Bis zum Jahresende will Bergisch Gladbach auf die sogenannte Sondernutzungsgebühr verzichten, die Geschäfte, Restaurants und Cafés für öffentliche Flächen zahlen müssen. Das Volumen ist allerdings nicht allzu hoch – und die Freistellung kein Freibrief.

Das Ziel ist klar: die von der Corona-Krise gebeutelten Branchen sollen soweit entlastet werden, wie es der Stadt möglich ist. „Wir haben als Kommune nicht viele Möglichkeiten zu helfen, aber es kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute, wenn unsere Zentren weiterhin durch ein vielseitiges Angebot kleiner Läden lebendig bleiben”, sagte jetzt Bürgermeister Lutz Urbach.

Dabei kann er sich auf einen breiten Konsens in der Politik berufen. Der Bürgermeisterkandidat von Grünen, FDP und SPD Frank Stein hatte in einem Gastbeitrag für das Bürgerportal die Aussetzung gar bis Ende 2021 gefordert, die CDU-Fraktion hatten einen formalen Antrag auf den Verzicht in diesem Jahr gestellt.

Formal wird dieser Antrag erst in der kommenden Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt, doch im Vorgriff zieht die Stadtverwaltung bereits jetzt keine Sondernutzungsgebühren ein.

80.000 Euro bis Jahresende

Ohnehin ist das Volumen bescheiden: Die voraussichtliche Einbuße für die Stadtkasse betrage etwa 80.000 Euro für die Zeit bis Ende 2020, schätzt die Verwaltung.

Zudem könnte ein Teil davon über die Gewerbesteuer wieder hereinkommen: „Wenn diese Maßnahme unseren Gewerbetreibenden hilft, schneller wieder auf die Beine zu kommen, schlägt sich das schließlich auch in der Gewerbesteuer nieder,“ sagt Urbach.

Die Außengastronomie und die im öffentlichen Raum platzieren Warenangebote machten einen erheblichen Anteil des Umsatzes bei den Restaurants und Geschäften aus, erklärt der Bürgermeister weiter: „Deshalb wurde aus der Politik der Wunsch geäußert, durch Verzicht auf diese Gebühren Hilfestellungen zum Überleben vieler vor allem kleiner und finanzschwacher Betriebe zu geben. Hier besteht durch alle Fraktionen ein breiter Konsens.“

Freistellung ist kein Freibrief

Ordnungsamtsleiterin Ute Unrau weist aber auch darauf hin, dass die Freistellung von Gebühren nicht missverstanden werden darf: „Dies bedeutet nicht, dass nun öffentliche Flächen bis zum Jahresende ohne Beschränkung von jedermann in Anspruch genommen werden können.”

Selbstverständlich müsse eine Sondernutzung nach wie vor durch die Ordnungsbehörde oder die städtische Abteilung Verkehrsflächen genehmigt werden.

Was ist mit der Brötchentaste?

Die CDU hatte zeitgleich mit dem Antrag zur Sondernutzungsgebühr auch gefordert, die Zeit des kostenlosen Parkens von 15 auf 30 Minuten zu erhöhen. Der Einsatz dieser „Brötchentaste” ist jedoch politisch heiß umstritten; daher kann die Stadtverwaltung in diesem Fall der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss nicht vorgreifen.

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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