Frank Stein, Kämmerer und Kandidat für Grüne, FDP und SPD, hat sich elf Wochen lang dem Kampf gegen Corona gewidmet. Jetzt nimmt er das Rennen um das Bürgermeisteramt auch offiziell wieder auf. Er erläutert sein Programm, kündigt einen Hilfsfonds für Künstler und Vereine an und erläutert, wie er das Ganze finanzieren und die Wahl gewinnen will.

„Wir alle sind auf dem vorsichtigen Weg in eine verantwortungsvolle Normalität. Dazu gehört, dass wir wieder in den Wettbewerb um die Kommunalwahl einsteigen,“ sagte Stein am Montag bei einer Pressekonferenz.

Der Beigeordnete, Stadtkämmerer und Krisenmanager spricht ruhig und überlegt. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er diese Wahl gewinnen will. „Ich bin bereit, für diese Stadt Verantwortung zu übernehmen”, wird Stein zum Ende der 75 minütigen Pressekonferenz sagen. „Ich kann das.”

Zuvor erläutert Stein seine großen Programmpunkte, seine Antworten auf Corona und seine Wahlkampfstrategie unter den Bedingungen einer Pandemie. Gefragt, ob bei der Wahl am 13. September Inhalte oder Persönlichkeit den Ausschlag geben, antwortet der Jurist mit „beides”. In beiden Punkten sieht er sich im Vorteil gegenüber dem CDU-Kandidaten Christian Buchen.

Hinweis der Redaktion: Wir haben die Pressekonferenz live übertragen. Hier können Sie die Aufzeichnung anschauen:

Corona setzt neue Rahmenbedingungen

Steins zentrales Versprechen lautet nach wie vor „Gute Politik für Bergisch Gladbach” und bezieht sich auf die Themen Schule, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Mobilität, nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen.

Nur an den Vorzeichen habe sich einiges geändert: Diese Aufgaben müssten „nicht in einer Zeit der Hochkonjunktur, sondern erschwert und belastet durch die schwierigen sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie” gelöst werden, erläutert Stein.

Wie er die Stadt aus der Corona-Krise heraus führen wolle, dass hatte er bereits in einem Gastbeitrag für das Bürgerportal erläutert. Mit einer Mischung von Entlastungen für die lokale Wirtschaft, einer temporären Steuersenkung und einem ungeschmälerten Investitionsprogramm: „Sich aus der Krise heraussparen zu wollen, das wäre ein völlig falscher Weg.”

Steuersenkung nur für 2021

Stein stellt klar, dass die von ihm vorgeschlagene Reduzierung der Grundsteuer um 100 Punkte nur für das Jahr 2021 gelten soll – als konkrete Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise. Immerhin blicke die Stadt jetzt auf drei Jahre mit Überschüssen zurück, da könne sie sich einen Einnahmeverlust von rund acht Millionen Euro leisten.

Wie es danach weiter gehe, das hänge auch davon ab, wie schnell sich die Unternehmen erholen könnten.

Investitionen in Schulen, Kitas, OGS und Straßen

Besonders wichtig ist Stein ein massives Investitionsprogramm. Rund 150 Millionen Euro müsse die Stadt allein in Erneuerung und Ausbau von Schulen, OGS und Kitas stecken. Mindestens 20 Millionen Euro in die Sanierung der Straßen unter besonderer Berücksichtigung der Radwege.

Dabei liege er nicht weit weg von den Vorstellungen der CDU, räumte Stein ein. Aber er bezweifele, dass die Konservativen damit tatsächlich eine Verkehrswende verbinden. „Die CDU regiert die Stadt mehr oder weniger seit Jahrzehnten – da hätte sie vieles umsetzen können. Zum Beispiel das Mobilitätskonzept”, sagt er.

Zum neuen Stadthaus, das alleine mindestens 80 Millionen Euro kosten würde – und für das die Bündnisspartner Grüne, FDP und SPD gerne ein Moratorium ausrüfen würden – will sich Stein nicht äußern. Weil er die Projektleitung dafür übernommen hat und sich als Beamter nicht gegen den Auftrag des Stadtrats positionieren wolle.

Ein Konzept für die Umsetzung

Finanzieren will Stein die neuen Investitionen per Kredit. Ab 2021 unterliege die Stadt nicht mehr dem Kreditdeckel des Haushaltssicherungskonzepts und könne die Investitionen über 50 Jahre hinweg solide abschreiben. Auch hier gibt es keine echten Unterschiede zur CDU.

Im Gegensatz zur CDU aber, so Stein, habe er eine Vorstellung, wie man die riesigen Investitionen tatsächlich in Gebäude und Radwege umsetzen könne, trotz der großen Personalprobleme der Verwaltung: Durch eine Schulbau GmbH, die zum Beispiel Bauingenieuren attraktivere Gehälter zahlen können.

Nothilfefonds für Künstler und Vereine

Als neue Programmpunkt schlägt Stein einen Nothilfefonds für die unter Corona leidenden Künstler und Vereine vor.  Dieser Fonds „GL hilft der Kultur“ solle 100.000 Euro ausgestattet werden und könne durch private Spenden aufgestockt werden. 

Maximal 1000 Euro sollen pro Kunstschaffenden oder Verein ausgezahlt werden – nicht als Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern als Zeichen der Wertschätzung, wie der Kandidat betont. (Siehe Dokumentation unten).

Das habe mit Kulturpolitik noch nichts zu tun. Dazu müsse die Stadt erst einmal neu definieren, was sie darunter verstehe – und in welchen Bereichen sie eine Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus entwickeln wolle.

Ob eine Eventhalle, wie sie CDU-Kandidat Buchen vorgeschlagen hatte, dazu passe, stellt Stein in Frage. Zudem wolle er der Bürgerbeteiligung zum Zanders-Areal nicht vorgreifen.

„Ökologie macht den Unterschied”

Was ist es also, was Steins Programm von Buchens abhebt? „Klima, Mobilität, Energie – bei allen Themen, bei denen es um die ökologische Zukunft des Planeten und der Stadt geht, da sehe ich schon erhebliche Unterschiede”, erklärt der Bündnis-Kandidat.

Und wo sieht er sich im persönlichen Wettbewerb? Er nutzt die Gelegenheit, seine gut 20-jährige Erfahrung als leitender Verwaltungsbeamter herauszustreichen, u.a. als Umwelt- und Sozialdezernent sowie Kämmerer in der größeren Nachbarstadt Leverkusen sowie jetzt als Beigeordneter und Kämmerer in Bergisch Gladbach.

„Die neue Situation stelle höchste Anforderungen an Erfahrung, Kompetenz und Sachkunde der Verantwortungsträger”, sagte der Kandidat. „Ich kann das.”

Neue Website, neue Formate

Bei der Pressekonferenz stellt Stein auch seine neue Website vor, die neben politischen Inhalten auch einiges persönliche und ein Erklärvideo enthalte. Auf Facebook, Instagram und Twitter ist er ohnehin schon länger aktiv.

Wahlveranstaltungen herkömmlicher Natur seien in den nächsten Monaten kaum möglich, stattdessen will er in vier moderierten Online-Veranstaltungen seine Ideen diskutieren:

  • 09.06., 19 Uhr: Corona in der Kommunalpolitik
  • 16.06., 20 Uhr: Kita, Schule, OGS
  • 22.06., 19 Uhr: Klimaschutz und Mobilität
  • 30.06., 19 Uhr: Stadtentwicklung, gutes Wohnen für alle

Bereits am heutigen Dienstag tritt Stein bei zwei Veranstaltungen auf, zu denen die Grünen bzw. die SPD einladen:

  • 26.05., 17 Uhr: Der „Grüne Hocker“ – „Corona, Klima und das grüne Wahlprogramm“
  • 26.05., 17 um 19:00 Uhr: SPD-Forum Paffrath – „Mutige Wege aus der Corona-Krise“

Auf Hohlkammerplakate aus Plastik, die typischen Laternenplakate, will Stein im Wahlkampf verzichten.

Dokumentation

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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