Die Befugnisse des Stadtrats soll vorerst der Hauptausschuss übernehmen, hatten Fraktionschefs und Bürgermeister abgesprochen. Gut zwei Drittel der Ratsmitglieder stimmten zu – aber bei weiten nicht alle. Der Ausschuss tagt Anfang Juni; einen Antrag der Linken auf eine weitere Sondersitzung lehnt die Verwaltung ab.

Die Corona-Pandemie lasse eine Ratssitzung mit 63 Mandatsträgern, Verwaltungsmitarbeitern, Pressevertretern und Zuschauern nicht zu, hatte das ad-hoc-Gremium am 5. Mai entschieden, dem neben dem Bürgermeister alle Fraktionschefs angehören und das Bergisch Gladbach seit Beginn der Corona-Krise regiert. Daher solle der Haupt- und Finanzauschuss die Rolle des Rats mindestens bis zum 25. Juni übernehmen. Ein Vorschlag, der von zwei Dritteln der Ratsmitgliedern (per Stimmabgabe per Mail) beschlossen werden mussten.

Die Ergebnisse hat die Stadtverwaltung jetzt veröffentlicht: 47 der 63 Ratsmitglieder stimmen zu – und damit fünf mehr, als für eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Allerdings fehlen nicht nur die drei Stimmen aus der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” und der zwei Einzelratsmitglieder, die sich öffentlich gegen diesen Vorschlag gestellt hatten. Auch fünf Mitglieder der SPD, drei Grüne, zwei Mitglieder von Mitte-rechts und ein CDU-Mitglied stimmten nicht zu.

BezeichnungRatsmitgliederZustimmungen (Stand 20.5.)
Bürgermeister11
CDU-Fraktion2625
SPD-Fraktion1611
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN96
Fraktion DIE LINKE. mit BÜRGERPARTEI GL30
FDP-Fraktion33
mitterechts-Fraktion31
Ratsmitglieder ohne Fraktionszugehörigkeit20
gesamt6347

Wie bereits berichtet findet die Sonder-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 3. Juni statt. Da er Entscheidungen in Angelegenheiten trifft, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, werde es auch eine Einwohnerfragestunde geben.

In dieser Sitzung müssen alle Dringlichkeitsentscheidungen, die der Bürgermeister in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden getroffen, hatte, bestätigt werden.

Zudem steht eine lange Liste von Anträge auf der Tagesordnung:

  • Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion vom 15.04.2020 (eingegangen am 15.04.2020): „Moratorium Stadthaus-Neubau“
  • Antrag der FDP-Fraktion vom 21.04.2020 (eingegangen am 21.04.2020): „Bereitstellung von Tablets (mobilen Endgeräten) für Kinder der weiterführenden Schulen“
  • Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP-Fraktion vom 21.04.2020 (eingegangen am 28.04.2020) „Runde Tische Innenstädte Corona“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.04.2020 (eingegangen am 27.04.2020): „Erreichung von Abstandsregeln auf Gehwegen in der Bensberger Schloßstraße“
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE. mit BÜRGERPARTEI GL vom 28.04.2020 (eingegangen am 29.04.2020): „Weiterführung aller Rats- und Ausschusssitzungen sowie Verwaltungsratssitzungen“
  • Antrag der CDU-Fraktion vom 07.05.2020 (eingegangen am 08.05.2020): „Lokalen Einzelhandel und lokale Wirtschaft fördern – kostenlose Parkzeit verlängern“
  • Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2020 (eingegangen am 08.05.2020): „Lokalen Einzelhandel und lokale Wirtschaft fördern – auf Sondernutzungsgebühren verzichten“
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE. mit BÜRGERPARTEI GL vom 10.05.2020 (eingegangen am 10.05.2020): „Einberufung einer außerplanmäßigen Sitzung des HFA; Sanierung von sanitären Anlagen der städtischen Schulen“
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE. mit BÜRGERPARTEI GL (eingegangen am 12.05.2020): „Einberufung einer außerplanmäßigen Sitzung des Rates; Sanierung von sanitären Anlagen der städtischen Schulen“

Die beiden letzten Anträge der „Linke mit Bürgerpartei GL” weist die Stadtverwaltung zurück. Den Antragstellern sei bei Abgabe der Anträge bekannt gewesen, dass eine Sondersitzung des HFA für den 3. Juni geplant war; das Kriterium „Unverzüglich” sei erfüllt. Eine weitere Sondersitzung vor dem 3. Juni sei daher nicht geboten.

Die gesamte Tagesordnung soll kurzfristig im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden.

Für den HFA gelten – wie für alle folgenden Sitzungen der Fachausschüsse sowie die bereits vorher angesetzten Zusammenkünfte der Beiräte für Senioren, Inklusion und Integration – strenge Hygienevorschriften.

Zu den rechtlichen Hintergründen und zu den Hygienevorschrift hat die Verwaltung eine lange Pressemitteilung veröffentlicht, die wir im folgenden dokumentieren:

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Der Rat wird ausgehebelt! Der Bergische Löwe steht frei, Turnhallen etc. sind auch vorhanden. Warum kann der Rat nicht mit den erforderlichen Abständen in solchen Räumlichkeiten tagen? Kann sich der Bürgermeister – den CDU-Fraktionsvorsitzenden hat er ohnehin in der Tasche – im kleinen Kreis besser durchsetzen? Ist das noch wegen des Ausklingens seiner Augaben – aus dem Bürtgermeisterbüro ist jedenfalls wenig zu hören – nötig? Ich gönne den Ratsmitgliedern ihre Pause, die sie ja schon länger aushalten müssen. Das politische Leben aber kommt zum Erliegen, trotz anderer Möglichkeiten, den Rat in einem Raum Pandemie relevant unterzubringen.