Christian Buchen

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag von Grünen, FDP und SPD ab, die Planung für das neue Stadthaus auszusetzen. Dabei handele es sich um eine „Flucht ins Unverbindliche”, die der Stadt Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe einbringen könne.

Als eine „übereilte Mogelpackung, mit der die Flucht ins Unverbindliche angetreten wird und die Schäden in Millionenhöhe für den städtischen Etat zur Folge haben kann“, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Faktion, Christian Buchen, den gemeinsamen Antrag „Moratorium Stadthaus-Neubau“ von Bündnisgrünen, FDP und SPD bezeichnet.

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie offenbar unreflektiert und ohne Beachtung der negativen Konsequenzen das Dreierbündnis von dem einstimmigen Beschluss des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) abrückt, das Verhandlungsverfahren und die Planung mit Kosteneinsparungen für das neue Stadthaus am S-Bahnhof fortzusetzen“, kritisiert Buchen, in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Zugleich erinnert Buchen, der auch Bürgermeisterkandidat der CDU ist, an das einstimmige Votum der Jury, in der alle drei Fraktionen der Ampel vertreten waren, für den Siegerentwurf.  

Ein Ausstieg im gegenwärtigen Stadium würde, warnt Buchen, durch mögliche Schadensersatzforderungen und bereits getätigte Ausgaben im Planungsbereich zu Kosten in einem  hohen Millionenbereich führen können.

Diese Summe werde sich noch steigern, wenn eine neuerliche Machbarkeitsstudie über den ins Spiel gebrachten „funktionalen Zweckbau auf dem Zanders-Gelände“ in Auftrag gegeben würde.

Unstimmigkeiten im Bündnis?

Insgesamt gesehen, sei der Antrag in Verbindung mit dem vorgeschlagenen sechsmonatigen Moratorium über das Projekt Stadthaus am S-Bahnhof ein „unverantwortlicher Schnellschuss“.

Die drei Fraktionen Bündnisgrüne, FDP und SPD plädierten ja damit für ein halbjährliches Stillhalteabkommen, „um mit diesem Vorschlag vermutlich Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen unter dem Deckel zu halten“.

Buchen: „Was ist das für eine Politik, die für sich und für alle anderen mit diesem Moratorium ein Schweigegebot verordnen will, wo gerade miteinander reden angebracht wäre? Mal abgesehen davon, dass allein schon dieser Stillstand erhebliche Steuergelder versenkt.“    

Essener „BürgerRatHaus“ als Vorbild

Buchen bekräftigt: „Wir halten an dem ursprünglichen Standort auf dem städtischen Grundstück an der S-Bahn fest. Ein Stadthaus als Ort der Begegnung, des Miteinanders, der Kommunikation und der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger – das macht Sinn. Dafür lohnt der Einsatz. 

In diesem Zusammenhang verweist der CDU-Politiker auf das „vorbildliche Konzept“ des geplanten „BürgerRatHauses“ in Essen, das 2024 als multifunktionales Zentrum bezogen werden soll.

Hier seien inmitten der Innenstadt in enger Verzahnung Teile des JobCenters, zentrale Stellen des Jugendamtes und des Amt für Soziales und Wohnen sowie zwei Einheiten für Familien und Bildung unter einem Dach vereint. Die Digitalisierung des „BürgerRatHauses“  garantiere zukunftsorientierte und attraktive Arbeitsformen sowie eine ausgeprägte Serviceorientierung. Die verkehrsgünstig Lage sowie die kurze Distanz zum eigentlichen Rathaus seien weitere positive Merkmale dieses Bürgerzentrums im Herzen Essens.

Buchen: „Eine ähnliche Ausgestaltung mit modernen Verwaltungsprozessen ist auch in dem bei uns geplanten neuen Stadthaus an der S-Bahn realisierbar. Für mich ist das ist der richtige Weg.“ Ein nicht näher definierter Zweckbau, wie es die Ampel wolle, entspreche mitnichten solchen zukunftsorientierten Intentionen. 

Kostenminimierung

Zu der gestiegenen Kostenentwicklung des Stadthauses an der S-Bahn betont Buchen: „Wir haben uns wiederholt dafür ausgesprochen, dass das Projekt gegebenenfalls in Bauabschnitten realisiert werden sollte. Zudem halte ich es für sinnvoll, ein Expertenteam zu berufen, das zwecks Kostenminimierung zwischen den Vorstellungen der Verwaltung und den Planungen der Architekten vermittelt“. 

Zanders-Vorschlag ein weiterer Fehlgriff

Einen weiteren „Fehlgriff des Bündnisses“ sieht Buchen in dem neu vorgeschlagenen Standort: „Die Stadt hat zwar das gesamte Zanders-Areal erworben, allerdings sind die relevanten Flächen an die Zanders Papier GmbH verpachtet. Wir stehen zu unserem Wort, dass die Papierproduktion am Traditionsstandort Bergisch Gladbach – verbunden mit der Sicherung von mehr als 300 Arbeitsplätzen – erhalten und gesichert werden soll.“

Es wirke populistisch, rasch mal das Zanders-Grundstück ins Gespräch zu bringen, ohne präzise zu sagen, wo genau denn der Standort dieses „Zweckbaus“  zu finden ist. Und Buchen mahnt: Die Errichtung des „Zweckbaus“ könnte auch das „Regionale Projekt 2025“ mit den hohen Zuschüssen gefährden. „Das würde das Desaster komplettieren.“

Städtebauliche Aspekte

Buchen verweist darauf, dass der bisherige Standort für das geplante Stadthaus auch wichtige städtebauliche Aspekte für Bergisch Gladbach habe. „Das alles war bis zur Bildung des Ampel-Bündnisses breiter Konsens“, fügt er hinzu.

Die Anbindungsmöglichkeiten an Bus und Bahn seien für die 450 Beschäftigten der Verwaltung  wie für alle Bürgerinnen und Bürger am beschlossenen Standort optimal gegeben.

Zudem: Die dringend notwendige und von allen befürwortete Schaffung des durchgängigen zweiten Gleises der S 11 bis Köln hänge stark mit der Stadthaus-Entwicklung auf dem Kopfgrundstück zusammen. 

Die beiden Blöcke des geplanten Stadthauses liegen direkt an den Gleisen

Auf die Kostenbremse drücken

Abschließend weist der CDU-Bürgermeister-Kandidat nochmals auf die Kostensituation hin: „Wir haben intensiv in der Fraktion über eine einzuhaltende Obergrenze diskutiert. Das einzusetzende Expertenteam muss hier Kosten mindernd wirken.“

Für alle Beteiligten gelte es, auf die Kostenbremse zu drücken und Abstriche vorzunehmen, um am Ende ein nachhaltig wirkendes Stadthaus für die Menschen in unserem Bergisch Gladbach zu realisieren.

Die Ampel-Vorstellungen würden sich nicht nur „verhängnisvoll auf den städtischen Etat“ auswirken, sie würden auch die Entstehung eines neuen Verwaltungsgebäudes um mehrere Jahre verzögern, mahnt Buchen.

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11 Kommentare

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  1. Als steuerzahlender Bürger würde ich es sehr begrüßen, wenn das prestigeträchtige Mammutprojekt „Neues Stadthaus“ einmal auf den Prüfstand käme. Schließlich wird es mit voraussichtlich mehr als 80 Millionen Euro einen großen Teil des städtischen Haushaltes verschlingen. Dieses Geld hätte die Stadt Bergisch Gladbach schon ohne Corona-Krise nicht gehabt (Bekanntlich schreibt die Stadt seit vielen Jahren rote Zahlen) und wird sie mit/nach der Krise erst recht nicht haben.

    Dazu kommt, dass das Projekt aus dem Ruder gelaufen ist, zumindest kostenmäßig: Nach einer Verdoppelung in 2018 droht nun die Verdreifachung. Dies klingt nach einem offenem Ende und einem ganz grundsätzlichen Korrekturbedarf. Die Kommentare weisen ja z.T. bereits darauf hin.

    In den vergangenen Jahren haben derartige Kostenüberschreitungen in Projekten den Stadtrat von Bergisch Gladbach nach meiner Erfahrung kaum interessiert. Selbst Überschreitungen in Millionenhöhe schienen in den Ausschüssen bisher kaum der Rede wert, egal ob es sich um die Sanierung von Schulen, die Neugestaltung von Bensberg oder auch um die Planung des Stadthauses handelte.

    Insofern kann man der Gruppe aus FDP, Grünen und SPD nur dankbar sein, dass sie die scheinbare Zwangsläufigkeit der Kostenexplosion für das Stadthaus in Frage stellt und nach Alternativen sucht. Dies könnte -auch für andere Projekte- ein Kostenbewusstsein in den Stadtrat bringen, das die Stadt und deren Steuerzahler aus meiner Sicht dringend benötigen, ganz besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Krise.
    Dabei ist es sicherlich nicht mit ein wenig „Kostenkosmetik“ getan. Vielmehr sollte man sich an die Deckelung der Ausgaben in Höhe von
    46 Millionen Euro erinnern, wie sie im Umwelt-/Infrastruktur-Ausschuss (AUKIV) in 2018 vereinbart wurde. Bereits diese Deckelung bedeutete damals eine enorme Steigerung der Kosten gegenüber Plan und kann daher sicherlich eine realistische und verbindliche Obergrenze darstellen.

    Herr Buchen, der Vorsitzende dieses Ausschusses, wird sich hoffentlich noch an diese Vereinbarung erinnern. Wenn ich seinen Beitrag lese, habe ich daran jedoch Zweifel. Er klingt leider eher nach „weiter so…“ und „es ist unabänderlich“. Man kann sich fragen, ob dies wirklich ein in Zukunft tragfähiger Ansatz ist.

  2. Im Zusammenhang mit der plötzlich aufgeworfenen Frage der Verlegung des Stadthauses auf das Zanders-Gelände möchte ich die Projektskizze Zanders 1.0 in Erinnerung rufen, die während einer ersten Anhörung der Bürgerschaft von der Stadt vorgelegt wurde. Dort heißt es, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Ideen zur Gestaltung des Zanders-Geländes erarbeitet werden sollen. Davon hat man danach allerdings nicht mehr viel gehört.

    Wenn nun, von SPD, Grünen und FDP initiiert, über eine Machbarkeitsstudie (die selbstverständlich auch Geld kostet) eine Vorentscheidung für das Stadthaus auf Zanders fallen soll, ist eine ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern kaum mehr möglich, zumal die angekündigten Themenabende und Workshops doch bisher gar nicht stattfinden konnten. Denn darüber sind wir uns im Klaren: Selbstverständlich ist ein Stadthaus auf dem Zanders-Gelände zu realisieren. Aber ist das richtig? 

    Nun, das Ganze verwundert nicht, denn bereits auf der Auftaktveranstaltung am 13.11.19 wurde betont, dass es bei der Bürgerbeteiligung zu Zanders nur um „Leitplanken“ gehe. Bürgerbeteiligung also doch nur, weil sie wegen des Geldes aus der Regionale unumgänglich ist?

    Dass man sich beim Neubau des Stadthauses auf das Sparen konzentrieren muss, ist nach Wegbrechen der Gewerbesteuer völlig klar. Das aber ist am alten Standort genauso möglich und selbstverständlich erforderlich. Und die finanzielle Situation der Stadt war auch schon äußerst angespannt, als eine große Mehrheit im AUKIV, bestehend aus CDU, SPD, Grünen und FDP, sich für das Stadthaus an der S-Bahn ausgesprochen hat, und zwar sehr deutlich. Der jetzige Schwenk bleibt auch insofern unverständlich, weil die Prüfung möglicher Kosteneinsparungen am S-Bahn-Standort bislang nicht abgeschlossen ist, oder?
    Zumindest dieses Ergebnis sollte man doch abwarten. Ein Innehalten von sechs Monaten ist auch deshalb sinnvoll.

  3. Bei der Vehemenz mit der sich der CDU-Bürgermeisterkandidat, Herr Buchen, und das CDU-Mitglied, Herr Schlösser, der sich offenbar als dessen Verteidiger berufen fühlt, für die Weiterverfolgung des Bürgerhaus-Projektes am S-Bahnhof einbringen, drängt sich auch dem “nicht besser wissend veranlagten” Bürger der fatale Gedanke auf, dass vermutlich im CDU-“Freundeskreis” schon so viele feine pekuniäre Beraterpöstchen und Ausschreibungen mit Auftragsvergaben in Folge “ausgeschnapst” wurden, dass es Ärger gibt, wenn die in Aussicht gestellten Geldeinnahmequellen nicht sprudeln. Der Scheuer-Andi von der Schwesterpartei CSU hat ja mit seiner beim EuGH “abgeschmierten” Ausländermaut gerade im großen Stil vorgeführt, wie so etwas läuft. Konsequenzen für von Politikern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene praktizierte Steuergeldverschwendung (u.a. auch für Beraterverträge, Machbarkeitsstudien und Expertengutachten)? Keine!
    Ach, doch, eine! Dem offensichtlich als blöde eingeschätzten Bürger, dessen unerwünschte und als lästig empfundene Meinung ohnehin missachtet wird, greift man einfach noch dreister in den Geldbeutel.

    Apropos – wenn es zur Entscheidungsfindung der “Volksvertreter” offenbar nicht mehr ohne teuer bezahlte Experten und Berater geht, wozu brauchen wir dann überhaupt noch Politiker?

    Und bitte, egal von welcher Partei, verschont uns mit allzu offensichtlichem Wahlkampf-Geklapper und vor allem abstoßender Gegnerschelte. Immer schön sachlich bleiben und einfach nur umfassend informativ (so wie Herr de Lamboy).

    Eva Hartgenbusch, einfach nur Interessierte Bürgerin dieser Stadt, parteilos

  4. Welcome Wahlkampf! Ich hätte da mal eine Frage an SPD, Grüne und FDP, weil sich mir das einfach nicht erschließt: Warum Standortwechsel? Nach meiner Kenntnis gehört auch der Standort am Bahnhof der Stadt. Da macht das doch gar keinen Sinn, aufs Zandersgelände zu gehen. Zumal – korrigiert mich bitte – dort derzeit noch Papier produziert wird und daher gar nicht so viele Flächen verfügbar sind. Und es einen sehr komplizierten – auch hier habe ich das so nur gehört – Bebauungsplan geben soll. Das alles scheint nicht logisch zu sein.

    Meine Meinung: Baut am Bahnhof, aber einfacher. Kleiner und günstiger. Aber trotzdem ordentlich und schön. Denn ich will da ja keine Jahrhunderte einen ollen Betonbau sehen.

  5. Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele sachkundige und vor allem informierte Sachkundige Bürger in unserer Stadt alles besser wissen als Verwaltung und die von Ihnen gewählten ehrenamtlichen Politiker.
    Als Mitglied der damaligen Jury zur Auswahl des Wettbewerbsgewinners für unser neues Stadthaus, möchte ich nur einige Dinge klarstellen, die mir in den vorherigen Beiträgen als klärungsbedürftig aufgefallen sind:
    Mitglieder aller Fraktionen haben in einer einstimmigen Entscheidung den hier vorliegenden Entwurf als Sieger gewählt.
    Die Projektkosten spielten sehr wohl eine sehr große Rolle, auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die zukünftigen Änderungen von Nutzungen innerhalb des Gebäudes wurde intensiv diskutiert.
    Die Grösse der Bücherei, unter der Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung in Richtung „e book“ wurde diskutiert.
    Die „ gewisse Bescheidenheit der städtischen Mitarbeiter“, war in der Beratung keinesfalls vorhanden. Von Seite des Personalrates wurden sogar zu wenig Einzel- und Doppelzimmer im Entwurf bemängelt.
    Natürlich ist die Kostenentwicklung nicht positiv, wäre sie ber au ch nicht, wenn man ein jedwedes altes, bestehendes Gebäude Sanieren würde. Da spielt es keine Rolle, ob das Gebäude auf dem Zanders Gelände steht, oder ob es die alten Stadthäuser sind. Auch, und sogar umso mehr unsicher ist die Einhaltung der zunächst geschätzten, oder ermittelten Kosten- und man hat immer noch in der Substanz ein „altes Gebäude“.

    Das ein Bündnis, um einen Finanzexperten, wie unser Kämmerer ein ist, ein Moratorium vorschlägt, und weiter Standortuntersuchungen vorschlägt ist mir aktuell unverständlich. War und ist der gleiche Kämmerer nicht an dem jetzt bestehenden Planungs- und Kostenstand mitverantworlich.
    Ich bitte darum, das geplante neue Stadthaus nicht zum Thema des anstehenden Wahlkampfes zu machen.
    Bleiben Sie alle Gesund und bringen Sie sich weiter mit Anregungen und Ratschläge, aber nicht immer nur mit „Besserwisserei“ in die öffentlichen Diskussionen ein.

  6. Einen guten Tag Herr Krell,
    dann messe ich Sie jetzt mal an Ihrer Einleitung in der Entgegnung auf den ausführlichen Pressetext von Herrn Buchen und empfehle Ihnen, diese Meldung genauer zu lesen, wo Sie doch so stark mit der Sachlichkeit daherkommen. Sie picken sich übrigens auffallend wenig aus der Meldung heraus.
    1) Der deutliche Hinweis in dem Pressetext von Herrn Buchen auf die einklagbaren Schadensersatzforderungen in einem hohen Millionenbetrag, die sich noch durch die bisherigen Planungskosten aufsummieren, dürften deftig ausfallen. Ich denke, dass Ihnen der Kämmerer, der meines Wissens in Sachen Stadthaus ganz vorne dabei ist, darüber erschöpfende Auskünfte geben kann.
    2. Das geplante neue Stadthaus, das zugleich als Bürgerzentrum konzipiert ist, hat sehr stark etwas mit zukunftsweisender Stadtentwicklung zu tun. Darüber bestand bis Ende letzten Jahres auch ein breiter Konsens. Nur so lässt sich eine moderne Verwaltung mit der erforderlichen Digitalisierung realisieren; kaum über einen funktionalen Zweckbau irgendwo auf dem Zanders-Gelände. Seine Vorstellungen über das Bürgerprojekt Stadthaus führt Herr Buchen klar und nachvollziehbar aus. Schade, dass Sie das nicht so sehen.
    3. Selbst wenn das Zanders-Areal eines Tages für den Verwaltungs-Zweckbau zur Verfügung stünde, würden allein für den erneuten Erschließung- und Planungsbedarf Steuermittel in Millionenhöhe aufzubringen sein. Mal abgesehen davon, dass dieser Prozess sich bestimmt über zwei bis drei Jahre hinziehen würde. Auch darauf hat Herr Buchen deutlich hingewiesen, worauf Sie in Ihrer Reaktion allerdings nicht eingehen.
    4. Aus der Stellungnahme des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden ist klar zu entnehmen, dass sich Herr Buchen und die CDU-Fraktion insgesamt der steigenden Kostenentwicklung durchaus bewusst sind. Er unterbreitet an verschiedenen Stellen seines Textes konkrete Vorschläge für die Kostenbegrenzung. Allerdings hält der CDU-BM-Kandidat – im Gegensatz zu Ihnen – an dem Stadthaus-Projekt fest, weil er nicht zu denen gehört, die urplötzlich alles mal rasch über Bord werfen – koste es, was es wolle. Auch zu dem erkennbaren Sparwillen schreiben Sie kein Wort, stattdessen werfen Sie mal lieber gleich 80 Millionen Euro in die Runde, um mit dieser Zahl vermutlich Ihr Antrags-Konstrukt der Bevölkerung schmackhaft zu machen.
    5. Stichwort Moratorium: Ist es so abwegig zu vermuten, dass die “Ampel”, der Sie angehören, mit diesem halbjährlichen Stillhalteabkommen zunächst mal den Wahltag im September erreichen will? Moratorien werden gerne beantragt, um Uneinigkeit zu vertuschen oder auch Zeit zu gewinnen. In Ihrer Reaktion ebenso kein Wort dazu, was irgendwie auch wiederum verständlich ist.
    6. Regionale 2025 und das Zanders-Gelände: Es lohnt das vertiefte Nachdenken, z.B. darüber, ob der von Ihnen dort favorisierte Zweckbau unter den fest umrissenen Förderbedingungen überhaupt zu ermöglichen wäre?
    7. Gleich zu Beginn Ihrer Reaktion auf Herrn Buchen begründen Sie Ihren Kursschwenk mit der Corona-Krise und den Folgen. Mit Verlaub – das halte ich für eine sehr subjektiv Sicht. In der “Zeit danach”, die hoffentlich bald einsetzen möge, wird es auch und gerade auf städtische und staatliche Aufträge und Programme ankommen, um die Wirtschaft auf allen Ebenen wieder in Schwung zu bringen. Welche Projekte da wann geeignet sind, darüber darf gestritten werden, um dann Entscheidungen zu treffen. Von der Wichtigkeit, die Wirtschaft nach Corona wieder mit Mut und Klugheit anzukurbeln, müssten Sie doch eigentlich als Liberaler zutiefst überzeugt sein? Da könnte das neue Stadthaus, weil es sich bereits in der fortgeschrittenen Planungsphase befindet, gute Impulse setzen.
    8. Zusammengefasst: Für mich liegt Herr Buchen mit seiner Einschätzung vollkommen richtig: Ihr Ampel-Antrag ist unreflektiert, allenfalls angedacht, halt ein Schnellschuss im Wahlkampf.

    MfG Jo Schlösser, CDU-Mitglied

  7. Da muß “erst ein Virus namens CORONA kommen…” um die städtebauliche Gigantonomie die in einen finanziellen Desaster enden wird (es gibt in D genügend Beispiele !) auf den realistischen Prüfstand zu stellen…. Traurig genug. In Zeiten wo “Home Office und Video Konferenzen” möglich sind und diese Stadt brutal aufgrund der noch über uns hereinbrechenden Finanznot “erwischt werden wird…” muß mal jemand mit “gesundem Bürgerverstand” darüber nachdenken ob man – wenn man kein Geld hat – so etwas überhaupt braucht….?! Anfangs ging es um ca. 25 Mio., da war das noch alles vermittelbar, aber jetzt …..!!!!
    Der “alte Bürgermeister” sollte sich abschminken das “sein Denkmal” Unsinn ist, in Bensberg wollte er sich auch eins setzen….(eher ein Farce). Der “neue Bürgermeister” kann gerne diese unsinnigen Pläne realisieren wenn er dem Bergisch Gladbacher “Volk” g a r a n t i e r t das das Thema Grundsteuer nicht noch mal auf die Tagesordnung kommt.
    Wie sagte meine Großmutter schon: “Spare in der Zeit dann hast Du in der Not….”
    Es wird kein Stadthaus benötigt, man kann auch den städtischen Mitarbeiten eine gewisse “Bescheidenheit” kommunizieren, die Bürger, jedenfalls viele von uns, müssen sich “nach Corona” auch darauf einstellen.

    Bleiben Sie alles GESUND.

  8. Die Wortwahl von Herrn Buchen ist schon irritierend. Ich empfehle Herrn
    Buchen, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen:
    1) die Entscheidungen des AUKIV und der Jury sind unter Umfeldbedingungen getroffen worden, die wir seit Corona nicht mehr haben und die auf absehbare Zeit auch nicht zurückkehren werden. Jetzt ist die Zeit, alle Ressourcen auf die Bewältigung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Corona Pandemie zu konzentrieren.
    2) die Verwaltung hat es versäumt, den Kostenrahmen, der im AUKIV für dieses Projekt beschlossen wurde, als hartes Kriterium für den Architektenwettbewerb zu machen. Statt 45 mio € sehen wir jetzt auf Kosten von 80+ mio €. Auch in der Juryentscheidung spielten die Projektkosten offensichtlich keine entscheidende Rolle. Eine derartige Kostenentwicklung ist schon in “normalen” Zeiten nicht akzeptabel. Die letzte Diskussion im AUKIV hat auch gezeigt, dass eine signifikante Kostenreduktion beim zur Zeit verfolgten Entwurf nicht möglich sein wird.
    4) Moratorium bedeutet nicht das Aussetzen der Diskussion sondern im Gegenteil, dass wir die Planungen auf der jetzigen Basis stoppen, um nicht in weitere Verbindlichkeiten zu laufen, und diese Zeit nutzen, um alternative Lösungen zu eruieren. Das ist für mich ein Gebot verantwortungsvoller und transparenter Politik

  9. Der Wahlkampf hat begonnen, na klar, Corona ist schon zweitrangig. Wann hat man etwas von der CDU gehört, als die Kostensteigerungen öffentlich und schon einiges früher in den Fraktionen bekannt wurden? Hätte Herr Buchen sich überhaupt gerührt, wäre das Thema nicht von der Ampel ins Reden gebracht worden?

    Mal Punkt für Punkt:
    – Beinhaltete der Siegerentwurf auch den Standort oder ist er nur da zu relisieren?
    – Kann Herr Buchen die Behauptungen mit Schadenersatzforderungen auch konkretiesieren oder ist das auch nur eine Drohung?
    – Wenn Herr Buchen Unstimmigkeiten in der Ampel vermutet, muss er sich gefallen lassen zu vermuten, dass das unbedingte Festhalten der CDU am bisherigen Objekt ebenfalls Ursachen hat, die nicht politischen oder wirtschftlichen Erwägungen folgen.
    – Warum muss in BGL funktionieren, was in Essen auf die Beine gestellt wurde. Wer kennt das dortige Haus überhaupt? Soll jetzt jeder Bürger dahin fahren?
    – Seit Beginn der Kostensteigerungen durch immer neue Planungen gab es laute Rufe nach Einsparungen. Warum lässt sich Buchen erst jetzt zu Kostenminimierungen aus?
    – Es können nicht alle relevanten Flächen auf dem Zanders-Areal an die Papierfabrik vermietet sein – bei 300 Arbeitnehmern. Was also soll gegen die Nutzung eines bestehnden Gebäudes als Stadthaus sprechen, wenn es technisch möglich wäre?
    – Städtebaulich sollte etwas am Kopfbahmhof entstehen. Muss es aber unter allen Umständen das Stadthaus sein, warum nicht bezahlbarer Wohnraum?
    – Wie kann sich eine Stadt, die abgewirtschaftet hat, ein Gebäude wie geplant leisten, das im Verlauf des Baus wie üblich kostenmäßig weiter steigen – auf 100 Millionen?

  10. Naja – die „Mogelpackung“ war ja wohl offensichtlich die ursprüngliche Entscheidungsgrundlage, nach der der Neubau mit ca 23 Millionen unwesentlich teurer war als eine Renovierung des Altbaus.

    Noch bevor überhaupt der erste Spatenstich erfolgt ist, sind wir bei einer Verdreifachung (!!!!) der Kosten mit über 70 Millionen! Würden Sie sowas bei einem Privathaus akzeptieren, Herr Buchen??? Wohl kaum.

    Dass damit die Grundlage für die ursprüngliche Entscheidung nicht mehr vorhanden ist halte ich es für nur natürlich, dass man diese Entscheidung überdenkt. Ein „Augen zu und durch“, koste es was es wolle, scheint eine generelle Einstellung der CDU und Herrn Buchen zu sein. Siehe auch Flächennutzungsplan und andere Projekte. Das kann es doch wohl auch nicht sein.

    Zu begründen, dass das Ganze schon jetzt Millionen gekostet hat, ist auch eine zweifelhafte Grundlage für diese Politik. Was ist mit „kein gutes Geld schlechtem hinterher werfen“?

    Und im Übrigen: auch das alte Stadthaus liegt 5 Minuten Fußweg von der S-Bahn. Soll das etwa den Mitarbeitern nicht zumutbar sein??

    Oder liegt der Druck eventuell viel mehr darin begründet, dass man einem Kino-Betreiber gegenüber sich verpflichtet fühlt, nachdem man schon das Grundstück Forum ihm nicht anbieten konnte aufgrund angelehnten Parkhaus im Forumspark, liebe CDU??