Michael Metten, Fraktionschef der CDU Bergisch Gladbach

Nach Einschätzung der CDU kann der Pachtvertrag mit Zanders in der nächsten Ratssitzung am 18.2. beschlossen werden. Voraussetzung sei aber, dass die neuen Eigentümer der Papierfabrik jetzt schnell alle offenen Fragen klären. Ein langfristiger Pachtvertrag müsse rechtssicher sein.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, appelliert an die Zanders-Firmenleitung Jool Invest und Terje Haglund, die anstehende Entscheidung für einen langjährigen Pachtvertrags der Stadt mit der Zanders Paper GmbH „sehr ernst zu nehmen und alle noch offenen Fragen umfassend zu klären“.

Durch das einstimmige Votum des zuständigen Fachausschusses AUKIV, die Entscheidung über das Vertragswerk dem Stadtrat zu übertragen, „sehen wir uns als CDU-Fraktion in der Pflicht, wegen ausstehender Details auf transparente Darlegungen der Firmenverantwortlichen zu pochen“, betont Metten in einer Pressemitteilung.

Erhalt der Arbeitsplätze ist wichtig

„Wir haben stets betont, dass uns die Arbeitsplatzerhaltung und die Standortsicherung der Papierherstellung wichtige Anliegen sind; diese Grundhaltung hat bei uns Bestand. Andererseits muss für eine langfristige Pacht sichergestellt sein, dass die Stadt einen rechtssicheren Pachtvertrag abschließen kann“, unterstreicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel.

Hierzu lägen die notwendigen Bedingungen auf dem Tisch, die zu erfüllen seien. Henkel: „Der in Aussicht stehende langjährige  Pachtvertrag ist möglich, wenn alle an einem Strang ziehen.“ Das bislang Erreichte sollte Ansporn genug sein, um den Vertrag in trockene Tücher zu bringen.

„Korrekt und fair“

Es liege sicher im Interesse der mehr als 350 Beschäftigten, „dass ein langfristiger Pachtvertrag korrekt und fair vereinbart wird“, bekräftigt Metten. Daran sollte ebenso der Geschäftsführung der Zanders Paper GmbH gelegen sein.

Alle Entscheidungen im Kontext der Kaufentscheidung zum Zanders-Areal seien bisher mit „großer Einigkeit im Stadtrat“ getroffen worden. „Wir werden uns auch in dieser Phase  eng mit den anderen Ratsfraktionen austauschen, um erneut eine deutliche Mehrheit zu sichern“, kündigt Metten an.

Es bleibe bis zur dafür vorgesehenen Ratssitzung ausreichend Zeit, „gegenüber der Stadt die noch bestehenden Unklarheiten auszuräumen“.

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3 Kommentare

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  1. Hallo Herr Schlösser,

    ich finde die Diskussionen im Bürgerportal interessanter und angenehmer als die oft polemischen Beiträge bei Facebook und ich würde mir wünschen, dass das auch so bleibt.

    Meiner Meinung nach besteht durchaus ein Widerspruch, wenn am 21.1. erklärt wird, man habe sich auf einen langfristigen Pachtvertrag geeinigt und 10 Tage später, dass noch offene Fragen zu klären sind.

    Sehen sie das etwa anders?

    Und natürlich stellt sich bei so einem Widerspruch die Frage, was Herrn Urbach bewegt hat, im Pressegespräch die Sachlage falsch darzustellen.

  2. Hallo Herr Dr. Nuding,

    wie „beeindruckend“, dass Sie schwierige Situationen von außen so „mir nichts dir nichts“ zu analysieren und zu bewerten in der Lage sind. Da zieht sicherlich mit Ihnen ein begnadeter Durchblicker und Lenker in Gladbachs Kommunalpolotik ein. Aber nur opponieren und runtermachen – das nutzt sich auf lange Sicht ab.

    Jedenfalls nimmt die CDU-Fraktion ihre Verantwortun ernst, übrigens auch der Bürgermeister. Mitunter sind Entscheidungen von Tragweite schwierig. Und nichtöffentliche Teile in Sitzungen haben ganz sicher ihre Berechtigung.

    Sie versuchen offenbar aus dem nicht einfachen Zanders-Thema ihr politisches Kapital zu schlagen, zeichnen
    ihr subjektives Bild und präsentieren sich so als der bürgernahe „Heilsbringer“. Wenn Ihnen das behagt, nur zu.

    Lokalpolitik zu gestalten, ist komplex bis kompliziert und schafft nicht nur Freunde. Um die buhlen Sie, das merkt man.

    MfG
    Josef Schlösser

  3. Nachrichten aus dem Tollhaus
    Zur Erinnerung die Chronologie der Meldungen:

    21.01.2020: Bei einem Pressegespräch erklärt Urbach: Die neue Zanders Paper GmbH hat sich mit der Stadt auf einen langfristigen Pachtvertrag geeinigt. Der Pachtvertrag soll in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses am 28. Januar vom Stadtrat abgesegnet werden.

    29.01.2020: Entscheidung über Zanders-Pachtvertrag wurde vertagt. Der zuständige Ausschuss des Stadtrats war eigens zu einer Sondersitzung zusammen gekommen – um dann doch noch keine Entscheidung über einen langfristigen Pachtvertrag mit der Papierfabrik zu treffen. Diese Vertagung kam überraschend, hatte Bürgermeister Urbach im Pressegespräch am 21.01. von einer sehr guten Lösung für beide Seiten gesprochen.

    31.01.2020 Plötzlich sind noch offene Fragen zu klären. Das ist nach Einschätzung der CDU die Voraussetzung, dass der Pachtvertrag mit Zanders in der nächsten Ratssitzung am 18.2. beschlossen werden kann. Wieder Alles offen?

    Hier wird zuerst von Herrn Urbach die Einigung auf einen langfristigen Pachtvertrag verkündet und wenige Tage später rudert die CDU zurück. Das Ganze geschieht im Rahmen einer nicht öffentlichen Sondersitzung.

    Der Bürger fragt sich hier: Weiß Herr Urbach nicht was er sagt? Oder stimmt er sich nicht mit seiner Fraktion ab? Oder wollte er durch die Verkündung Druck auf den Ausschuss ausüben, damit der Pachtvertrag durchgewunken wird?

    Jedenfalls ist das mal wieder ein Musterbeispiel für fehlende Transparenz in unserer Stadt. Der Bürger ist nicht einmal mehr Zaungast, da die Sitzung ja hinter verschlossen Türen stattfand.
    Das ist wieder ein gutes Beispiel, dass sich in unserer Stadt dringend etwas ändern muss.