Aufgrund der Corona-Abstandsregeln tagte der Stadtrat im Bergischen Löwen

Nach langer Beratung und Debatte auch mit Zanders-Vertretern hat der Stadtrat einstimmig eine Resolution verabschiedet. Danach ist die Stadt jederzeit bereit, einen langfristigen Pachtvertrag mit der Zanders Paper GmbH abzuschließen – wenn das Unternehmen die seit Jahresanfang bekannten Bedingungen erfüllt.

Rund 150 Zanderianer und ihre Angehörigen hatten am Dienstag vor der Ratssitzung im Bergischen Löwen demonstriert und endlich Sicherheit für ihre Arbeitsplätze eingefordert. Durch einen langfristigen Pachtvertrag, der dem neuen Investor weitere Investitionen ermöglicht, den die Stadt aber aus unerfindlichen Gründen verweigere.

Der Stadtrat diskutierte das Thema in nicht-öffentlicher Sitzung und hörte dabei – auf Antrag der SPD – auch Betriebsratschef Taner Durdu und Werksleiter Markus Kaptain an. In einer intensiven, zum Teil auch emotionalen Debatte seien alle Argumente ausgetauscht worden, berichtete SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt im Anschluss.

Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Michael Metten ist dabei der Vorwurf ausgeräumt worden, Bürgermeister Lutz Urbach habe den Stadtrat nicht richtig informiert, der von Unternehmensvertretern erhoben und von der SPD aufgegriffen worden war.

Bewegt hat sich dadurch aber (noch) nichts. Der Stadtrat stellte in einer einstimmig verabschiedeten Resolution auf Basis des CDU-Vorschlags fest, dass der Ball beim Unternehmen bzw. beim Investor Tom Olander liege: Erst wenn Zanders die schon im Januar festgelegten Bedingungen erfülle und ein Testat eines Wirtschaftsprüfers vorlege, dass das Unternehmen eine Überlebenschance hat, könne ein langfristiger Mietvertrag unterzeichnet werden.

Das ist aus Sicht der Stadtverwaltung und ihrer Rechtsberater notwendig, um Haftungsrisiken für die Stadt auszuschließen. Eine Haltung, die vom Stadtrat geteilt wird. Zanders hatte mehrfach betont, in allen Punkten kooperieren zu wollen, dass es aber auch auf städtischer Seite Blockaden gebe.

„Sobald die Bedingungen erfüllt sind, ist der Rat jederzeit bereit, einen Beschluss zu treffen”, bestätigte FDP-Fraktionschef Jörg Krell die klare Linie des Stadtrats.

Dem stimmte auch die SPD zu, die zuvor vorgeschlagen hatte, schon jetzt einen Vertrag mit einigen aufschiebenden Klauseln zu beschließen.

In der Ratssitzung setzte sich die CDU mit ihrem Resolutionsvorschlag durch. Der wurde lediglich durch die Aussage ergänzt, dass die Stadt keine weiteren Forderungen an Zanders erhebe.

Bürgermeister Lutz Urbach in der Ratssitzung

Zudem wird vorgeschlagen, dass Bürgermeister Urbach und Zanders-Mehrheitseigner Tom Olander eine Absichtserklärung (Letter of Intent) unterzeichnen, gemeinsam auf eine Lösung hinzuarbeiten.

Eine Reaktion von Olander liegt noch nicht vor, die internen Beratung laufen noch, erklärt das Unternehmen. Die Sorge ist, dass der Investor irgendwann abspringt und sich zurückzieht.

Der Stadtrat, das betonte Waldschmidt, habe mit der neuen Resolution noch einmal klargestellt, dass die Stadt hinter dem Unternehmen und der Sicherung der Arbeitsplätze stehe. Er sehe nun wieder „eine gute Chance, dass Zanders seinen Betrieb weiterführen kann”, sagte SPD-Mann Waldschmidt.

So weit will sich CDU-Fraktionschef Michael Metten nicht aus dem Fenster legen: „Ich wage es aktuell nicht zu prognostizieren, ob es eine realistische Chance gibt – das kann nur das Unternehmen selber beantworten.”

Michael Metten (CDU) im Gespräch mti den Zandersmitarbeitern

Ein Termin für eine Sondersitzung des Rats wurde nicht festgesetzt, dafür steht der 26. Oktober im Raum. Das wäre der letzte Zeitpunkt, zu dem der Rat in seiner aktuellen Zusammensetzung zusammentreten kann, die Amtszeit läuft Ende Oktober aus. Bis sich die neuen Ratsmitglieder eingearbeitet haben könnte viel wertvolle Zeit vergehen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Sehr geehrter Herr Müller, das ist ein völlig normales journalistisches Vorgehen.

    Wir haben mit den Teilnehmern geredet, die Namen werden im Text als Quellen genannt, da wird nichts „gesteckt”.

    Nicht-öffentlich werden ausnahmsweise Dinge im Stadtrat behandelt, wenn es um private geschäftliche Dinge geht, um die Interessen des Unternehmens zu schützen. Aber was politisch entschieden wird, ist natürlich nicht geheim, sondern gehört in die Öffentlichkeit.

  2. Warum wundert es mich nicht, dass quasi der ganze nicht öffentliche Teil der Ratssitzung heute im Bürgerportal steht? Kann es sein, dass sich hier jemand regelmäßig strafbar macht indem er oder sie alles dem Bürgerportal berichtet was geheim sein soll??? Oder bekommt der Bürgerportal Infos von der Stadt gesteckt?