CDU-Fraktionschef Michael Metten

Auf die Erklärung der Stadt zur weiteren Verzögerung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath reagiert die CDU-Fraktion verärgert – und nimmt sich dabei Kämmerer Frank Stein vor.

Die CDU-Fraktion drängt – ungeachtet des „seltsamen Erklärungs-Marathons von Herrn Stein als Kämmerer und Beigeordneter dieser Stadt“ – auf die Eröffnung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath.

„Es kann und darf nicht sein, dass über Monate Mietzahlungen aus Steuergeldern für Objekte zu zahlen sind, die ihren Zweck nicht erfüllen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten zu der jüngsten städtischen Pressemitteilung zum Sachstand der Bürgerbüros. 

Dr. Michael Metten wörtlich:

„Was Herr Stein darin in epischer Breite nachzeichnet, zu erklären versucht und in Aussicht stellt, ist eine Zumutung für alle auf die Büro-Eröffnungen wartenden Bürgerinnen und Bürger. Der ‚Ampel‘-Bürgermeisterkandidat lässt sich in seinen Erklärungen im Kern alle Optionen offen.

Das für mich wahrscheinlichste Szenario lautet: Die Inbetriebnahme der beiden lokalen Bürgerbüros wird mit unterschiedlichen Begründungen weiter hinausgezögert, damit Herr Stein dann irgendwann im Sommer nach seinen Sondierungen und Gesprächen die Eröffnung verkünden kann.“

Von Beginn an dabei

Metten weiter:

„Nach meinem Kenntnisstand war Herr Stein in Folge des Ratsbeschlusses im Herbst letzten Jahres von Beginn an mit den Bürgerbüro-Filialen befasst, es gab mehrfach kritische Einlassungen von ihm. Zumindest als Kämmerer trägt er für die Zahlung der Mieten in Refrath und Bensberg eine hohe Verantwortung.  Die 1.150 Euro aus Steuermitteln für die leerstehende Refrather Immobilie sind seit diesem Januar Monat für Monat an den Vermieter zu überweisen. 

Bei den 2.200 Euro Mietkosten für das Büro in Bensberg ist eine Doppelnutzung geplant, die auch lange bekannt war. Jedenfalls wird die Verschleppung der Büroneustarts den Steuerzahler eine bemerkenswerte Summe Geld kosten. Es ist ein seltsames Verhalten, wenn sich Herr Stein in seinen Ausführungen zur Lage selbst als Retter und Macher hochstilisiert, wo er doch lange vorher von dem Projekt wusste.“

Wohnmobil-Stellplatz: Zuständigkeit verschoben

Auch die Nichtbehandlung eines zu Jahresbeginn 2019 eingereichten CDU-Antrags auf Prüfung einer Wiedereröffnung des Wohnmobil-Stellplatzes im Ortsteil Paffrath/Nähe Kombi-Bad stößt in der CDU-Fraktion auf Unverständnis.

Metten: „Wenn für dieses Projekt inzwischen nicht mehr der Stadtentwicklungsbetrieb (SEB), der für dieses Frühjahr die Neueröffnung in Aussicht gestellt hatte, zuständig ist, sondern die Bädergesellschaft, kann erwartet werden, dass verbindlich mitgeteilt wird, wie es um die Zukunft dieses Platzes bestellt ist. Die Pflicht zur Erfüllung der Sacharbeit gilt auch zu Wahlkampfzeiten.“

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1 Kommentar

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  1. Ein durchsichtiges unwürdiges Wahlkampfmanöver, was hier abläuft. Selbstverständlich ist das zulässig, aber das ist nicht das, was die Menschen sich wünschen, eine Zumutung für die Wähler. Nachdem mit 16 neuen Stellen für die Sauberkeit in der Stadt und einer Geschwindigkeitsmessstation in der ehemaligen Fußgängerzone in Bensberg der Wahlkampfstart der CDU nicht wirklich als gelungen bezeichnet werden kann, werden neue mögliche Profilierungsfelder gesucht. Das Einrichten der Bürgerbüros ist genau keines dieser wünschenswerten Profilierungsfelder, da warten die Bürger seit langer Zeit drauf. Es hat schon lange genug gedauert, die Politik von der Notwendigkeit zu überzeugen.

    Völlig vergessen gemacht wird dabei tatsächlich, dass CDU und SPD mit mehr als 2/3 Mehrheit die letzten Jahre regiert haben. Man hätte mit dieser satten Mehrheit alles ändern und durchsetzen können, sogar eine Verwaltungsreform. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar mit dem von der FDP immer wieder geforderten Effizienzgewinn.

    Jedenfalls scheint die Vielzahl an Organisationseinheiten, die für die Einrichtung eines Bürgerbüros involviert werden müssen, auf Anhieb zunächst als “Beschaffung” von besser dotierten “Führungspositionen”, aber nicht zielführend für eine Problemlösung. Ansonsten müsste sich nun nicht als Verantwortlicher für die Einrichtung der Bürgerbüros der Kämmerer selbst einschalten. Da sieht ja scheinbar sogar die CDU die Verantwortung richtig angesiedelt und das bei einer Verwaltung von über 1000 Mitarbeitern.

    Der Änderungsbedarf scheint größer, als der Bürger allgemeinhin glaubt, die Qual der Wahl.