Der Stadtplanungsausschuss hat in einer kurzen, konzentrierten Sitzung eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen – und Kurskorrekturen vorgenommen. Zwar nicht beim Emilienbrunnen und nicht bei der PSK, wohl aber bei den Mountainbikern im Nussbaumer Wald. Darüber hinaus ging es um Gronau.

Die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (STPLA) begann mit einer Festlegung, über welche Themen an diesem Dienstagabend nicht beraten werden soll:

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Jeder dieser Punkte erfordere Zeit, daher soll für die Beratung eine Sondersitzung mitten in den Sommerferien am 28. Juli verhandelt werden.

Details zur Schlossgalerie

Rewe Wintgens und DM werden am 25.6. ihre Läden in der neuen Schlossgalerie öffnen, teilte (Noch-)Fachsbereitsleiterin Elisabeth Sprenger mit. Die Stadt habe jetzt mit dem Investor Centerscape vereinbart, dass die großen und häßlichen technischen Dachaufbauten verkleidet und die ebenso störenden Deckenleuchten im ersten Parkdeck ausgetauscht werden.

Klimaschutzmanager ausgeschrieben

Nach einer erfolglosen internen Ausschreibung ist die neue Stelle eines Klimaschutzmanagers öffentlich ausgeschrieben worden, teilte Baurat Harald Flügge mit. Die Stellenanzeige finden Sie hier.

Grünes Licht für Psychosomatische Klinik

Der neue Entwurf mit einer Zuwegung zum Klinikneubau am Schodderdicher Weg wurde allgemein begrüßt, weil damit die Interessen der Behindertenwerkstätten gewahrt werden.

Die Grünen monierten, dass die Straße mit sechs Metern und einem Parkstreifen von fünf Metern zu viel Fläche versiegele. Zudem werde der erforderliche Abstand zur Strunde nicht gewahrt. Dem widersprach Planungschef Wolfgang Honecker: der Parkstreifen werde nicht versiegelt.

Darüber hinaus wurde nicht mehr über Umwelt- und Naturbelange geredet. Für die erneute Offenlage des Bebauungsplans stimmten alle Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen und der Linken.

Die Schlossstraße – und der Emilienbrunnen

Der Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr hatte in seiner vorangegangenen Sitzung der Planung der Stadtverwaltung zugestimmt, für die höchst umstrittene Versetzung des Emilienbrunnens jedoch Visualisierungen und Gestaltungsvarianten von der Stadtverwaltung eingefordert – und besser über Details entscheiden zu können.

Diese Forderungen seien so schnell nicht zu erstellen, gab die Verwaltung jetzt bekannt. Daher schlug sie vor, diese vom Architektenbüro Club L 94 in den kommenden Wochen erarbeiten zu lassen und weitere Gespräche mit StadtGrün und Michael Werling als Vorsitzendem des Geschichtsvereins zu führen. Die Ergebnisse sollen dem STPLA am 25.8. vorgelegt werden.

Diesem Vorgehen und der Entwurfsplanung – mit der grundsätzlichen Verlegung des Emilienbrunnens – stimmten alle Fraktionen zu, gegen eine Stimme der Grünen. Zwei weiter Grüne und der Vertreter von Mitte-rechts enthielten sich.

Nach Bensberg und Zanders ist Gronau dran

Die SPD hatte beantragt, für Gronau eine Rahmenplanung anschieben, um den Stadtteil stadtplanerisch wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Dem schlossen sich die Grünen ausdrücklich an – dort müsse vieles wieder zurecht gerückt werden.

Die Analyse teilte die Verwaltung; allerdings sah sie in der Abteilung Stadtplanung dafür vorerst keine Kapazitäten. Mit dem InHK Bensberg und dem Zanders-Areal hätten die derzeit nur vier Stadtplaner riesige Projekte vor der Brust. Daher sei nicht realistisch abschätzbar, wann man sich um Gronau kümmern könne, vielleicht in drei Jahren.

Immerhin: Das Wachendorff-Gelände habe erneut den Besitzer gewechselt; nun bestünde wieder Hoffnung, dass bei der Neunutzung des alten Gewerbegebiets endlich etwas passiere.

Damit wollte sich die SPD, aber auch die Grünen und die Linke, nicht zufrieden geben. Der Ausschussvorsitzende Lennart Höring (CDU) schlug vor, dass die Verwaltung spätestens 2022 ein Konzept und einen Fahrplan für eine Untersuchung für eine integrierte Rahmenplanung für Gronau vorlegen soll.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Rückschlag für die Dirt Stylers

Über die baurechtlich illegale Anlage des Mountainbike-Vereins „Dirt Stylers” im Nussbaumer Wald hatte bereits der AUKIV lange diskutiert. Er hatte der Verwaltung aufgetragen, sich um eine Legalisierung durch einen Bebauungsplan zu kümmern und die Aktivitäten weiter zu dulden.

Einen entsprechenden Antrag des AUKIV sollte nun auch der STPLA beschließen – doch sah die Verwaltung ihre Zweifel nicht ausgeräumt. Die Bauaufsicht könne die bereits fünfjährige Duldung aus Gründen der Gleichbehandlung nicht weiter verlängern; zudem müsste die Stadt bei einem möglichen Unfall haften, erläuterte Fachbereichsleiterin Sprenger noch einmal.

Sie konkretisierte, dass sich das Trainingsgelände zum Teil auf städtischem, zum Teil auf privatem Gelände befinde, die Abgrenzung sei vor Ort nicht so einfach.

Für diese Sitzung hatte die Verwaltung daher den Beschlussvorschlag gegenüber der Fassung aus dem AUKIV in zwei Punkten abgeändert:

  • Die Stadt wird nicht verpflichtet, einen Bebauungsplan aufzustellen. Sie soll diese Möglichkeit lediglich prüfen.
  • Die Stadt soll die Nutzung nicht dulden. Sondern prüfen, ob eine Duldung bau- und haftungsrechtlich vertretbar ist.

Dem stimmte der Ausschuss grummelnd, aber dann doch einstimmig (bei einer Enthaltung von den Grünen) zu.

Weitere Informationen: (Fast) alle Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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6 Kommentare

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  1. “Dem stimmte der Ausschuss grummelnd, aber dann doch einstimmig (bei einer Enthaltung von den Grünen) zu.”
    Bemerkenswert! Es geht um Zweckentfremdung unseres dringend benötigten Waldes, Zerstörung unserer Natur, Verdrängung von heimischen Tieren und die Grünen haben dazu KEINE MEINUNG ??? Ich hatte bislang angenommen, dass wenigstens Klima-Umwelt- und Naturschutz die Kernkompetenz dieser Partei darstellen und werde auch in dieser Hinsicht wohl eines Besseren belehrt.
    Nur zu, soll einfach jeder in unseren immer weniger werdenden Baumbeständen machen oder bauen, was er will. Irgendwann wird es legal.

  2. @Bensberger

    – „Opération Abendsonne” gefällt mir … Lange weiche Schatten legen sich sanft schweigend über altgoldrot geschönte Kulissen …

    Und dass die Vorstellung einer erfrischenden „Morgenröte” über „der stillen Strunde” viel Wunschdenken enthält, zumal im Blick auf einen schon allein wahlkampflogistisch „unterprivilegierten” Newcomer, ist eh’ klar.

    Aber gerade dessen, also des Newcomers Reiz läge in einer fortwährend konstruktiven (!) „Störung” allzu gewohnheitsparteilicher Ungelenkigkeit und Verstockung per neuem bürgerschaftlichem Engagement …

    Auch ist hinsichtlich der „reinen Ampel” ja noch nicht ausgemacht, welche Farbe zuoberst leuchten und ob das trifole Durchschalten dann tatsächlich so harmonisch funktionieren wird (von der hiesig Schwarzen Tiefe oder Tiefenschwärze nicht erst zu reden) …

    Wobei der gerade hiesige „Schwarzensturz” als solcher ja politsportlich ein unterhaltsames Projekt sein mag – Gelöst wäre damit auch noch kein einziges Problem …

    Auf jeden Fall wird’s auch interessant zu sehen sein, ob und inwieweit die K-Wahl hier das derzeit „große Politbarometer” abbildete (was sehr schade für die FWG wäre) …

  3. @HG Ullmann

    Das klingt zunächst wie ein spannender neuer Impuls. Den könnte auch die Ampel bringen, auch wenn hier die GroKo-SPD noch dabei ist.

    Ich fürchte allerdings, dass die Verwaltung, die in der Spitze und Breite auch sehr unifarben schwarz ist (bzw. aus diesen Reihen besetzt wurde), genug Wege findet, um alte Pfade nicht verlassen zu müssen. Schaut man sich die jüngsten Neubesetzungen der Verwaltungsspitze an, könnte man fast eine “Operation Abendsonne” am Horizont vermuten.

  4. Worauf auch Rainer Röhr, einer der unermüdlichen „Motoren“ der zu den kommenden K-Wahlen hier neu antretend Freien Wählergemeinschaft (FWG) und anhand dieses Beispiels hinweist, macht noch einmal die Chance klar:

    Wer bisher übliche Praktiken, insbesondere bei langwirkenden Planungsentscheidungen für die ganze Stadt oder Teile davon (sei es der große Flächennutzungsplan, sei es die Innenstadtrenovierung Bensbergs oder eben das Zukunftsprojekt Zanders, von Aufgaben wie einer neuen Organisation gerade innerstädtischer Mobilität nicht zu reden),

    wer also dabei das wirksame Aufbrechen eingefahrener und oft selbstgenügsam scheinender Prozesse oder das Wiedereinschlafen mancher sich doch regenden Bewegung verhindern will,

    der macht keinen Fehler, wenn er am 13.09. dann einen neuen, ebenso unverbrauchten wie „unverwickelten” Spieler auf’s Feld schickt, einen Spieler, der in Gestalt seines „Humus’ ” (des Bündnisses der Bürgerinitiativen – BBI) zugleich seine vielseitig profunde Kompetenz während des FNP-Spektakels eindrucksvoll bewiesen hat.

    Reizvoll wäre es doch, wenn keiner der beiden, derzeit alle Aufmerksamkeit naturgemäß auf sich ziehenden „Blöcke” der langjährig „Altvorderen” (eben Triple-GrünRotGelb oder -RotGrünGelb, wer weiß, und Solo-Schwarz) in seiner bis jetzt geltenden Formierung (…) nach dem 13.09. „alleine könnte”

    – und vor allen eine verträumt idealerweise nicht zu klein geratene FWG-Fraktion dann unbekümmert überparteilich vitalisierenden Einfluss nehmen würde;

    auch, indem sie die immerhin nicht wenigen Erneuerungsbekundungen von Schwarz bis Rot (welche beiden GL bis zur roten Rochade Ende 2019 fünf Jahre umschlungen regierten), von Gelb bis Grün postelektoral dann am Wiederversinken wie -vergessen hinderten und eben die Erneuerungswilligen aller Farben über Parteigrenzen hinweg in tatkrãftig wacher Gemeinsamkeit hielten …

    Soweit die Träumereien. Jedenfalls bietet der 13.09. die zumindest Chance dazu und wird, auch im Blick darauf, ziemlich spannend …

  5. Manchmal ist bemerkenswert, wenn es gerade keine Diskussionen und Fragen zu bestimmten Themen gibt und sie einfach durchgewinkt werden, von allen Parteien, die im Ausschuss vertreten sind. So geschehen bei der Mitteilungsvorlage zum “Projekt Zanders Innenstadt”: Die in der Auftaktveranstaltung mit Bürgern groß angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht nur verschoben, sie wird auch stark eingeschränkt.
    Das wird in der Vorlage wie folgt formuliert: Die Projektgruppe werde über den Sommer grobe Leitideen (Entwicklungsszenarien) für das Zanders-Gelände erarbeiten, die später als Diskussionsgrundlage für den Austausch mit der Bürgerschaft dienen sollen. Durch das Vordenken der Szenarien werde eine zielgerichtete Beteiligungsphase erhofft.
    Diese geschmeidigen Sätze bedeuten für mich nichts anders als „Eine offene Diskussion soll nicht mehr stattfinden. Bürger brauchen gedankliche Gehhilfen.“
    Eines muss man der Stadtverwaltung bescheinigen: Man versteht dort viel von diplomatischer Semantik.

  6. Es wäre spannend zu wissen, zu welchen Ergebnissen der Rat bei den einzelnen Themen gekommen wäre. Die Vermutung, einige Abstimmungen wären anders verlaufen liegt nahe. Aber das wurde verhindert.