Die Jugendbewegung Fridays for Future bezeichnet den Beschluss des Stadtrats für den Klimanotstand als Symbolpolitik – die noch dazu im Widerspruch zum Handeln der Stadt stehen.

Der Stadtrat hatte am Dienstag mit großer Mehrheit eine Resolution zum „Climate Emergency” verabschiedet, die die Stadtverwaltung verpflichtet, den Klimaschutz zur Richtschnur ihres Handels zu machen.

Die Resolution im Original
„Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fasst eine Resolution zur Bewältigung des Klimawandels und unterstützt die Resolution zur Ausrufung des „Climate Emergency“.

Die Stadt Bergisch Gladbach erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

  • Die Stadt Bergisch Gladbach wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Stadt Bergisch Gladbach fordert von der Bundesregierung, Kommunen beim Klimaschutz zu unterstützen und ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
  • Die Verwaltung wird aufgefordert, beim Klimaschutz eng mit Kreis und Region zusammen zu arbeiten.
  • Die Stadt Bergisch Gladbach wird umfassend über lokale Auswirkungen des Klimawandels sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz, Münster und Bonn bereits Beschlüsse gemäß der Climate Emergency Deklaration gefasst und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!”

„Wir sehen dies aber noch lange nicht als Erfolg an, sondern als reine Symbolpolitik, da die Politik in Sachen Klimaschutz noch nicht effektiv handelt”, heißt es in einer Erklärung von Fridays For Future Rhein-Berg. Es sei „ein Armutszeugnis für die Stadt, den Klimanotstand auszusprechen und dann doch Bäume fällen zu wollen, die schon seit Jahren vorhanden sind”. Damit spielt die Bewegung auf die umstrittenen Pläne an, im Zuge der Umgestaltung der Schlossstraße 34 Bäume zu fällen.

Wie auf der Bundesebene habe auch die lokale Politik „die Augen nicht geöffnet” und zerstöre weiterhin den Planeten. Damit zeige sich, dass die Politik nicht handlungsfähig sei.

Am Freitag wollen die örtlichen Fridays for Future-Vertreter ihre Forderungen für einen effektiven Klimaschutz im Rahmen einer Demonstration der Stadt übergeben, heißt es in der Erklärung: „Wir werden weiter streiken und laut sein, solange bis die Politik effektiv handelt und uns nicht mehr belächelt, denn es ist dringend notwendig das gehandelt wird, da die Uhr nicht mehr fünf vor zwölf zeigt, sondern schon nach zwölf.”

Die Kundgebung beginnt um 11:30 Uhr vor dem S-Bahnhof. Der kleine Demozug werde durch die Fußgängerzone zum Konrad-Adenauer-Platz laufen. Nach einer ebenfalls kleinen Kundgebung wollen die Veranstalter mit den Teilnehmern zur Strunde gehen, um dort den Müll einzusammeln.

Weitere Beiträge zum Thema:

Was Fridays for Future in Bergisch Gladbach will

2000 Demonstranten beim Klima-Streik in GL

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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2 Kommentare

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  1. Sicherlich nicht mit allen Forderungen und Vorgehen der Fridays for Future Bewegung bin ich einverstanden.
    Aber zu Recht besteht der Vorwurf, es kommen von den Entscheidern der Stadt oder deren Sprechern einfach zu viele Worthülsen und zu wenig konkretes.
    Die Sprecher der Stadt werden jetzt antworten „Was denn konkret, nennen Sie Beispiele“?
    Damit haben Sie Zeit gewonnen und konkretes wird mit Floskeln versucht zu widerlegen.

    Sicher bin ich, dass ich mit dieser Meinung nicht allein im Rheinisch Bergischen Kreis lebe.

  2. Die Befürchtung, dass es sich bei der Resolution zum „Climate Emergency“ nur um Symbolpolitik handelt, ist durchaus gerechtfertigt.

    Es gibt dafür genügend Beispiele aus der Verwaltung und der Politik.
    Wenn Herr Flügge noch im September erklärt, die Verwaltung würde sich schon seit den 80er Jahren mit dem Klimaschutz beschäftigen, hat er nicht verstanden, dass die jetzige Situation eine ganz andere Dimension hat.

    Wie Verwaltung und Politik auf das Klima Rücksicht nehmen haben wir beim FNP gesehen.
    Da wurden auch die negativen Folgen durch eine massive Bodenversiegelung „berücksichtigt“, aber in der Abwägung wäre es eben doch wichtiger zu bauen.

    Der Stadtrat hätte wenigstens die 10 Flächen, die von der Bezirksregierung nicht genehmigt wurden, dauerhaft aus der Planung herausnehmen können. Statt dessen wird selbst hier noch versucht durch eine Regionalplanänderung eine Bebauung zu ermöglichen.

    Auf dem Zandersgelände werden in den nächsten Jahren bis zu 37 Hektar Fläche für eine Wohn- oder gemischte Bebauung frei werden. Das sollte für das Wachstum unserer Stadt erst einmal ausreichen.

    Auch im Bereich Verkehr wird es versäumt, die Bedingungen für den Fahrradverkehr und ÖPNV so zu verbessern, dass es mehr Bürger bereit sind, auf die Fahrt mit dem eigenen PKW zu verzichten.

    Wichtige als eine Resolution wären politische Entscheidungen, die zeigen, dass „Climate Emergency“ auch in den Köpfen angekommen ist.