Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit eine Resolution zum Klimanotstand verabschiedet, der aber so nicht genannt werden soll. Die Fraktionen loben den konstruktiven Konsens, allerdings gibt es ein paar Abweichler.

Bereits im Sommer hatten die Grünen beantragt, den Klima-Notstand auch in Bergisch Gladbach auszurufen. Doch mit dem Begriff Notstand hatten die CDU und vor allem die FDP Probleme. Daher war die Entscheidung im Fachausschuss vertagt worden – und Grüne, SPD, CDU und FDP leisteten, wie sie in der Ratssitzung am Dienstag übereinstimmend lobten, „sehr gute Textarbeit”.

Das Ergebnis: Der Begriff Notstand wird durch „Emergency” ersetzt – was auch der Ursprung war, denn im Kern schließt sich Bergisch Gladbach jetzt der globalen Bewegung „Climate-Emergency“ an.

Außerdem wurde der Passus aufgenommen, dass die Bundesregierung die Kommunen unterstützen soll, dem Klimawandel entgegen zu treten.  Die Verpflichtung der Stadt, umfassend zu berichten, wird konkretisiert, dass es um die lokale Auswirken und Maßnahmen geht. Neu ist auch die Aufforderung an die Verwaltung,  beim Klima eng mit Kreis und Region zusammen zu arbeiten.

Das war es dann auch schon mit der Textarbeit.

Die Resolution im Original
„Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fasst eine Resolution zur Bewältigung des Klimawandels und unterstützt die Resolution zur Ausrufung des „Climate Emergency“.

Die Stadt Bergisch Gladbach erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

  • Die Stadt Bergisch Gladbach wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Stadt Bergisch Gladbach fordert von der Bundesregierung, Kommunen beim Klimaschutz zu unterstützen und ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
  • Die Verwaltung wird aufgefordert, beim Klimaschutz eng mit Kreis und Region zusammen zu arbeiten.
  • Die Stadt Bergisch Gladbach wird umfassend über lokale Auswirkungen des Klimawandels sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz, Münster und Bonn bereits Beschlüsse gemäß der Climate Emergency Deklaration gefasst und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!”

Im Stadtrat lobte FDP-Fraktionschef Jörg Krell den Beschluss als „Meilenstein für die Entwicklung unserer Stadt”, weil sie sich damit „der größten Herausforderung der Menschheit” stelle. Er räumte ein, den Klimawandel zunächst unterschätzt zu haben – und bedankte sich ausdrücklich bei den Grünen für ihren Antrag und die konstruktive Zusammenarbeit. Das könne „vielleicht beispielhaft für die Zukunft” sein.

Die Grünen und auch die SPD stimmten ein.

Ausführlicher Widerspruch kam dagegen von Torsten Jungbluth, dem Vorsitzenden der Mitte-rechts-Fraktion. Er kritisierte die Vorlage als einseitig; sie blende wissenschaftliche Gegenmeinungen aus. Die Klimadiskussion sei völlig ausgeartet, Klima-Aktivisten begingen schwere Verbrechen.

Ende der Debatte

Eine Stellungnahme, die einen Antrag zur Geschäftsordnung der Grünen auf ein Ende der Debatte provozierte. Dem abrupten Diskussionsstopp widersprach zwar der Linke Tomas Santillan, doch nur er alleine stimmte gegen den Geschäftsordnungsantrag, Mitte-rechts enthielt sich.

Damit kam es zur Abstimmung. Und zur Zustimmung aller Ratsmitglieder im Saal. Mit Ausnahme der Mitte-rechts-Fraktion. Und mit Ausnahme einer Handvoll von CDU-Ratsmitgliedern, die vor der Abstimmung den Saal verlassen hatte.

Es folgte eine weitere Abstimmung, über den Antrag der SPD, ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt zu erarbeiten. Auch dieser Antrag war bereits in den Fachausschüssen behandelt worden, daher wurde er im Rat nicht erneut diskutiert.

Und auch hier gab es eine überwältigende Mehrheit, bei drei Enthaltungen in der hinteren Reihe der CDU-Fraktion.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Hallo Herr Dresbach,

    mit Fragen so zu tun, als seien die vorherigen Aussagen falsch ist ein beliebtes Mittel wenn man keine Antworten hat und sotun möchte, als hätten die anderen keine Ahnung. Nichtsdestotrotz sind die Aussagen von Frau Häusler richtig.

    Dies wurde 2016 durch James Lawrence Powell im Skeptical Inquirer veröffentlicht der hierzu alle veröffentlichen Arbeiten zum Klimawandel gezählt und wieviel dagegen sprechen. Nur 0,0058% aller Artikel und 0.01% der Wissenschaflter die sich mit dem Thema beschäftigen glauben, das der Klimawandel nicht menschenverursacht ist.

    Es ist keine neue Sau nur eine die wir sehr lange ignoriert haben und wir aufhören müssen dies zu tun.

    Und wenn ihnen illegale Einwanderung, die es schon immer gegeben hat, von kleinen Zeiträumen einmal abgesehen, so wichtig ist, was wird passieren, wenn wir den Klimawandel nicht verringern können?

    Gruß

  2. Sehr geehrte Frau Häusler,
    interessant was Sie schreiben.
    98% der Wissenschaftler bestätigen also den menschengemachten Klimawandel.
    Wow – hätten Sie die Güte, ihre Behauptung zu präzisieren ?
    98% von allen Wissenschaftlern aus NRW ? Oder 98% der Wissenschaftler aus Friesland ? Eine Zahl wäre ja schon mal etwas konkreter. Sind es vielleicht 10, 20 oder 300 ? Vielleicht gar 2300 ? Von wievielen ?
    Fragen über Fragen.

    Natürlich ist es erstrebenswert, die Probleme unserer Gesellschaft und Umwelt im Blick zu haben – blinder, unausgereifter Aktionismus hilft da nicht, ist eher eine Ressourcen Verschwendung.

    Was haben, und das frage nicht nur ich mich, Sie denn vorher gemacht – so vor der Klimahysterie ? Für Elektroautos protestiert ? Die Kinder beim Freitäglichen Schulschwänzen begleitet ?
    Für weitere illegale Einwanderung protestiert ?

    Es wird immer doller in unserem Land – es ist einfach nicht mehr nachvollziehbar, es wird jede Woche eine andere Sau durchs Dorf getrieben.

    Auch Ihnen einen schönen Tag.
    Mit freundlichen Grüßen u. Dresbach

  3. Guten Morgen.Schade, das nirgendwo erwähnt wird, das eine Bürgerin ,zeitgleich mit den Grünen ,ebenfalls einen Antrag im Auschschuss Anregungen und Beschwerden im Frühjahr zum Klimanotstand eingereicht hat .Dieser stand auch auf der TO der Stadtratsssitzung.Schade auch ,das Mitte rechts nicht weiss das über 98 Prozent der Wissenschaftler den menschengemachten Klimawandel und die damit eingehenden gravierenden Folgen für alle Lebewesen bestätigen.Erfreulich ist allerdings ,das es einige Ratsmitglieder mal geschafft haben sich ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen und anscheinend den Ernst der Lage erkannt haben.Auch für Bergisch Gladbach.Das lässt hoffen.Einen schönen Tag wünscht Heike Häusler