Mit seiner Kritik an einer diskriminierenden Sitzordnung im Hauptausschuss stößt der Linke Tomás Santillán bei den Fraktionschefs im Stadtrat auf Zustimmung. Aber weder für seine harsche Form des Protests noch für seine inhaltlichen Vorwürfe.

Zur Erinnerung: Im Zuge des Hygienekonzepts zur Abwehr von Corona-Gefahren hatte die Stadtverwaltung bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) versucht, zwei nicht stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses getrennt von den anderen Mitgliedern auf der Galerie des Ratssaals zu platzieren – und war am Widerstand des Linken Tomás Santillán gescheitert.

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Er hatte die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrats heftig kritisiert und beschimpft. Konkret warf er der CDU, SPD, FDP und den Grünen vor, den Stadtrat „kaltgestellt und abgeschaltet” zu haben.

Die Stadtverwaltung hatte mit ausführlichen Erklärungen geantwortet, die allerdings auch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP nicht zufrieden stellen; die „Linke mit Bürgerpartei GL” hatte bereits in der Sitzung heftige Kritik geäußert.

„Grundsätzlich gleich zu behandeln”

„Stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte Mitglieder des HFA sind gewählte Ratsmitglieder und somit grundsätzlich gleich zu behandeln”, betont Michael Metten, Fraktionschef der CDU.

Die Platzierung „von beratenden Mitgliedern des HFA im nicht zentralen Sitzungsbereich war nicht in Ordnung”, sagt auch Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD. Dem pflichtet Edeltraut Schundau bei, die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Konkreter wird Jörg Krell (FDP): Der Plan der Verwaltung habe auf „einer Fehleinschätzung” beruht. Das hätte man zwar sofort pragmatisch lösen können, doch habe Bürgermeister Lutz Urbach nicht zu einer Deeskalation beigetragen. „Ich hätte einen Platz auf der Empore an Herrn Santillans Stelle auch nicht akzeptiert, auch wenn ich völlig anders reagiert hätte”, sagt Krell.

„Völlig inakzeptable Provokation”

Genau das sehen auch andere Fraktionschefs so. Die heftigen Reaktionen von Santillán hätten eine Intervention ausgeschlossen.

Er hätte die Sitzordnung „auch in der Ausschusssitzung moniert, wenn nicht zuvor Herr Santillan in völlig inakzeptabler Weise versucht hätte, seinen Saalverweis zu provozieren, und sich gegenüber seinen Ratskolleg:nnen äußerst respektlos verhalten hätte”, sagt SPD-Mann Waldschmidt.

Santilláns Verhalten hätten sie sprachlos gemacht und entsetzt, sagt die Grüne Schundau.

Kompetenz-Übertragung gerechtfertig

CDU, SPD, FDP und Grüne stimmen überein, dass die von einer Zweidrittel-Mehrheit getragene Entscheidung, die Kompetenzen des Stadtrats vorübergehend an den Hauptausschuss zu übertragen, auch unter demokratischen Gesichtspunkten richtig und vertretbar war.

Auch das zweite Einzelratsmitglied, Fabian Schütz, hatte das verfassungsrechtlich in Frage gestellt, weil eine Mehrheit der Minderheit (die zwei Einzelmitglieder) das Stimmrecht abgenommen habe. Die fraktionslosen Mitglieder haben im Stadtrat Stimmrecht, im Hauptausschuss aber nur eine beratende Stimme.

Die große Mehrheit der Ratsmitglieder habe von der „vom Landesgesetzgeber eingeräumten und nach meiner Auffassung fassungskonformen Möglichkeit Gebrauch gemacht”, sagt Waldschmidt.

Vertretbare Einschränkungen

Durch die Pandemie sei es in verschiedenen Bereichen des Lebens zu Einschränkungen der persönlichen Grundrechte und letztlich auch der politischen Arbeit gekommen, sagt Metten. Auch die Ratsmitglieder größerer Fraktionen, die nicht im HFA sitzen, seien in ihren Diskussions- und Abstimmungsrechten eingeschränkt worden.

Die in der Zwischenzeit getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen seien dann ja durch den HFA (in Vertretung des Stadtrats) mit großer Mehrheit bestätigt worden. Dagegen hätten auch die Einzelratsmitglieder inhaltlich auch keinen Widerspruch angemeldet, sagt Metten.

Tatsächlich hatten Santillán und die Linke nur bemängelt, dass den Grünen per Dringlichkeitsentscheidung Umbesetzungen in den Fachausschüssen möglich gemacht worden waren – was keine Dringlichkeit gehabt habe.

Jörg Krell merkt an, dass der Verlust der Stimmrechte der Einzelratsmitglieder durch die Delegation vom Rat auf den HFA eine Konsequenz der Gemeindeordnung sei.

Wichtig wäre es jedoch, „diese Einzelratsmitglieder genauso zu informieren wie die stimmberechtigten Mitglieder und sie in die Diskussion mit einzubinden”. Das war eine weitere Kritik Santilláns, der sich durch den Anruf des Bürgermeisters nicht ausreichen informiert gefühlt hatte.

„Hohe Anerkennung” für die Verwaltung

CDU, SPD, Grüne und FDP halten es – im Gegensatz zur Linken – nach wir vor für die richtige Entscheidung, unter den Bedingungen der Pandemie auf eine Einberufung des Rats zu verzichten. Neben den politischen Rechten habe dabei vor allem auch Gesundheitsschutz der Verwaltungsmitarbeiter und Lokalpolitiker eine große Rolle gespielt.

Nach Einschätzung von Metten wurde „gewisse demokratische Rechte eingeschränkt”. Die Verwaltung habe sich aber völlig korrekt verhalten, die Entscheidungen auf das notwendige begrenzt und sich mit allen Fraktionschefs abgestimmt.

Krell geht noch einen Schritt weiter. Die demokratischen Rechte seien überhaupt nicht eingeschränkt worden: Alle Entscheidungen seien „im demokratischen Konsens”. Der Verwaltung gebühre hohe Anerkennung, „wie sie den Verwaltungs- und den Politikbetrieb aufrecht erhalten hat”.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. So unterscheiden sich die Einschätzungen über Demokratie und ich will eigentlich nicht mehr viel dazu schreiben.

    Der Hinweise sei aber erlaubt, dass sich tatsächlich keiner der so ehrenwerten Damen und Herren aus dem Ausschuss während der Auseinandersetzung gerührt hatten, sondern nur sprachlos und zum Teil schadenfreudig zugesehen haben. Erst nachdem mir als Vertreter DIE LINKE. dann doch ein ordentlicher Platz eingeräumt wurde, meldeten sich einige bei anderen Tagesordnungspunkten zu Wort. Allerdings wurde ich ausdrücklich nur von wenigen (z.B. von Thomas Klein (DIE LINKE.)) unterstützt, während die große Mehrheit weiterhin hinter der Verwaltung und dem Bürgermeister stand und ich sogar weiter attackiert wurde.

    Wahrscheinlich brauchten die Damen und Herren von SPD, GRÜNEN, SPD und FDP erst ein paar Tage, um die demokratische Kritik inhaltlich und politisch zu verstehen und um sich von der harten Ansage zu verdauen. Das kann bei undemokratischen Dogmatismus schon passieren. Leider wird deutlich, dass man in der Frage der monatelang andauernden Ausgrenzung der Opposition nachdrücklich befürwortet.

    Ich bleibe trotzdem dabei, dass es sich um eine Ansammlung von selbstherrlicher undemokratischer Arroganz und Ignoranz handelt, was wir als Ratsmitglieder dort erleben müssen.

    Ich gehe allerdings davon aus, dass die Sitzungsleitung beim nächsten Ausschuss direkt eine gleichberechtigte Sitzordnung herstellen wird, denn die nachträgliche Kritik ist doch eine eindeutige und kräftige Ohrfeige für Bürgermeister Lutz Urbach und seine “undemokratisches Hygienekonzept”, an dass er sich selbst und seine Mitarbeiter nicht halten wollten.

    Eine Frage bleibt allerdings offen und muss wohl von einem Staatsanwalt aufgeklärt werden. Wo ist meine NEIN-Stimme geblieben, die Bürgermeister Lutz Urbach bei der Abstimmung über die Entmachtung des Stadtrats nicht gezählt hat???

    DIE LINKE. kämpft und wer nicht kämpft hat schon verloren!