Michael Metten, Fraktionschef der CDU Bergisch Gladbach
Michael Metten ist Fraktionschef und Spitzenkandidat der CDU für die Wahl zum Stadtrat

Die Tonlage im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt wird rauer. Die CDU-Fraktion wirft dem Ampelkandidaten Frank Stein vor, die Wiedereröffnung der Bürgerbüros in Refrath und Bensberg zu torpedieren, weil das ein CDU-Vorschlag gewesen war. Der Kandidat und Beigeordnete antwortet direkt.

In einer Pressemitteilung berichtet die CDU über „erheblichen Unmut in der Bevölkerung“ aufgrund der Tatsache, dass die Stadtverwaltung die zu Jahresbeginn angekündigte Wiedereröffnung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath nicht auf die Reihe bekommt.

„An unseren Wahlständen in beiden Stadtteilen fragen uns immer wieder enttäuscht bis verärgert wirkende Bürgerinnen und Bürger, warum die Büros nicht längst ihre Arbeit aufgenommen haben“, berichtet Fraktionschef Michael Metten.

Erste Kritik bereits im März

Der Unmut sei nachvollziehbar, immerhin sei der Neustart bereits im Herbst 2019 im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Verantwortung sieht er bei Frank Stein, den Metten in drei Funktionen anspricht:

„Ich fordere den Beigeordneten, Kämmerer und Bürgermeisterkandidaten der Ampel, Herrn Stein, der bei diesem Projekt für die Verwaltung die Federführung hat, eindringlich auf, den politischen Mehrheitsbeschluss endlich umzusetzen und die Bürgerbüros zu eröffnen.“ 

Schon im März hatte Metten Stein vorgeworfen, die Eröffnung „auf Kosten der Bürger“ zu verschleppen. Unmittelbar zuvor hatte Stein das stockende Projekt an sich gezogen und zur Chefsache gemacht. Die Büros sind immer noch zu und können auch nicht als Direktwahlbüros genutzt werden. Jetzt legt die CDU bei ihrer Kritik noch einmal kräftig nach.

Bischoff: „Keine triftigen Gründe bekannt“

Birgit Bischoff, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Bergisch Gladbach. Foto: Jo Schlösser
Birgit Bischoff, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Bergisch Gladbach. Foto: Jo Schlösser

Jetzt räumt Birgit Bischof, Kandidatin der CDU für den Wahlbezirk Bensberg-Mitte, zwar ein, dass dabei auch der Personalrat der Stadtverwaltung wichtig ist: „Nach meinen Informationen spielt der Personalrat in der Verwaltung durch von ihm eingeforderte bauliche Veränderungen in der Raumgestaltung des vorhandenen Büros eine nicht unbedeutende Rolle.“

Dennoch stellt sie fest: „Mir sind keine triftigen Gründe bekannt, die eine derartige Verzögerung rechtfertigen. Ich frage mich, wo hier die vielfach beschworene Bürgernähe des Kämmerers bleibt.“

Die Tatsache, dass Stein als Corona-Krisenmanager derzeit andere Prioritäten hat, lässt Bischoff nicht gelten: „Er hätte er das Bürgerbüro-Projekt doch längst einem anderen führenden Mitarbeiter übergeben können.“

Kraus: „Bürgerbüro wird zum Politikum“

Robert Martin Kraus

Robert Martin Kraus, der für die CDU in Refrath-Lustheide antritt, wird noch deutlicher. Ihm dränge sich „immer stärker der Eindruck auf, dass das lokale Bürgerbüro nach der Ampel-Gründung leider zu einem Politikum geworden ist.“

Seine Vermutung: Zwar war der Beschluss zur Wiedereröffnung auch mit Stimmen der Ampel-Fraktionen gefasst worden, aber er gehe auf eine Initiative der CDU zurück.

Dahinter steht der indirekte Vorwurf: Stein verschleppe die Wiedereröffnung, um der CDU keine Erfolgsmeldung zu verschaffen. „Die Menschen bekommen durchaus mit, wer hier verschleppt und blockiert,“ sagt Kraus.  Grüne, FDP und SPD hätten schon jetzt „viel Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern verloren“, sagt der CDU-Mann.

Stein: „Völlige Unkenntnis in der Sache“

Für einen Kommunalwahlkampf, in dem Frank Stein, der Beigeordnete und Kämmerer mit SPD-Parteibuch, gemeinsam mit Grünen und SPD gegen die CDU antritt – in der Tagespolitik aber eng mit dem aktuelle CDU-Bürgermeister zusammen arbeitet, sind das ungewöhnliche Vorwürfe.

Entsprechend fällt Steins Replik aus. Wenn völlige Unkenntnis in der Sache durch persönliche Beschimpfungen ersetzt wird, dann ist wohl Wahlkampf“, antwortet Stein auf eine Anfrage des Bürgerportals. Anders könne er sich die Äußerungen der drei CDU-Fraktionsmitglieder nicht erklären.

Ein Anruf beim Refrather CDU-Ratsherrn Hermann-Josef Wagner, „mit dem ich noch am Samstag vor Ort in Refrath in bestem Einvernehmen den Projektstand besprochen habe, hätte gereicht, um sich zu orientieren.“

Darauf gehe er aber nicht weiter ein, sondern konzentriere sich auf den Sachstand: Nachdem Personalrat und Inklusionsbeauftragte im März ihre rechtlich erforderliche Zustimmung von der Durchführung erheblicher Umbauten in Sachen Arbeitsschutz und Barrierefreiheit abhängig gemacht hatten, habe er sich des Problems angenommen, erläutert Stein.

Vielzahl von Baumaßnahmen, zu wenig Personal

Er habe, obwohl er in der CDU-geführten Stadtverwaltung „für diese baulichen Dinge überhaupt nicht zuständig bin“, alle Beteiligten zusammengerufen und eine Einigung erreicht.

Es sei ein von allen Stellen akzeptiertes Bauprogramm definiert worden und der zuständigenFachbereich 8 (Hochbau) beauftragt worden. Es handele sich um eine Vielzahl von Baumaßnahmen, „inklusive IT-Installationen, Mobilliarbeschaffungen  und diverse Maßnahmen des Arbeitsschutzes“.

Nun stehe noch die Lieferung der bestellten und in jedem Fall vor der Eröffnung noch anzubringenden Sonnenschutz- bzw. Beschattungsanlage in Refrath und mobile Schallschutzwände an beiden Standorten aus.

Der Hochbau rechne Ende August mit der Lieferung, dann sei noch eine finale Begehung unter den Gesichtspunkten Arbeitsschutz und Hygiene (Corona) durchzuführen und die Zustimmung des Personalrats einzuholen.

Eröffnung Ende September/Anfang Oktober

Aber auch ganz unabhängig von den Bauarbeiten sei eine Wiedereröffnung nicht möglich gewesen. Weil die Verwaltung unter Corona-Bedingungen gar nicht in der Lage gewesen sei, die dezentralen Büros zu besetzen. Inzwischen habe der Fachbereich Personal „die notwendigen Maßnahmen getroffen, um ausreichend Personal bereitstellen zu können“.

Unter dem Vorbehalt, dass die Corona-Restriktionen nicht wegen einer „zweiten Welle“ wieder verschärft werden müssen, gehe er jetzt davon aus, „Ende September/Anfang Oktober die beiden Bürgerbüros in Betrieb nehmen zu können.“

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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19 Kommentare

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  1. Die ganze Diskussion kurz vor der Wahl ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um von den wahren Problemen abzulenken, die
    sich unter CDU und SPD in den letzten angesammelt haben.
    Seit Jahren schiebt die Stadt Bergisch Gladbach unter einer CDU / SPD
    geführten Stadtverwaltung einen riesigen Schuldenberg vor sich her und verzehrt ihr Eigenkapital in erheblichen Masse ohne entsprechend gegenzusteuern.
    Die Bürger müssen sich also nicht nur auf höhere Gebühren und Steuern einstellen, sondern das kommunale Leistungsangebot wird für sie auch noch weiter gesenkt, den Teil des überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes ist eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B sowie Einsparungen.
    Statt Schulden, in guten Zeiten, durch eine seriöse Haushaltspolitik und entsprechenden Reformen abzubauen, hat die Stadt unter einer CDU geführten Stadtverwaltung, in den letzten Jahren immer mehr Schulden angehäuft und das trotz Konsolidierungshilfen vom Land.

  2. Diese „völlige Unkenntnis in der Sache“ leistet einen Beitrag dazu, noch mehr das Vertrauen in die CDU-geführte Stadtpolitik zu verlieren.

  3. Wenn die CDU das schon nötig hat, dann wähle ich doch lieber SPD, was ich eigentlich nicht vor hatte.

  4. Hinweis gerne aufgenommen
    „Harald“ steht für Harald Müller, gebürtiger Bergisch Gladbacher und seit 54Jahren Bürger.

    Weiter die Frage, warum die CDU nicht ihre Hausaufgaben macht bzw. eindeutige Recherchen durchführt, BEVOR man ein Thema auf das politische „Parkett“ bringt.

    Was, wenn es eine eindeutige Basis hat, auch gerne öffentlich Diskutiert werden soll.

    Zudem muss man auch unter dem Hintergrund der aktuellen Corona-Zeiten und Kontaktmimimierung darüber nachdenken, ob man das Geld nicht anderweitig gut zur Bürgernähe nutzen könnte. So sehr ich den persönlichen Kontakt überaus schätze.

  5. Wenn der Gladbacher CDU nichts besseres mehr einfällt um auf sich aufmerksam zu machen, zeigt dies wohl klar die Verzweiflung. Ohne inhaltlichen Sachverstand, Themen in die Diskussion zu bringen um an den Stammtischen der Stammwähler zu Punkten, ist schon sehr traurig. Es zeigt jedoch auch die Art des Umgangs der CDU geführten letzten Jahre. Peinlich!

    ### Allgemeiner Hinweis der Redaktion: Um ein breites Meinungsbild zu ermöglichen verlangen wir beim Kommentieren keine vollständige Namensangabe. Dennoch sollten Sie unter Ihrem vollen Namen kommentieren, wenn Ihre Meinung Gewicht haben sollen. Bei Polemiken, persönlicher Kritik oder Beschimpfungen, die anonym abgegeben werden, ziehen wir die Grenzen natürlich besonders eng. ###

  6. Eine kleine und klassische „Schmutzkampagne“ gegen den Ampel-Kandidaten kurz vor’m Wahlgang sollte es wohl werden

    — eine in der Sache detailreiche und der Problembenennung offene Bilanz seitens immer mehr Mitarbeitern der indirekt ebenso angegriffenen Verwaltung kommt nun heraus.

    Anscheinend war der im Einzelnen dann wohl noch aufzuklärende und vollkommen havarierte Kampagnenversuch aus der CDU heraus jener berühmte Tropfen in‘s Fass …

    Was sich hier nun Bahn bricht, scheint weiter und tiefer zu reichen;
    und es wird den nächsten Schlüsselinhaber des BM-Büros, wer immer es denn werde, nun unabweisbar beschäftigen.
    Immerhin eine ausdrückliche Chance für wohl dringend notwendige „Reparaturen”.

    Politisch bleibt einfach nur das Erstaunen über den anscheinend höchsten Grad von Nervosität, der dazu führte, den fleißig strampelnden Ampel-Kandidaten versuchshalber zum alles beherrschenden „Mephisto” einer durch ihn beliebig manipulierbaren Verwaltung (inkl. dann auch deren Chefs) zu stilisieren.

    Und selbst das wäre eigentlich paradox: Denn wenn ein Mann, gegen den Ratsbeschluss und am Chef vorbei, den „Apparat“ derart virtuos nach eigenem Gusto steuern kann, dann könnte man ja glatt zu dem Wahl-Schluss kommen …

  7. Das hier ist ein Beispiel dafür, dass Dinge oft sehr einfach klingen, aber in Wirklichkeit viel komplexer sind. Es ist nicht damit getan, einen Schuldigen zu suchen, der angeblich die Umsetzung eines Projektes verzögere. Und, findet man ihn, kann man ganz getrost auf ihn eindreschen, ohne sich Gedanken machen zu müssen, welche Gründe es für die Verzögerung geben könnte.

    Nach meinem Verständnis ist ein Bürgerbüro ein Aushängeschild der Verwaltung. Gerade ein Bürgerbüro, welches publikumsintensive Dienstleistungen für die Bürger an einer Stelle zusammengefasst, sollte auch für alle Bürger zugänglich sein. Service am Bürger eben!

    Das dies für ca. 11.000 Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht gelten soll, scheint dabei unter den Tisch zu fallen. Ich rede von Menschen mit Behinderung.

    Wie es ist denn, wenn ich als Rollstuhlfahrer erst gar nicht in das Bürgerbüro hineinkomme, weil die Türen sich nicht selbsttätig öffnen? Sollte es mir doch gelingen, es kaum Stellfläche für einen Rollstuhl in der Wartezone gibt. Wie ist es für mich, wenn ich eine Sehbehinderung habe und komme in ein Bürgerbüro, in dem ich aufgrund mangelnder Farbkontraste die Wand nicht vom Boden unterscheiden kann? Wie ist es denn, wenn ich als Mensch mit einer Hörbeeinträchtigung in ein Bürgerbüro komme, in dem die Akustik aufgrund der Größe und Beschaffenheit der Räumlichkeiten so schlecht ist, dass ich kaum etwas, von dem, was man mir sagt, verstehen kann? Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Im Übrigen gelten viele dieser Punkte ebenso für die Seniorinnen und Senioren dieser Stadt.

    Sind wir denn noch auf dem Stand, dass Menschen mit Behinderung immer eine Begleitperson dabei haben müssen, um zurecht zu kommen? Wo ist da die Teilhabe in der Gesellschaft? Es ist nicht im Sinne der Behindertenrechtskonvention, dass Menschen mit Behinderung stets auf Hilfe angewiesen sind (auch wenn die Hilfsbereitschaft ganz sicher da ist).

    Neben vielen anderen Themen, war es unter anderen diese Teilhabe, für die viele Überlegungen und Gespräche notwendig waren, um zumindest Kompromisslösungen zu finden. Und nochmal, ein Bürgerbüro ist ein Aushängeschild für die Verwaltung!

    Liebe Politik, das sollte auch Ihnen wichtig sein. Ebenso sollte es Ihnen wichtig sein, ca. 11.000 Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung in die Gesellschaft mit einzubeziehen. Vielleicht relativiert sich dann eine Aussage wie: „Mir sind keine triftigen Gründe bekannt, die eine derartige Verzögerung rechtfertigen“.

    Und vielleicht macht es auch Sinn, statt zeitlichen Druck auf die Ausführung eines politischen Beschlusses auszuüben, vielmehr im Vorhinein mit allen Beteiligten zu sprechen, was überhaupt erforderlich ist. Dann hätte man sich möglicherweise vieles ersparen können, einschließlich der Schuldzuweisungen.

  8. Der Wahlkampf treibt seine Blüten…

    Was ich mich als Bürger frage ist, warum ich so oft ins Bürgerbüro (wo auch immer das dann ist) gehen muss. Alle möchten sich mit Digitalisierung schmücken, bei vielen „Dienstleistungen“, die im Bürgerbüro angeboten werden, wäre sie tatsächlich ein Fortschritt. Da ich selber aus einer Behörde komme, kenne ich so manche Fallstricke, aber hier denke ich, dass sich die begrenzten Ressourcen sinnvoller einsetzen lassen würden als für ein Gezänk um die Bürgerbüros.

    ### Allgemeiner Hinweis der Redaktion: Um ein breites Meinungsbild zu ermöglichen verlangen wir beim Kommentieren keine vollständige Namensangabe. Dennoch sollten Sie unter Ihrem vollen Namen kommentieren, wenn Ihre Meinung Gewicht haben sollen. Bei Polemiken, persönlicher Kritik oder Beschimpfungen, die anonym abgegeben werden, ziehen wir die Grenzen natürlich besonders eng. ###

  9. Sehr geehrte Frau Bischoff,
    Sehr geehrter Herr Dr. Metten,

    als Mitarbeiterin des Bürgerbüros komme ich aus dem staunen garnicht mehr raus. Um es noch treffender auszudrücken: “ Ich bin sprachlos“ !! Der Wahlkampf hat begonnen.

    Wir befinden uns Mitten in einer Pandemie die es so mit den damit verbundenen wirtschaftlichen, als auch den sozialen Folgen noch nie in der Bundesrepublik Deutschland voher gab.

    Über 700.000 Tote weltweit und kein Ende in Sicht……….

    Und dann lese ich Ihre Artikel.

    Wo andere Bereiche in der Corona Pandemie in der Stadtverwaltung noch geschlossen sind oder eingeschränkt arbeiten, sind meine Kolleginnen *Kollegen schon längst wieder im Dauereinsatz für den Bürger. Ach was sage ich eigentlich, wir waren nie weg, weil unser Arbeitsbereich kein Homeoffice zulässt.
    Es wurden Konzepte erarbeitet das wir unsere Arbeit, auch weiterhin zum Wohl der Bürgerschaft, ohne Ängste sich eine Infektion einzufangen, fortsetzen können.

    Und eins möchte ich hier einmal ganz klar erwähnen: „Das machen wir sehr gut, auch ohne den Einsatz der mobilen Aussenstellen, die Sie mit aller Macht umsetzten bzw. durchsetzen möchten und das alles erfolgt auch noch in einem Zeitraum wo die Lage aufgrund einer ENGEN PERSONALDECKE schon mehr als angespannt im Bürgerbüro ist. Wir arbeiten alle sehr, sehr gerne und mit viel Herzblut in diesem Bereich und geben unser Bestes um die Bürgerschaft zufrieden zustellen.

    Wir erhalten viele positive Rückmeldungen von unseren Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf unsere Arbeit, aber auch von unseren Vorgesetzten. Hier beschwert sich kaum einer das es die Aussenstellen nicht mehr gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht schneller, die Anfahrt gestaltet sich angenehm und das Hygienekonzept wird dankbar angenommen. Daher kann ich den Druck der hier ausgeübt wird leider nicht nachvollziehen. Nachvollziehen kann ich nur den finanziellen Druck den dieses Mietobjekt in politischen Kreisen wohl auslöst. Hier entstehen dem Bürger Kosten für ein Mietobjekt das über Monate nicht genutzt werden kann. Das ist für den Steuerzahler wirklich sehr, sehr ärgerlich, denn er zahlt die Zeche, die meiner Meinung nach nicht notwendig gewesen wäre. Die mobilen Bürgerbüros können nicht wirtschaftlich sein, um das zu erkennen braucht es kein Finzanzstudium, deshalb wurden die Aussenstellen ja damals auch geschlossen. Es gab ja belegbare Zahlen darüber.

    Wir haben uns noch nie beschwert und tun es auch jetzt nicht, aber es wäre schön gewesen, wenn man die Arbeitsbedingungen im zentralen Bürgerbüro erstmal verbessert hätte, bevor man die Öffnung der mobilen Aussenstellen ins Auge gefasst hat.

    Es hätte uns gezeigt, dass unsere Arbeit wertgeschätzt wird, dass wir als Mitarbeiter wertgeschätzt werden, dass wir innerhalb der Stadtverwaltung keine Mitarbeiter zweiter Klasse sind, wie es manchmal den Anschein hat…………..

    Auch vor Ausbruch der Corona Pandemie lief es gut in unserem Bereich. Klar kam es zu Wartezeiten, wie beim Arztbesuch, beim Friseur, in einem Lokal wenn man eine Bestellung aufgegeben möchte usw. Aber definieren wir doch einmal den Begriff Wartezeit. 5 Minuten, 15 Minuten, 30 Minuten? Was ist angemessen? Heute hat doch kein Mensch mehr Zeit. Jeder fühlt sich wie der Nabel der Welt.

    Respektlosigkeit und mangelnde Höflichkeit sind vielerlei Orts schon fast zur „sogenannten Normalität“ geworden.

    Höher, schneller, weiter…….

    Das kann es auch nicht sein Quantität vor Qualität? Ist das die Lösung?

    Kommen wir jetzt einmal zu den erhöhten Wartezeiten innerhalb des Bürgerbüros, vor der Pandemie, die Herr Metten so gerne anspricht um die mobilen Bürgerbüros zu rechfertigen.

    Ja, die gab es und die Bürger saßen sogar teilweise auf den total verdreckten Boden. Aber hier sollte man doch bitte die Tatsachen sehen, weshalb es tatsächlich dazu kam. Dieses Problem wird leider auch nicht mit den mobilen Aussenstellen behoben/ entzerrt wie es von Herrn Dr. Metten immer kommuniziert wird. Die einzige Entzerrung kann eventuell demnächst durch das Buchen von Online- Terminen erfolgen. Dahingehend sind wir ja technisch aufgerüstet worden.

    Nach aussen hin wird das Bürgerbüro sehr gerne als Visitenkarte der Stadtverwaltung verkauft. In Bezug auf die dort angebotenen Dienstleistungen und die Mitarbeiter trifft das ja auch voll zu.

    Allerdings entspricht das Bürgerbüro mit seinen baulichen Gegebenheiten in keinerlei Hinsicht mehr denen einer modernen Verwaltung nach heutigem Standard. Deshalb sollte ja auch der Neubau kommen. Bergisch Gladbach wächst von Tag zu Tag, seit Jahrzehnten. Die Stadt ist als Zuzugsort sehr beliebt geworden. Nur das Bürgerbüro wird diesem Anspruch leider nicht mehr gerecht in seiner Ausstattung und auch nicht in seiner Größe.

    Viel zu wenig Sitzplätze für die Bürgerschaft, katastrophale Raumbelüftung. Das gilt im übrigen für beide Seiten. Bürger und Mitarbeiter.

    Wobei die Bürger das große Glück haben sich nur kurz zur Erledigung ihres Anliegens hier aufhalten zu müssen.

    Wir Mitarbeiter sitzen allerdings mit der niedrigen Deckenhöhe wie in einer Tiefgarage mit Parktaschen fest. Die Fensterfronten liegen langestreckt gegenüber. Wenn wir durchlüften und das müssen wir ja jetzt noch häufiger, als es schon vor Corona der Fall war, sitzen wir permanent im Durchzug.

    Aber das aller, aller schlimmste ist der dort verlegte, total versüfte Bodenbelag der nur noch in Fetzen herumliegt und meiner Meinung nach eine erhöhte Gesundheitsgefährdung für beide Seiten darstellt. Hier möchte man als Bürger und Mitarbeiter am liebsten drüber weg schweben. Hier kann nichts desinfiziert werden, wie es z.B. bei einem Laminatboden der Fall wäre.

    Beim lüften atmen wir den ganzen Dreck der sich dort über Jahre angesammelt hat ein, weil die Luft den „Teppich“ aufwirbelt. Vereinzelnt bilden sich große Fusseln, die als Stolperfalle dienen könnten je nachdem was man für Schuhwerk trägt. Hier nützt auch tägliches saugen nichts mehr. Da kann man ja fast froh sein, dass wir zurzeit Masken tragen müssen. Wenn ich hier barfuß lang laufen würde und tot umkippen, müsste ich mir über meine Grabbepflanzung keine Sorgen machen, weil sich der Fußpilz von unten nach oben durcharbeiten würde den ich mir bei diesem kontaminierten Teppich glatt einfangen könnte.

    Nochmal: Wir geben alles über die tariflichen Gegebenheiten unserer Arbeitsverträge hinweg, aber dass man uns so seitens der Politik unter Druck setzt um ein politischen Wunsch umzusetzen, das ist mehr als erschreckend, denn auch unsere Leistungsfähigkeit unterliegt Grenzen.

    Ein besonderen Dank möchte ich meiner nächsten Vorgesetzten Frau Schütz und den Leiter unseres Fachbereichs Herrn Cürten aussprechen die immer für uns da sind und uns helfend zur Seite stehen.

    Freundliche Grüße
    A. Kahn

  10. Donnerwetter und Chapeau!
    – Jetzt ist aber wirklich Wahlkampf in „Kyritz an der Knatter” …

    Und das nennt man dann wohl endgültig einen klassischen Rohrkrepierer!

    Interessant, dass Vertreter einer langjährig erfahrenen und gerade mit der Verwaltung ebenso langjährig vertrauten Partei ein solches Risiko eingehen

    — offenbar ist die Sorge vor einem Sieg des Ampel-Kandidaten sehr erheblich.

    Bleibt die Frage, ob dieser Kampagnenversuch (im Grunde ja gegen die eigene Verwaltung und noch „hintergründiger” sogar gegen deren amtierenden Chef) dem nervösen Reflex Einzelner entfloss
    – oder mit wem auch immer strategisch abgestimmt war …

    Das Weitere wird spannend zu beobachten sein …

  11. Ja prima, der Wahlkampf ist in vollem Gange! Aber auch wenn Wahlen in einer Demokratie eine herausragende Bedeutung haben, lassen wir uns als Personalrat hierfür nicht instrumentalisieren und ins Fenster hängen.

    Leider passiert aber genau das, wenn Frau Bischoff im Namen der CDU den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck vermitteln möchte, die Mitarbeitervertretung der Stadtverwaltung verhindere ursächlich die Wiedereröffnung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath. Grundlage dieser Behauptung ist, dass die kulturpolitische Sprecherin der CDU Birgit Bischoff etwas in diese Richtung gehört haben will und dies in einer offiziellen Pressemitteilung auch kundtut.

    Liebe Frau Bischoff, liebe Mitglieder der CDU, warum sprechen Sie nicht mit dem Personalrat sondern nur über uns? Miteinander reden sollte zu unserer Kultur gehören oder geht das nicht mehr, wenn Kultur politisch wird?

    Und wer ist es denn eigentlich, der hier den schwarzen Peter untergeschoben bekommt? Der Personalrat oder der Bürgermeisterkandidat Herr Stein? Verantwortlich für die Entscheidungen in dieser Verwaltung ist immer noch der Bürgermeister und den sollten Sie kennen.

    Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach, wir als Mitarbeitervertretung glauben nicht, dass Sie schon vergessen hatten, dass es die Bürgerbüros in den Stadtteilen schon einmal gegeben hat. Und zwar mit unserer Zustimmung. Sie haben sicherlich auch nicht vergessen, dass diese Bürgerbüros wieder geschlossen wurden, weil kaum jemand von Ihnen sie aufgesucht hat.

    Die Entscheidung, die Bürgerbüros zu schließen wurde im Stadtrat beschlossen. Aber jetzt ist Wahlkampf und offenbar glaubt so mancher, Stimmen zu machen, wenn er Ihnen die Wiedereröffnung jetzt als tolles Angebot verkauft. Als Mitarbeitervertretung reibt man sich da verwundert die Augen und die Verwaltung muss zusehen, wie sie den politischen Beschluss umsetzt.

    In dieser Gemengelage sind wir als Mitarbeitervertretung gut beraten, uns auf die Belange unserer städtischen Beschäftigten zu konzentrieren, denn hierfür wurden wir gewählt – nicht mehr und nicht weniger.

    Das Landespersonalvertretungsgesetzt regelt hierfür ganz eindeutig unsere Handlungs- und Einflussmöglichkeiten. In diesem Rahmen sind wir bei der Wiedereröffnung der Stadtteilbüros eingebunden, denn hier werden städtische Arbeitsplätze eingerichtet und der Arbeitsschutz macht hierfür entsprechende Vorgaben, die es umzusetzen gilt. Und genau das ist erfolgt und zwar im Einvernehmen mit der Verwaltung.

    Der Personalrat behindert ausdrücklich nicht die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros. Dies würde die gesetzlichen Kompetenzen einer Mitarbeitervertretung auch bei weitem übersteigen. Und auch Herr Stein arbeitet nicht an einer Verschleppung, ganz im Gegenteil: Als klar wurde, dass die Wiedereröffnung an viele Voraussetzungen gebunden ist, hat er das Thema an sich gezogen, alle Beteiligten zusammengebracht und den weiteren Weg geebnet.

    Er die Belange des Arbeitsschutzes und der Barrierefreiheit ernst genommen anstatt sich darüber hinwegzusetzen und nur auf potentielle Wählerstimmen zu schauen. Ein solches Verhalten verdient aus unserer Sicht Respekt und nicht Kritik, denn eine „Augen-zu-und-durch-Wiedereröffnung“ kann doch wohl nicht gewollt sein. Oder doch?

    Ein solches Vorgehen übersieht zudem völlig die Tatsache, dass Corona den Arbeitsalltag in der Verwaltung vollkommen verändert hat. Das Bürgerbüro in der Stadtmitte war eine der ersten Dienststellen, die für die Bürgerinnen und Bürger wieder geöffnet wurde.

    Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten hier mit unglaublichem Einsatz, um die Rückstände aus dem Lockdown aufzuholen, obwohl die Arbeitsabläufe durch die notwendigen Hygienemaßnahmen sicherlich nicht einfacher geworden sind. Hierfür verdienen sie ausdrücklich unseren Respekt und unseren Dank!

    Dort in der aktuellen Situation Personal abzuziehen, um die Bürgerbüros in den Stadtteilen zu besetzen, hätte bei den Kolleginnen und Kollegen zu einer enormen und nicht zumutbaren Belastung geführt.

    Es ist kaum zu glauben, dass solche Erwägungen von der CDU gar nicht angestellt werden. Ein Gespräch mit der Mitarbeitervertretung hätte auch hier sicherlich Licht ins Dunkel bringen können.

    Um es abschließend noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der Personalrat der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach verwehrt sich dagegen, in absolut unberechtigter Weise zu Wahlkampfzwecken benutzt zu werden.

    Für die Bürgerinnen und Bürger ist das ein undurchschaubares Spiel. Wir möchten ausdrücklich klarstellen, dass das Wohl der Beschäftigten unsere primäre Aufgabe ist und bleibt. Uns wählen nicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sondern die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung und das hat mit Fakten und Vertrauen zu tun und nicht mit vermeintlichen Informationen, die irgendwer gehört hat und ungeprüft herausposaunt.

    Bleiben Sie wachsam, denn bisweilen ist die Wahrheit eher zwischen den Zeilen zu finden. Wahlgeschenke von Politikern sind nichts anderes als die Bestechung der Wählerinnen und Wähler mit ihrem eigenen Geld. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass der Personalrat neutral, parteiunabhängig und ausschließlich dem eigenen Gewissen verpflichtet ist.

  12. Was lässt sich u.a. daraus schließen: Ein tätiger in die tiefen Gräben der Stadtverwaltung eingebundener, hoher Kommunalbeamter sollte nicht Bürgermeisterkandidat werden und schon gar nicht der von gleich 3 Parteien, von denen eine noch vor wenigen Monaten mit dem heutigen Gegner schmuste.

  13. Für die CDU-Stadtratsfraktion wäre es ein leichtes gewesen, direkt bei ihrem CDU-Bürgermeister anzufragen, woran es denn bei der Einrichtung der Bürgerbürofiliale hakt, schließlich ist der Bürgermeister nach der Gemeindeordnung die verantwortliche Instanz. Ich glaube kaum, dass Bürgermeister Lutz Urbach mit dem Finger auf Frank Stein gezeigt hätte mit der Erklärung „der war’s“. Er war’s nämlich nicht.

    Wäre es nicht viel besser gewesen, mit dem finalen Beschluss zur Einrichtung des Refrather Bürgerbüros so lange zu warten, bis feststeht, mit welchen flankierenden baulichen Maßnahmen und Kosten noch zu rechnen ist?

    Eines steht jedenfalls fest, die Refrather Pässe werden, wenn sie denn einmal ausgestellt werden, landesweit die teuersten werden … nicht für den Antragsteller wohl aber für den städtischen Steuerzahler. Aber… wir haben es ja.

  14. Wenn von 21 Schulen 18 „plötzlich“ Grundrenovierungsbedarf haben oder gar abgerissen werden müssen, dann hat das absolut nichts mit Arbeitsqualität mindestens der letzten 20 Jahre zu tun, wenn ein neues Stadthaus statt 30 Mio € in Richtung 100 Mio € wandert, dann bemüht man den Bund der Steuerzahler und wähnt sich auf der sicheren Seite, wenn offensichtlich ein „Siegerentwurf“ nicht das wiederspiegelt, was Kenntnis der Örtlichkeit zeigt und zeitgemäß dem Wissen und Können entspricht, dann ist das dem Verfahren geschuldet.

    So oder so ähnlich sieht sich die CDU natürlich auch höchstens in einer minimalen Teilverantwortung. Natürlich entspricht das nicht der wirklichen über viele Jahre aufgebauten CDU „Macht im Dorf“. Mir fällt da gleich wieder der tolle Auftritt der Gesamtpartei mit den Schaustellern ein. Insofern wäre Zurückhaltung durchaus angesagt, anstatt im „kleinen Karo“ des Wahlkampfs wieder „Vernebelung“ für die Bürger zu betreiben.

    Es wird von CDU-Zitat: …. „erheblichen Unmut in der Bevölkerung” aufgrund der Tatsache, dass die Stadtverwaltung die zu Jahresbeginn angekündigte Wiedereröffnung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath nicht auf die Reihe bekommt.“ gesprochen.

    Das kann man als Bürger dieser Stadt ja nur bestätigen, es war ja schon schlimm genug die Bürgerbüros zu schließen.

    Dann kommt die CDU mit, Zitat: „Keine triftigen Gründe bekannt”, um dann gleich nachzusetzen, CDU-Zitat: „Nach meinen Informationen spielt der Personalrat in der Verwaltung durch von ihm eingeforderte bauliche Veränderungen in der Raumgestaltung des vorhandenen Büros eine nicht unbedeutende Rolle.“ Um dann zu ergänzen, Zitat: „Bürgerbüro wird zum Politikum”, „Die Menschen bekommen durchaus mit, wer hier verschleppt und blockiert“. Gehen Sie davon aus, ja, ganz sicher.

    Das liest sich wie ablenken, zerreden, vernebeln im „kleinen Karo“ des Wahlkampfs, also genau wie „weiter so“, es liest sich nicht wie Entscheidungen treffen, Hindernisse aus dem Weg räumen, Verantwortung übernehmen und Umsetzen mit Serviceorientierung für die Bürger. Die Verwaltung benötigte genau da die Politik eigentlich als Vorbild.

    Frank Stein hat dann leider wohl völlig Recht, wenn er feststellt, Zitat:

    „Wenn völlige Unkenntnis in der Sache durch persönliche Beschimpfungen ersetzt wird, dann ist wohl Wahlkampf”,

  15. Es zeigt ja wunderbar was genau das Problem in einer Stadtverwaltung ist. Da muss dann noch der Sicherheitsbeauftragte, der Brandschutzbeauftragte, der Datenschutzbeauftragte, der Arbeitsschutzbeauftragte, der Kaffeholbeauftragte,… erstmal 10 Begehungen machen und sich eine Liste rumschicken warum was wo nicht geht und dann wird das ganze noch 20 mal im Kreis gedreht und wenn wirklich irgendjemand dran bleibt an der Sache kann man froh sein wenn man nach 4 Jahren dann die wollmilchgebende Sau bekommt nach der man garnicht gefragt hatte, weil
    Man dachte es könne ja garnicht so schwer sein eine Glastür durch eine Holztüre zu ersetzen. ( Versuchen Sie das mal zum Spaß in einer Verwaltung ihrer Wahl….)

  16. Wir haben die Bürgerbüros vermisst und freuen uns auf die Wiedereröffnung. Auf ein paar Wochen kommt’s jetzt aber nicht mehr an. Die Bedenken in Sachen Arbeitsschutz, Barrierefreiheit und Corona waren nachvollziehbar.

  17. Erstaunliche Einlassungen einer CDU, deren Ratsmehrheit und Bürgermeister seit Jahren Großes versprechen und beschließen, letztlich aber nur Schlagzeilen für den Moment liefern.

    Der Vorwurf, die Eröffnung der politisch breit getragenen Bürgerbüros „auf Kosten der Bürger” zu verschleppen, mutet irritierend an. Geht mensch einen Schritt zurück, erschlägt einen der Bumerang ja regelrecht. Vier Jahre Mobilitätskonzept – und keinerlei Bewegung. Ob die weißen Fahrräder an viel zu vielen Stellen der Stadt nicht langsam ausreichen um deutlich zu machen, wer „auf Kosten der Bürger“ nicht wirklich etwas auf die Reihe bekommt? Oder bekommen möchte?

    Hinter vorgehaltener Hand ist dann aus Kreisen der CDU im Rat mitunter zu hören, dass eine Verabschiedung des MobiK 2016 erfolgt sei, an einer Umsetzung freilich nie wirklich gesteigertes Interesse bestand. Aufschlussreich – und so, zum Abschluss den Bumerang des Herrn Kraus bemühend: „Die Menschen bekommen durchaus mit, wer hier verschleppt und blockiert.“

    [Der Transparenz halber: Jürgen Tischmacher, Grüner Direktkandidat für Heidkamp-Nord/Heidkamp-Ost]

  18. Wenn das ein Außenstehender liest, dürfte im Ergebnis weder speziell der Ampelbund bzw. dessen BM-Kandidat noch genauso speziell die CDU und Sonstwer dort am Pranger stehen

    — sondern sich (neben resigniertem Kopfschütteln) eher der Gesamteindruck durchsetzen, dass dieser „Verein“ im Ganzen bis auf Weiteres besser kein neues Stadthaus zu bauen versucht und auch sonst von Großprojekten lieber die Finger lässt …

    Denn wer weiß, wie das sonst noch endet …

    Der Rest ist Theaterdonner im 5.Akt des Wahlkampfes und zeugt bestenfalls von steigender Nervosität.

    Denn es kommt einem so vor, als hätten wir Wähler uns selten so wenig „ins Blatt” schauen lassen;

    bisher scheint niemand irgendeine Ahnung zu haben, wie die Balken am 13.09. abends stehen, weder in Sachen Parteien noch in Sachen BM-Kandidaten …