Die CDU-Fraktion beantragt zwei konkrete Entlastungen für die lokale Wirtschaft. In einem Punkt stimmt sie mit Frank Stein, dem Bürgermeisterkandidaten der Ampel überein, im Fall der „Brötchentaste“ widerspricht sie den Grünen.
Mit zwei gezielten Maßnahmen beabsichtige die CDU-Ratsfraktion, den Einzelhandel und die Wirtschaft auf lokaler Ebene zu fördern. „Wir wollen zum einen die kostenfreie Parkzeit, die sogenannte Brötchentaste, von 15 auf 30 Minuten bis zum Jahresende erhöhen,“ sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Buchen.
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Außerdem setze sich die CDU dafür ein, „die Sondernutzungsgebühren auf städtischen Flächen für die Gastronomie und den Einzelhandel ebenfalls bis Ende 2020 auszusetzen“. Beide Punkten seien Gegenstand von Anträgen der CDU-Fraktion, die in den vergangenen Tagen bei der Stadtverwaltung eingereicht worden seien und bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt werden sollen.
Damit wird der Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise endgültig zum Vor-Wahlkampfthema. Die Grünen fordern in ihrem gerade vorgelegten Programm für die Kommunalwahl im Herbst, die Brötchentaste ganz abzuschaffen. Frank Stein hatte in einem Gastbeitrag für das Bürgerportal ebenso wie jetzt die CDU vorgeschlagen, die Sondernutzungsgebühren auszusetzen, sogar bis Ende 2021. Auf die Parkgebühren war er dabei nicht eingegangen.
Die Ausweitung der kostenlosen Parkzeit begründet die CDU-Fraktion unter anderem damit, dass durch den Lockdown der lokale Einzelhandel schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sei; nicht wenige Existenzen seien bedroht. Daher müsse ein Ziel der Stadt lauten, das örtliche Wirtschaftsleben „mit geeigneten Mitteln anzukurbeln und zu fördern“.
Zur Forderung, die Sondernutzungsgebühren auszusetzen, weist Buchen darauf hin, dass insbesondere die Gastronomie, aber auch Teile des Einzelhandels durch die Corona-Krise erheblichen Schaden genommen hätten. „In dieser Situation ist es wichtig, dass wir alles daransetzen, um auch mit einer solchen Maßnahme die vielen betroffenen Einzelhändler, Restaurants und Lokale zu entlasten. Die heimische Wirtschaft braucht deutliche Zeichen der Ermutigung“, fügt Buchen hinzu.
Henkel: Gegenfinanzierung möglich
Zur Gegenfinanzierung der Gebührenausfälle schlägt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Mitunterzeichner der beiden Anträge, Harald Henkel, vor, hierfür die „Schütt-aus-hol-zurück“-Reserven in Anspruch zu nehmen.
„Es geht darum, jetzt zu handeln und wirklich Handfestes für die lokale Wirtschaft umzusetzen,“ sagt Henkel. Mit „wohl klingenden Absichtserklärungen und der bloßen Einberufung runder Tische“ sei den Betroffenen nicht geholfen.
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„Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stellt der deutschen Klimapolitik ein miserables Zeugnis aus. Um beim Klimaschutz voranzukommen, empfehlen die Regierungsberater nun eine Pkw-Maut und höhere Parkgebühren.“
So ist es aktuell gerade auf tagesschau.de nachzulesen. Der Blick über den Tellerrand der eigenen Stadt kann helfen, um Probleme zu lösen, die sich nicht an Stadtgrenzen halten. Bergisch Gladbach kann mehr – die Frage ist nur, mit wem?!
https://www.tagesschau.de/inland/gutachten-verkehr-101.html
Liebe CDU, nun also die Brötchentaste. Doppelt so lange frei parken, weil ja auch die Schlange beim Bäcker länger ist als normal, ne? Nach dem fulminanten ersten Aufschlag von Herrn Buchen („größere Mülleimer!“) gleich das nächste politische Ausrufezeichen. Chapeau. So wenig einer Ideologie (eigentlich aber einer Idee überhaupt) verdächtig war selten.
Schade, dass einige öffentlich gemachten Kommentare häufig in Polemik für die eigenen Vorlieben und sorgsam gepflegten Vorurteile enden. Man kann dafür Verständnis aufbringen. Aber hilft es Bergisch Gladbach mit seinen Ortsteilen Bensberg, Paffrath, Refrath und Schildgen zu den attraktivsten Wohn- und Geschäftsorten im Kölner Umfeld zu werden? Wäre es nicht angebracht zunächst einmal gutmeinende Motive zu unterstellen und dann vermeintlich bessere Konzepte dagegen zu stellen?
Der „alten“ CDU fällt nichts mehr Sinvolles ein. Wie lächerlich ist der Versuch, die Funktion „Brötchentaste“ zu verlängern. Die Partei verhält sich wie immer: Autofahrer ok, alle anderen sollen sehen, wie sie fertig werden. Das wird sich vermutlich erst nach der Wahl ändern.
Brötchentaste erweitern – wie billig ist das denn als Retourkutsche gegen die Grünen?
Schämt Euch, CDU. Habt ihr nichts Wichtigeres zu tun?
Anstatt über die Brötchentaste zu diskutieren, „waste of time“ (wegen Richtungsänderung), sollte mindestens an Marktagen auf der Schlossstrasse eine Fußgängerzone eingerichtet warden, für die Bürger übrigens.
Wegen der auch an diesen Tagen befahrenen, verengten und sowieso engen Schlossstrasse und der vorgeschriebenen Abstände wegen Corona, ist jeder „Marktbesuch“ ein Verstoß gegen Vorschriften und gegen den Nächsten, wenn man denn infiziert sein sollte und das Virus ist nicht weg.
Völlig abgesehen von den ständigen Zumutungen und Bedrängungen der Menschen der Risikogruppen, Kinderwagennutzer, Gehhilfenanwender oder allein schon der mit Einkaufstaschen bepackter, es ist ein nicht verantwortbarer Zustand, in diesen Zeiten erst recht.
Es ist ein langjähriger katastrophaler Zustand, nicht mit Aussicht auf kurzfristige Besserung für alle Beteiligten…… Wer hat’s gemacht?
Die Bergisch Gladbacher CDU hat die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt. Worin liegt die Logik, durch Erweiterung der Brötchentaste die lokale Wirtschaft zu entlasten?
Durch die beabsichtigte CDU-Maßnahme werden zunächst einmal nur die PKW-Benutzer entlastet, völlig gleichgültig, was sie in der Innenstadt treiben. Die Denke der CDU: Mit dieser „Pfenningsfuchserei“ sollen Autofahrer animiert werden, die Innenstadt für ein Einkaufserlebnis von einer halben Stunde zu fluten. Was ist eigentlich mit den Innenstadtbesuchern, die per Fahrrad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV anrücken, um ihre Einkäufe zu tätigen? Anstelle eines Nichts werden sie mit einer anrollenden und sich breitmachenden Blechlawine entlohnt.
Das ist Anachronismus pur – Kommunalpolitik aus dem vergangenen Jahrhundert. Willkommen in Bergisch Gladbach – Autoland.
Anstatt die „Brötchentasten zeit“ zu erhöhen sollte man den ÖVPN kostenlos oder verbilligt anbieten.