Ein Defizit von 45 Millionen Euro hatte Bergisch Gladbach für die Jahre 2018 und 2019 geplant. Jetzt stellt sich heraus: es gibt kein Defizit, sondern ein Plus in beiden Jahren, teilt der Kämmerer mit. Und auch in diesem Jahr werde die Corona-Krise den Haushaltsausgleich nicht gefährden.
Im Haushalt 2018 hatte die Stadt ein Minus von rund 15 Millionen Euro eingeplant. Tatsächlich aber, so teilt Stadtkämmerer Frank Stein jetzt in einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 3. Juni mit, erwirtschaftete die Stadt im Kernhaushalt einen Überschuss von knapp sechs Millionen Euro.
Der Grund dafür waren vor allem sehr viel höhere Steuereinnahmen, die um elf Millionen Euro über dem Plan lagen. Hinzu kamen höhere Überweisungen von Land und Bund sowie ein Plus bei den „sonstigen ordentlichen Erträgen“ von gut sechs Millionen Euro. Und auch bei den Ausgaben lief es besser als geplant.
Im Haushalt 2019 hatte der Kämmerer sogar ein Defizit von 26 Millionen Euro eingestellt. Immerhin war es das letzte Jahr, in dem die Stadt noch Schulden machen wollte, bevor sie 2020 (dank eines kräftigen Griffs in die Rücklagen) zum ersten Mal eine schwarze Null ausweisen und so aus dem Haushaltssicherungskonzept entkommen wollte.
Doch daraus wurde wieder nichts. Nach vorläufigen Zahlen, so heißt es in einer weiteren Vorlage für den HFA, werden der Haushalt auch für 2019 „wahrscheinlich ein (leicht) positives Ergebnis aufweisen“.
Höhere Gewerbesteuer, niedrigere Ausgaben
Das gehe vor allem auf die „seit mehreren Jahren sprudelnde Gewerbesteuer“ zurück. Hinzu kämen geringere Belastungen als erwartet im Flüchtlingsbereich und eine geringere Belastung durch die Kreisumlage.
Zudem seien die Personalkosten nicht so hoch ausgefallen, wie geplant. Das ist allerdings keine gute, sondern eine schlechte Nachricht: Der Stadt gelingt es immer schlechter, ihre offenen Stellen mit qualifizierten Leute zu besetzen.
Und weil das Personal gerade auch in Abteilungen fehlt, die für die Planung und Vergabe vieler Projekte zuständig sind, mussten diese Projekte aufgeschoben werden, erläutert Jörg Krell, der die Ausgaben als FDP-Fraktionschef besonders scharf im Auge hat. Daher sehr er die Entwicklung „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“.
Strukturelles Defizit war gar nicht unvermeidbar
Unter dem Strich, so die Zusammenfassung von Stein, „hat die Realität der vergangen drei Jahre die sich aus den vorsichtigen Prognosen der zurückliegenden Haushaltspläne ergebende Vermutung eines unvermeidbaren strukturellen Defizits zumindest im Abschluss nicht bestätigt.“
Im Klartext: Die Stadt hätte sich deutlich höhere Ausgaben leisten können – und das für spätestens 2021 vorgeschriebene Ziel, ohne neue Schulden auszukommen, dennoch erreicht.
Das Geld, dass 2018 und 2019 übrig bliebt, wurde in die Reserven gesteckt – und steht damit für die nächsten Jahre zur Verfügung.
Hinzu komme, dass auch das Jahr 2020 – eigentlich – besser laufe als im Haushalt geplant.
Und jetzt: Corona
Angesichts der Folgen der Corona-Krise liegt die Vermutung nahe, dass diese zusätzlichen Reserven schnell verbrannt sind. Denn mit dem Einbruch der Wirtschaft dürften auch die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen stark zurückfallen.
Der abrupte „lockdown“ haben die aktuelle Lage der kommunalen Haushalte massiv verschlechtert, heißt es in der Vorlage. Zwar seien die zusätzlichen Ausgaben noch überschaubar, aber die Steuereinnahmen brächen massiv weg.
Wie hoch die Verluste ausfallen sei noch nicht abschätzbar. Aber alleine bei der Gewerbesteuer müsse man inzwischen davon ausgehen, dass nicht die geplanten 48 Millionen Euro, sondern nur 35 Millionen eingenommen werden.
Kämmerer gibt Entwarnung
Aber auch hier gibt der Kämmerer Entwarnung: Der Haushaltsausgleich 2020 sei nicht gefährdet.
Dabei verweist der Kämmerer auf das „Kommunalschutz-Paket“ der Landesregierung. Das sieht vor, dass alle negativen Corona-Folgen aus den Jahresabschlüsse 2020 und 2021 herausgerechnet werden. Die fehlenden Millionen werden in einen Extra-Haushalt gepackt, mit Krediten finanziert und sollen über bis zu 50 Jahre abgestottert werden.
Unter diesen Voraussetzungen habe der positive Trend womöglich Bestand – und das Defizit in 2020 werde gar nicht so hoch wie geplant. Damit würde auch der Griff in die stillen Reserven (mit dem „Schütt aus, hol rück“-Verfahren) nicht so groß ausfallen, wie zunächst kalkuliert.
Weg frei für Investitionen
Damit steht dem Ende des Haushaltssicherungskonzepts nichts im Weg. Ab 2021 kann die Stadt wieder eigenverantwortlich entscheiden, in welche Aufgaben sie ihr Geld investiert – und vor allen, in welchen Bereichen sie den immensen Investitionsstau zuerst auflöst. Die Stichworte lauten Schulen, Straße, Wohnungsbau, …
Dabei, darauf weist auch die Ausschussvorlage hin, müsse Rücksicht darauf genommen werden, dass für neue Ausgaben und damit auch Aufgaben nicht genug Personal zur Verfügung steht.
Damit steht dem Stadtrat eine große Aufgabe bevor, die Priorisierung. Das könne jedoch, so die Meinung der Stadtverwaltung, erst nach der Kommunalwahl unter Berücksichtigung der neuen Mehrheiten im Stadtrat geschehen.
FNP-Maßnahmen: Nicht vor 2025
Eins sei aber schon schon jetzt klar: Infrastukturmaßnahmen, die für eine Umsetzung erster Baugebiete aus dem neuen Flächennutzungsplan erforderlich sind, werde die Verwaltung in den Jahren 2021 bis 2014 nicht auch noch bewältigen können.
Schon die Sanierung der bestehenden Infrastruktur und „das zwingend erforderliche Schaffen von zusätzlicher Infrastruktur für die aktuelle Bevölkerung Bergisch Gladbachs“ bringe mehr Arbeit, als die Verwaltung leisten könne.