In einem Offenen Brief kritisiert das Bündnis von Grünen, FDP und SPD die gerade anlaufende Bürgerbeteiligung zum Zanders-Areal: Der Zeitpunkt sei falsch, die geplanten Spaziergänge über das Werksgelände seien respektlos gegenüber den Zanders-Beschäftigten und sorgten für Zweifel, ob die Beteiligung ernst gemeint sei. Drei Punkte, die die Verwaltung umgehend zurückweist.

Die Stadtverwaltung zeigt sich in einer ersten Reaktion über die Kritik verwundert. Der Fahrplan der Bürgerbeteiligung sei im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss im Juni und noch einmal im August vorgelegt worden, zum Start gab es diverse Berichte. Dabei habe es aus den Ratsfraktionen „keinerlei Hinweise bezüglich einer Verschiebung” oder Zweifel gegeben.

Zum Hintergrund: Nach einer monatelangen, durch Corona bedingten Verzögerung hatte am Dienstagabend die erste Veranstaltung der Bürgerbeteiligung für die zukünftige Gestaltung des Zandes-Areals mit einem Vortrag des Zukunftsforschers Max Thinius (Youtube-Video) begonnen.

Bei dieser Bürgerbeteiligung, das betonte Projektleiter Udo Krause am Dienstag erneut, gehe es zunächst um die Brachflächen, die von der Papierfabrik nicht mehr genutzt werden, also um eine sogenannte Teilkonversion.

Gleichzeitig könne die Möglichkeit einer Konversion der gesamten Fläche, nach einem endgültigen Aus von Zanders, nicht ausgeklammert werden. Dieses Szenario müsse immer mitgedacht werden. Vertreter der Stadt und der Zanders Paper GmbH hatten im Vorfeld betont, hier im Einvernehmen zu handeln.

Respektlos

Dennoch wertet das Ampel-Bündnis (Grüne, FDP, SPD) einige Elemente der Bürgerbeteiligung als Affront gegenüber dem Unternehmen und seinen Beschäftigten, der Zeitpunkt sei falsch. Im Offenen Brief an Bürgermeister Lutz Urbach heißt es:

„Die Bürgerbeteiligung, insbesondere die sogenannten Spaziergangworkshops über das Werksgelände unmittelbar vor einer Entscheidung über die Zukunft des Produktionsstandorts, empfinden wir als respektlos gegenüber den – um ihren Arbeitsplatz besorgten – Zandrianerinnen und Zandrianern.”

Unterzeichnet ist der Brief von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Klaus Waldschmidt und Jörg Krell, sowie dem designierten Fraktionschef der Grünen, Maik Außendorf.

Ratsbeschluss ernst gemeint?

Darüber hinaus lasse das Vorgehen „erhebliche Zweifel an der ernsthaften Umsetzung des einstimmigen Beschlusses der letzten Ratssitzung durch die Verwaltung aufkommen, einen langfristigen Pachtvertrag mit der Zanders Paper GmbH abschließen zu wollen“.

Nach wie vor arbeitet die Zanders Paper GmbH auf Basis von immer wieder verlängerten kurzfristigen Pachtverträgen für das Grundstück. Bis Anfang Oktober soll das Unternehmen ein mehrfach angemahntes Gutachten über seine Überlebensfähigkeit vorlegen, das von Stadtrat und Stadtverwaltung als Basis für den langfristigen Pachtvertrag seit langem gefordert wird.

Bürgerbeteiligung aufschieben

Drittens bezweifelt das Ampelbündnis die Ernsthaftigkeit der Bürgerbeteiligung. Da die Entscheidung über den Pachtvertrag ausstehe sei nicht geklärt, ob die Bürger:innen jetzt ihre Ideen zu einer Voll- oder aber zu einer Teilkonversion äußern. Die Tatsache, dass sie Ideen für beide Varianten äußern sollen, diskreditiere die Beteiligung insgesamt.

Die SPD plädiert nun dafür, die Bürgerbeteiligung zu verschieben, bis eine Entscheidung über den Abschluss des langfristigen Pachtvertrages getroffen worden ist. Da gerade um den Erhalt von 450 Arbeitsplätzen gerungen werde sei das aus Respekt gegenüber den Zandrianer:innen und den Bürger:innen angebracht, erklärte Fraktionschef Klaus Waldschmidt.

Die SPD hatte im Wahlkampf das Thema „Zanders-Arbeitsplätze“ betont und im Stadtrat zunächst vorgeschlagen, noch vor der Wahl einen langfristigen Pachtvertrag abzuschließen, allerdings mit aufschiebenden Bedingungen. Dann hatte die SPD-Fraktion aber doch für den Beschluss gestimmt, die Entscheidung aufzuschieben. Nun ist geplant, dafür eine Sondersitzung des alten Stadtrats Anfang Oktober einzuberufen.

Die Antwort der Stadtverwaltung

Eine Respektlosigkeit gegenüber den Zanders-Beschäftigten kann die Stadt nicht erkennen. Bei den Spaziergängen im Rahmen der Ideenwerkstatt würden die Grenzen des neu zugeschnittenen Betriebsgrundstückes der Papierfabrik Zanders entlang eines neuen Werkszauns verdeutlich. Damit würden auch die freigewordenen bzw. perspektivisch (gemäß Regelung im neuen Pachtvertrag) freiwerdenden Areale erkennbar, betont die Stadtverwaltung.

Die Ernsthaftigkeit der ersten Beteiligungsschritte anzuzweifeln sei nicht nachvollziehbar. Die vielen bereits eingehenden Beiträge von Bürger:innen verdeutlichten, dass sie die Szenerien „mit und ohne Zanders“ differenzieren und nachvollziehen könnten.

Die Gründe für die Verzögerungen beim Abschluss des langfristigen Pachtvertrags, das betont die Stadt erneut, lägen allein bei der Firma Zanders. Daher wäre es falsch, die Konversion des Geländes im Rahmen des Regionale 2025-Projektes „Zanders-Gelände/ Südliche Innenstadt“ weiter zu verzögern.

Die Interessen der Zanders Paper GmbH blieben weiter gewahrt. Auch die Beschäftigten seien aufgerufen, sich aktiv in den Ideenfindungsprozess einzubringen.

 

Redaktion

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15 Kommentare

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  1. Lieber HG Ullmann, ja, zunächst klingt das nicht gut, ist aber aus meiner Sicht „business as usual“ in einem solchen Fall. Den Insolvenzverwalter darf man eben nicht außer Acht lassen. Bedauerlich sind dabei immer wieder die direkt Betroffenen, die Mitarbeiter mit ihren Familien.

    Es gibt halt harte wirtschaftliche Interessen, wer zuckt hat verloren. Der Zanders Chef wäre schlecht beraten gewesen, die eingetretene Situation nicht zu einer neuen Verhandlungsrunde zu nutzen, optimal auch noch mit neuen Gesprächspartnern, zumal man vor der Wahl vor allem die Avancen des Dreierbündnisses so verstehen konnte, als ob da noch mehr ginge, so die Berichterstattung. Das der BR von Zanders sich dort sehr engagiert eingesetzt hat, das ist schlicht seine Aufgabe im Interesse der Mitarbeiter und des Unternehmens.

    Insofern kann man sich nur über die klare Position und das Votum des Rates der Stadt freuen und über das Bekenntnis von Frank Stein, sich daran selbstverständlich zu halten. Auch wenn es für viele Betroffene sehr schmerzlich ist, die Stadt, die Verwaltung, die Bürger können nicht in die Verantwortung des Fortbestandes der Firma eintreten. Dabei ist dann nicht entscheidend, wer gerade Bürgermeister ist oder die Mehrheit hat.

    Es muss klar sein, die Sicherung des Unternehmens findet mit den Produkten und Dienstleistungen im internationalen Wettbewerb statt, nicht in Verhandlungen mit dem Bürgermeister.

  2. Schon recht, lieber LEs,
    doch gerade weil die (noch) fassungslosen Erneuerer der Politik in GL jetzt so viel um die und zwischen den Ohren, also im Kopf haben (müssen),
    hilft man doch gern beim Vervollständigen der To-Do-Liste …
    Der Rest ist halt nur die Ungeduld verflogener Jugend …

    PS: Was sagt eigentlich die größte Oppositionspartei im sich bald neu konstituierenden Rat so dazu …?

  3. Nicht alles auf einmal, lieber HG Ullmann, Gut Ding will Weile haben. Die Veränderungen durch dieses Wahlergebnis sind wohl auch für die Gewinner überraschend. Da gibt es zunächst einiges zu regeln und zu vereinbaren, bevor der Wiedereinstieg in die Tagespolitik geordnet erfolgen kann. Hoffentlich wird es dann deutlich sichtbar, das nicht „weiter so“.

  4. Für das verbliebene, in den Händen von „Investoren” befindliche Unternehmen Zanders bleibt Bestes nur zu hoffen;

    der Chance eines (potentiellen) Modell- und Musterprojekts der Entwicklung, Planung, Gestaltung eines neuen (Innen-)Stadtteils in und für GL nur zu wünschen,
    dass die starke Verbindung aus Kreativität, Intelligenz und Kompetenz aller (positiv entschlossenen) „Spielpartner” künftig das Zeichen für eine neue Qualität auch von Politik setzt (träumen darf man immer) …

    Die aufgezeichnete Initialveranstaltung zur Bürgerbeteiligung bspw. war im Blick darauf eine gute erste Wegweisung: Ideen und Horizonte, frei gedacht in Richtung Zukunft …

    PS: Apropos „neue Qualität von Politik” – Zwar anderes Thema, aber wie steht‘s denn mit einer entsprechenden Ansage bzw. endgültigen Absage des Abholzens der Bensberger Citybäume …?

  5. Ich bin entsetzt! Ich hoffe mit der neuen Koalition auf einen Aufbruch in Bergisch Gladbach und nicht auf ein weiter so. Ein Aufbruch muss gestaltet werden und die Veranstaltung war dafür ein toller Anfang! Ich hoffe als Bürgerin der Stadt, dass die Entwicklung des Geländes weitergeht und natürlich auch, dass es für die Zanders Mitarbeiter weitergeht! Das Eine schließt das Andere nicht aus!

  6. Lieber Herr Werner Feller,

    da scheint doch etwas hängen geblieben zu sein beim Lesen der Kommentare, das freut mich für Sie, allerdings hoffe ich auch, Sie lesen die Kommentare freiwillig.

  7. Lieber Herr Eschbach,
    in Ihrem Beitrag fehlte das Wort “Lernkurve”, dass sie sonst pentrant wie “kein weiter so” in den letzten Monatemn geschrieben haben.
    Und nun gibt es doch ein Weiterso.
    Es wäre doch total falsch so zu tun, als gebe es die Papierfabrik zu 1000 Procent in 10 Jahren noch.
    Politik muss auch denken dürfen ohne Papier.
    Alles gut also mit der Bürgerbeteiligung.
    Aber ihre Worthülsen sind ermündend.

  8. Eine völlige Überreaktion des Dreierbündnisses. Mit der vielleicht immer noch etwas überraschend erworbenen Macht nach der Wahl gelassener umzugehen, das wünsche ich der Politik und allen Beteiligten. Konzentrierte Sacharbeit wird erwartet, kein „weiter so“.

    Herzlichen Dank für die Klarstellung Herr Maik Aussendorf, allerdings hätte man das ja recht einfach haben können. Einfach vor der Wahl „on hold“ gesetzt das Projekt „Auf Zanders“. Es ist ja jetzt nicht aus dem „Verwaltungs-Nichts“ aufgetaucht. Es handelt sich um eines der wichtigsten Projekte dieser Stadt seit der kommunalen Neuordnung. Nun sollte man die Fehler der kommunalen Neuordnung nicht wiederholen. Es geht hier nicht um die Veränderung von Beschriftungen auf Schildern, es geht hier um Substanzielles, es geht um die Wertschätzung einer Option für die Zukunft dieser Stadt und dafür gibt es Rahmenbedingungen.

    Es steht außer Frage, dass ein solches Projekt heute eine gut verankerte Bürgerbeteiligung erfordert. Dabei ist völlig klar, dass bei der Bedeutung des Projektes für die Stadt die Verantwortung für das Projekt auch bei der Führung der Stadt liegt. Damit ist auch klar, dass nach dem Wechsel der Führung der jetzige Zeitpunkt für den Start der Bürgerbeteiligung ein absolut verkehrtes Timing war, dabei spielt der Umfang eher eine nachgeordnete Rolle.

    Einer der Partner scheint mir aber trotz „Wahlverlust“ noch im „weiter so“ Modus verhaftet zu sein. Es ist in dieser schwierigen Situation weder hilfreich von einer Respektlosigkeit gegenüber den Zanders Beschäftigten zu sprechen, es war alles abgesprochen, hätte es Corona nicht gegeben, wäre dieser Teil der Bürgerbeteiligung schon Geschichte und ebenso dient es niemandem, wenn mal eben die Zahl der Arbeitsplätze um 100 erhöht wird. Darüber hinaus erschließt sich mir nicht, weshalb durch die Veranstaltung Zweifel an dem Willen der Verwaltung zu einem langfristigen Pachtvertrag aufkommen können. Hier scheint der Blick für’s Ganze verloren, der Wahlkampf ist zu Ende, nun geht es um Aufbruchsstimmung.

    Viel zu kurz kommt jetzt Herr Udo Krause und sein Team. Man kann nur Danke sagen nach dieser mutigen Auftaktveranstaltung, einschließlich der bereits gesammelten Vorschläge. Diese politische „Begleitmusik“ hat die Veranstaltung, haben die mündigen Bürger nicht verdient. Sie war gut besucht, mit unterschiedlichen Altersklassen und besonders habe ich neben dem großen Interesse auch den Eindruck der Offenheit zum Thema mitgenommen, ganz besonders angeregt durch den Vortrag von Max Thinius https://www.youtube.com/watch?v=-1Z6pCpD66E&feature=youtu.be

  9. Am 13. September habe ich bewusst die Ampelkoalition gewählt, bekomme aber, noch bevor sie die Arbeit aufnimmt Zweifel, ob meine Wahl richtig war.

    Es geht um Zanders und den offenen Brief an den Bürgermeister. Die Koalitionäre halten es für „respektlos“ gegenüber der Zanders-Belegschaft, mit der Planung zu beginnen und das Grundstück zu betreten.
    Es sieht so aus als glaubte die Ampel, die Zanders-Mitarbeiter*innen hätten noch nicht mitbekommen, dass ein großer Teil der 37 Hektar seit Jahren brach liegt. Oder will man ihnen die Illusion vermitteln, irgendwann wieder produktiv die 37 Hektar zu bespielen?
    Auch scheint den Briefschreibern entgangen zu sein, dass es auch darum geht, 2025 in den Genuss erheblicher Fördermittel zu gelangen, die aber logischerweise an überzeugende Pläne gekoppelt sind. Jede/r Lokalpolitiker*in weiß, dass 4 Jahre nichts sind, angesichts der Dimension des Projektes.
    Der härteste Vorwurf an die Ampel ist jedoch aus meiner Sicht, dass ihre Haltung das Projekt Zanders mit seinen einmaligen Chancen in die Niederungen des Parteiengezänks befördert.

    Meine Ratlosigkeit veranlasst mich zu möglicherweise dummen Spekulationen. Mich würde interessieren, wer sich hier durchgesetzt hat. SPD-Sozialromantiker, die sich mit dem Niedergang von Zanders nicht abfinden können, eine neoliberale FDP, die das Grundstück gerne dem freien Spiel der Kräfte überlassen hätte oder überforderte Grüne, die die existentielle Bedeutung des Zanders-Projektes noch nicht erkannt haben?

  10. Der Prozess der Konversion dauert Jahre oder noch länger. Da ist es sehr vorausschauend schon frühzeitig anzufangen. Außerdem hat es Signalwirkung. Ich kann die Kritik der Ampel nicht nachvollziehen.

    Wenn es aber Ziel der Ampel sein sollte, alles schlecht zu reden, was vor der Ampelphase entschieden und auf den Weg gebracht wurde, passt das gut zur Verkehrspolitik in Bergisch Gladbach. Da gibt es auch immer mehr Stau. Ist das die Zielsetzung? Ich hätte gehofft, dass es mit der Ampel eine Kehrwende aus Richtung der Denkweise kommt. Aber sich nur im Kreisverkehr zu bewegen bringt die Stadt auch nicht voran!

  11. Sehr geehrter Herren Wagner und Kickuth,

    wir stellen nicht die Bürgerbeteiligung an sich in Frage sondern nur den Zeitpunkt und insbesondere den Umfang zum jetzigen Zeitpunkt.

    Viele Grüße
    Maik Außendorf

  12. Was soll das denn jetzt ? Die jetzt plötzlich besorgten Politiker (künftige Grüne-SPD-FDP-Koalition) kannten doch die Zeitpläne für die Bürgerbeteiligung. Warum sollten die Zandrianer es „respektlos“ finden, wenn der von ihnen aufgegebene, für die Produktion nicht mehr benötigte Bereich, der für die Teilkonversion vorgesehen ist, in geführten Besichtigungen von interessierten Bürgern in Augenschein genommen wird ? Zeichnet sich hier ein gewollter Konflikt zwischen Verwaltung und zukünftiger Ratsmehrheit ab ! Es ist auch „respektlos“, erst einvernehmlich Bürger zu einem Ideenwettbewerb aufzurufen und dann eine Vor-Ort-Besichtigung zu kritisieren. Aber wir haben die Wahlen ja gerade hinter uns und es würde zumindest für die Grünen ins Bild passen, die Bürgerbeteiligungen jetzt wieder zu kassieren. Die Bundes-Grünen haben da jedenfalls gerade eine bemerkenswerte Wende vollzogen. Die Forderung nach Einführung des bundesweiten Volksentscheids ist aus dem offiziellen, Ende August vorgestellten Entwurf für das Grundsatzprogramm der Grünen gelöscht. Lange Zeit war es eine Kernforderung. Wenn man an der Macht ist oder diese unmittelbar erwarten kann sieht halt vieles anders aus.

  13. Was soll eigentlich die Kritik an der Verwaltung. Dürfen nur Politiker von Grünen, SPD und FDP die freiwerdenden Firmenflaechen, besichtigen und mit Betriebsleitung und Betriebsrat reden. Ich denke die gesamte Bevölkerung der Stadt hat ein grosses Interesse an der Firmenfortführung und der Nutzung der freiwerdenden Flaechen.

  14. Respektlos gegenüber allen Steuernzahlern in Berg. Gladbach wäre es, wenn sich die Stadt von den “Investoren” an der Nase herum führen ließe und einer Verlängerung der Pachtverträge unter einer fragwürdigen und nicht belegten Fortführungsprognose weiter zustimmen würde.
    Sich Gedanken über mögliche Perspektiven für das Gelände unter Einbezug der Bürger zu machen – auch jetzt schon – ist absolut richtig.
    Die Botschaft an den Investor ist damit deutlich und angemessen: investiert richtig und nachhaltig um die Arbeitsplätze und den Standort zu sichern. Ansonsten realisiert Bergisch Gladbach andere Optionen für das Gelände.