Die Stadtverwaltung reagiert erstaunt auf Kritik von Schulleitern an der Ausstattung mit Hygiene- und Schutzmitteln. Die Versorgung mit Desinfektionsmittel laufe; für Masken sei nicht die Stadt, sondern das Land zuständig.

Damit antwortet die Stadt auf einen Bericht über die Vorbereitungen des Berufkollegs und der Otto-Hahn-Realschule für den Schulstart an diesem Donnerstag. „Der Eindruck, die Schulen müssten die Ausstattung mit Hygienevorrichtungen selbst organisieren, ist definitiv falsch”, erklärt die Stadtverwaltung.

Das sei natürlich die Aufgabe der Stadt als Schulträger. Die Stadt Bergisch Gladbach arbeite mit Hochdruck daran, fünf Gymnasien, vier Realschulen, zwei Gesamtschulen, eine Hauptschule und zwei Berufskollegs „entsprechend auszustatten”.

Konkret bedeute das:

  • Alle Sanitäranlagen werden täglich desinfizierend gereinigt.
  • Die Sanitäranlagen werden mit Seifen- und Handtuchspendern ausgestattet.
  • Seife und Einmalhandtücher werden bereitgestellt, die entsprechenden Universalspender ergänzt oder aufgestockt
  • Handdesinfektionsmittel wird „bei Bedarf” zur Verfügung gestellt.

Die Beschaffung und Verteilung von Handdesinfektionsmittel werde gerade organisiert. Sofern noch nicht geschehen sollen die Desinfektionsmittel, Seifen, Hygienepapiere und  auch Mund- und Nasenschutz für Notfälle bis spätestens Mittwochabend in den Schulen eintreffen, bestätigte ein Stadtsprecher am Mittwoch.

Ein rasch aufgestellter städtischer Rahmenhygieneplan für die Schulen, der für die Ausnahmezeit während Corona gültig ist, sei am Dienstag den Schulen zugestellt worden.

Alles das sei auch den Schulleitungen bekannt, mit denen sich die Schulverwaltung, der Berufsschulverband und der städtische Immobilienbetrieb ständig austausche, betont die Stadtverwaltung.

Wer kümmert sich um Masken?

Für die Bereitstellung von Gesichtsmasken – für die Lehrer:innen und für die Schüler:innen – sei die Stadt hingegen bislang nicht zuständig, sondern das Land, bekräftigt die Stadtverwaltung.

Das könnte sich jedoch ändern, wenn die Landesregierung eine allgemeine Maskenpflicht ausspreche und die Kommunen mit der Ausstattung beauftrage.

Maskenpflicht in NRW ab Montag

Zwar hat die Landesregierung am Mittwochmittag eine Maskenpflicht ab Montag verkündet. Diese gilt jedoch ausdrücklich nur für den Einkauf und für den ÖPNV.

Und damit nicht für Schulen. Eine Maskenpflicht bestehe an den Schulen grundsätzlich nicht, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer laut RP Online. Das Tragen einer Maske sei nur dort erforderlich, wo der Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen „nicht dauerhaft eingehalten werden kann“.

Kritik einzelner Kommunen weist Gebauer übrigens zurück: Die Landesregierung habe frühzeitig Kontakt zu den Kommunen aufgenommen: „Die Schulträger haben sich mit den Regeln einverstanden erklärt und zugesagt, die Schulen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen“, so die Ministerin.

Bislang gehen die Schulen hier vor Ort unterschiedlich mit dem Masken-Thema um. Die Leitungen des Berufskolleg und der Otto-Hahn-Realschule hatten sich für eine Maskenpflicht entschieden.

Das Dietrich-Bonhoefer-Gymnasium will es dagegen bei einer Empfehlung belassen – und überlässt damit den Eltern die Entscheidung ebenso wie die Aufgabe, für Masken zu sorgen.

Ein anderes Thema: Toilettensanierung

Die grundsätzliche Sanierung der Toiletten in den Schulen – die die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP erneut angemahnt hatten – sei ein ganz anderes Thema, gibt die Stadtverwaltung zu Protokoll. Der zuständige städtische Immobilienbetrieb habe eine entsprechende Anfrage der SPD bereits im März beantwortet.

In dieser Stellungnahme werde deutlich gemacht, dass der Immobilienbetrieb die Toilettensanierung als eine vorrangige Aufgabe verstanden habe – aber dass die Erfüllung der erheblich gestiegenen Anforderungen an den Brandschutz, der technischen Gebäudeausrüstung und der baulichen Vorgaben zur Inklusion ebenso wichtig sei.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Herr Scholl, Sie müssen sich nicht mehr aufregen. In NRW wird es erstmal so sein: Bußgelder für Verstöße sind vorerst nicht vorgesehen. Auch Schals oder Tücher würden akzeptiert im Wege einer pragmatischen Lösung.

    Also, einfach den Schal aus dem Schrank holen.

    Alles wird gut.

  2. “Für die Bereitstellung von Gesichtsmasken – für die Lehrer:innen und für die Schüler:innen – sei die Stadt hingegen bislang nicht zuständig, sondern das Land, bekräftigt die Stadtverwaltung.”

    Es ist für die Funktionäre Bergisch Gladbachs ja auch deutlich lukrativer, für die Einnahme von Ordnungswidrigkeits-geldern zu sorgen. Da werden plötzlich Hilfssheriffe eingestellt, die hoheitlich auftreten und mit elektronischem Klingelbeutel wie im Mittelalter wegelagern. Wenn aber der Fürst seine Untertanen vor Unbill mit gezielten Maßnahmen wie der Anschaffung von Mundschutzmasken schützen soll, schlägt er sich in die Büsche.