Das Bürgerportal hat intensiv über die FNP-Debatte berichtet – und eine Debattenplattform im Netz wie im Wirtshaus zur Verfügung gestellt.

Die Stadtverwaltung listet zwölf lokale Medien auf. Doch was nach journalistischer Vielfalt aussieht ist es gar nicht. Daher lohnt sich ein genauerer Blick auf die Medienlandschaft hier vor Ort.

Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland regelt das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit. Darin heißt es:

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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen unge-hindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Presse- und Informationsfreiheit ist also ein hohes Gut, ein Kernbereich unserer demokratischen Grundordnung. Und wenn sie, wie in leider vielen anderen Ländern, eingeschränkt wird, gibt es hierzulande zu Recht einen Aufschrei.

Für mich gehört zur Pressefreiheit aber auch eine Medienpluralität, denn nur sie kann letztlich Freiheit im Sinne des Artikels 5 GG sicherstellen. Hier jedoch mache ich mir zunehmend Sorgen.

In den letzten Jahren gab es nicht nur in Deutschland eine Medien- und Pressekonzentration, die die Meinungsvielfalt gefährdet, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht auf Bedenken stoßen muss. Die Bundeszentrale für politische Bildung weist auf Studien hin, die besagen, dass in 95 Prozent aller Kreise und Städte nur noch ein bis zwei Lokalzeitungen angeboten werden. Diese dominieren darüber hinaus auch das Angebot anderer Medien im lokalen Bereich wie Lokal-TV und Lokal-Radio, heißt es weiter.

Es ist daher nicht überraschend, dass das Bundeskartellamt in den letzten Jahren das Geschehen genau beobachtet und Bestrebungen zu weiteren Konzentrationen oder zu Marktabstimmungen widerspricht, ja sogar mit hohen Geldbußen belegt hat.

Wie sieht es hier in unserer Stadt aus?

Die Stadtverwaltung listet dankenswerter Weise auf den eigenen Internetseiten alle Medien auf, die in der Region ansässig sind und berichten. Zwölf Print-, Online-Medien sowie regionale Fernseh- und Radiostationen werden aufgeführt. Diese auf den ersten Blick stattlich wirkende Vielfalt darf man jedoch durchaus hinterfragen.

Neben Medien mit klassischen Redaktionen werden Zeitungen und Zeitschriften genannt, deren Hauptziel die Akquisition von Anzeigen sein dürfte und bei denen redaktionelle Berichterstattung oder gar Recherche auch wegen der Gratisverteilung allein aus Kostengründen kaum im Mittelpunkt stehen.

Es kommt hinzu, dass einige Medien, obwohl in der Liste der Stadt getrennt aufgeführt, eine gemeinsame Verlagszugehörigkeit haben und eine gemeinsame Redaktion betreiben.

Das trifft zu auf Kölner Stadt-Anzeiger und Bergische Landeszeitung zu. Sie alle gehören zur Mediengruppe Dumont, die bundesweit auch in Hamburg, Berlin und Mitteldeutschland Zeitungen vertreibt. Das Bergische Handelsblatt, das unentgeltlich an die Haushalte verteilt wird, ist als Bestandteil der Rheinischen Anzeigenblätter ebenfalls der Dumont-Gruppe zugehörig und schließlich wird auch der Lokalsender Radio Berg von Dumont-Neue Medien betreut.

Die anderen auf der Webseite der Stadt aufgeführten Medien sind „Der Bergische Bote“ und „GL-Kompakt“, die nicht den Charakter einer klassischen Tageszeitung mit Lokalredaktion aufweisen und sich so auch nicht verstehen. Das Stadtmagazin „Franzz“ wird noch genannt, hat aber schon vor Jahren sein Erscheinen eingestellt.

Auf die im Medienverzeichnis der Stadt aufgeführten TV-Stationen muss man in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht eingehen, da selbst der WDR mit der Lokalzeit „Bergisches Land“ aus Wuppertal ein viel zu großes Einzugsgebiet hat, als dass er über Gladbach-spezifische Themen ausführlich berichten könnte. BergTV versteht sich als Ausbildungs- und Erprobungskanal und kann sicher auch keine vollständige Abbildung der in Bergisch Gladbach wichtigen Themen liefern.

Bleibt noch das Bürgerportal Bergisch Gladbach, auf dem Sie sich gerade befinden. Es geht einen anderen Weg, indem es eine demokratische Plattform für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt und für die Themen bietet, die sie bewegen. Hier kann jeder zu Wort kommen, kann kommentieren, sofern er die Grundregeln des Umgangs miteinander beachtet, solange er nicht hetzt oder Gesetzeswidriges von sich gibt.

Das lokalpolitisch wohl wichtigste Thema in den letzten beiden Jahren war das Ringen um den Flächennutzungsplan, der inzwischen vom Rat der Stadt trotz der Einwände Tausender Bürger und ohne echten Dialog mit ihnen verabschiedet wurde. Das Bürgerportal hat zu dieser Thematik mehrere Hundert Beiträge veröffentlicht. Jeder, der wollte, konnte sich umfassend informieren, Stellung nehmen oder kommentieren. Das war einmalig und findet so in Bergisch Gladbach keine Parallele.

Sozialen Medien, bei denen die Diskussionen manchmal sprachlich und inhaltlich ausarten, können das nicht leisten. Ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hier Abhilfe bringen kann, möchte ich bezweifeln.

Das Bürgerportal hat nur eine sehr kleine professionelle Redaktion. Sie wird ergänzt durch Bürgerjournalisten, die sich in dieser Stadt gut auskennen. So entsteht Vielfalt, allerdings darauf angelegt, dass Leserinnen und Leser sich ihre eigene Meinung bilden.

Es wird ihnen damit eine eigene Verantwortung übertragen, die auch Medienkompetenz voraussetzt. Das ist schwierig und sicher manchmal eine Gradwanderung. Es erfordert vor allem ein ständiges Beobachten aller Beiträge zu einer Thematik.

Das Bürgerportal ist aufgrund seines Zieles, eine möglichst aktuelle Berichterstattung zu bieten, nicht darauf angelegt, auf den Tag bezogen eine gerechte Ausgewogenheit aller Meinungen anzubieten. Das kann es und muss es auch gar nicht leisten; das können andere Redaktionen aber auch nicht. Umsomehr freut es mich zu hören, dass die journalistische Aufbereitung in Zukunft weiter intensiviert werden soll.

Nicht nur deshalb verdient das Bürgerportal unsere Aufmerksamkeit. Wir brauchen neben den klassischen Medien gerade im Sinne der Meinungsvielfalt dringender denn je diese „gute alte Heimatzeitung“ im zeitgemäßen Online-Format.

Der Autor Rainer Röhr ist seit 1981 Bürger in Schildgen. Während seiner beruflichen Tätigkeit war er Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Friseure. Er setzt sich für die Belange des Bündnisses der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach als einer seiner beiden Pres-sesprecher ein, äußert in diesem Beitrag aber seine persönlichen Meinung.

Hinweis der Redaktion: Alle Inhalte und die meisten Veranstaltungen des Bürgerportals sind frei zugänglich und nicht von einer Bezahlung abhängig. Die Leser können aber einen freiwilligen Beitrag leisten. Alle Infos dazu finden Sie hier. 

Rainer Röhr

ist Bürger aus Schildgen und aktiv bei der Bürgerinitiative Sträßchen Siefen.

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7 Kommentare

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  1. Danke für das Lob und den konstruktiven Vorschlag einer besseren Kennzeichnung – darüber denken wir nach.

    Allerdings: wir veröffentlichen keinen Beitrag ohne Prüfung, nicht belegte Tatsachenbehauptungen weisen wir zurück. Natürlich entgeht auch uns einiges, vieles ist Einschätzungssache, Fehler passieren. Im Sinn einer möglichst offenen Debatte legen wir aber keine allzu engen Maßstäbe an. Auch wenn das den Lesern einiges an eigener Beurteilungskompetenz abverlangt.

  2. Ja, es stimmt: Das Bürgerportal ist etwas Besonderes. Neben sehr guten redaktionellen Berichten hat es eine weitere Stärke: Bürgerinnen und Bürger, Vereine und andere Institutionen können ihre Berichte einstellen. Das ist aber gleichzeitig auch eine Schwäche, weil Informationen nicht überprüft werden, und so die eine oder andere falsche Aussage oder einseitige Berichte zu verdauen sind.

    Ich wünsche mir mehr redaktionelle und professionelle Berichte, die gut recherchiert und daher objektiver und verlässlicher sind. Und vielleicht kann man die Berichte der Redaktion von denen Externer deutlicher unterscheiden, z.B. indem es zwei getrennte Rubriken gibt. Dann wäre das Bürgerportal für mich ein mehr als vollwertiger Ersatz des Lokalteils der Tageszeitungen.

  3. .. da schließe ich mich, ebenfalls in Team des Bürgerportals aktiv, dem Kommentar..erfreut..an!

  4. Ich bin ebenfalls gerne bereit, für das Bürgerportal eine Lanze zu brechen. Die wohltuende Unabhängigkeit dieses Formats lässt einen nach manchem KSTA-Artikel aufatmen, wenn mal wieder ein Hofberichterstatter dieser Zeitung die angebliche Unabhängigkeit und damit den Leitsatz seines Herausgebers verletzt. Mit dem Monopol, das der KSTA in unserer Gegend hat, muss er sich aber auch alleine den Anfeindungen aus dem Rathaus erwehren, wie man selbst zugibt.

    Herrn Röhr vielen Dank für den Artikel, der nahtlos an seine vielen Kommentare und Pressemitteilungen im Namen von BBI-GL anfügt.

  5. in-Gl.de ist für die Debattenkultur und damit für Demokratie vor Ort eine Bereicherung. Ich fördere gerne im Rahmen des Freundeskreises. Danke Herr Röhr für die gute Übersicht und in-gl.de für solche Beiträge.

  6. Danke, Herr Röhr!
    Als Mitarbeiterin im Bügerportal kann man mich vermutlich als „befangen“ oder „voreingenommen“ bezeichnen. Aber ich habe mich gerade sehr über den positiven Artikel gefreut und werde so lange es geht weiter mitmachen, damit man immer weiß, was in GL läuft.
    Lieben Gruß
    Evelyn Barth

  7. Vielen Dank, Herr Röhr, für Ihren wichtigen Artikel. Was das Bundeskartellamt angeht, bin ich allerdings weniger optimistisch als Sie, wie vielleicht der Briefverkehr zeigt, den ich 2014 mit dem Kartellamt geführt habe:
    „Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren ist im Kölner Raum auf lokaler Ebene eine zunehmende Presse-Monopolisierung zu beobachten. Dazu habe ich zwei Fragen:
    1. Ist das Bundeskartellamt auch für solche Vorgänge auf lokaler Ebene zuständig?
    2. Hat es schon einmal diesbezügliche (=was den Kölner Raum angeht) Anfragen bzw. Verfahren gegeben?
    Mit freundlichen Grüßen,
    Engelbert Manfred Müller “

    „Sehr geehrter Herr Müller,
    vielen Dank für Ihre Nachricht. Soeben haben wir ohne Anrede geantwortet. Das war ein Versehen, wir bitten Sie um Entschuldigung.
    Das Bundeskartellamt ist auf lokaler Ebene nur für die Pressefusionskontrolle zuständig, dies abhängig vom Umsatz.
    In Köln gab es in den 90er Jahren den Zusammenschluss zwischen dem Kölner Stadtanzeiger und der Kölner Rundschau. Diese war als sogenannte Sanierungsfusion zulässig, da die Kölner Rundschau anderenfalls wegen Insolvenz aus dem Markt ausgeschieden wäre. Beide Zeitungen gehören damit seit langem zu DuMont. Weitere Verfahren gab es nicht.
    Für Rückfragen stehen wir Ihnen täglich in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ihr Referat für Öffentlichkeitsarbeit

    ____________________________________________

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    Fax: +49 (0)228 9499 143
    E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de

    Vielleicht sind ja die Leser des Bürgerportals dazu zu ermuntern, an diesem Thema dranzubleiben durch weitere Anfragen an das Bundeskartellamt. Dazu die obigen Adressen.