrag waren die Teilnehmer (u.a. von CDU, Grünen, SPD aus Bergisch Gladbach) darin einig, dass Bürger bei einer Bürgerbeteiligung unbedingt bis zum Abschluss eines Vorhabens einbezogen werden müssen, also bis in die Phase der Entscheidungen hinein. Soweit die Theorie.

    Zur Praxis in Bergisch Gladbach: Ebenfalls einig schien man sich darüber zu sein, dass diese Voraussetzung bei der aktuellen Bürgerbeteiligung zum FNP in Bergisch Gladbach nicht erfüllt ist und – im Gegenteil – die Bürger dadurch abgehängt wurden, dass die Stadt in ihrer aktuellen Planung auf keine der 2300 Eingaben der Bürger eingegangen ist.

    Vor diesem Hintergrund sollte man erwarten, dass die Politik diesen “eklatanten Fehler” der Stadt nicht mitträgt, den FNP ablehnt und die Stadt dazu auffordert, die Eingaben zum FNP nicht einfach wegzuwischen.

    Dabei setze ich darauf, dass die SPD sich endlich aus dem Windschatten der CDU löst und sich wieder den Bürgern zuwendet. Diese haben sich zahlreich engagiert, mit Sachverstand an der Entstehung des FNP beteiligt und wurden abgehängt.

  4. Sehr geehrte Frau Meinhardt,
    zu den von der Stadt initiierten Gesprächsrunden war ich auch eingeladen und habe hier berichtet.
    ( https://in-gl.de/2016/09/30/zahlenspiele-und-ein-buergergespraech-zum-fnp/)
    Der Ansatz war gut, die Besetzung leider so gewählt, dass kritische Fragen nicht beantwortet wurden, so insbesondere meine Frage nach der Berechnungsgrundlage für die absurden Prognosen zum Bevölkerungswachstum. Hierzu gibt es auch bis heute keine nachvollziehbare Antwort. Wenn es also Methode zu sein scheint, Argumente nicht prüfen zu wollen, würde auch das von Ihnen beschriebene Bürgergutachten nicht helfen. Eine wie auch immer ausgestaltete Bürgerbeteiligung ist nur dann sinnvoll, wenn die Bereitschaft vorhanden ist, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen und ggfs. eine Planung zu korrigieren. Wenn diese Bereitschaft fehlt, hilft wahrscheinlich auch die formal beste Partizipation nicht.

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