Frank Stein ist als Kämmerer (noch) für den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach zuständig. Foto: Thomas Merkenich

Die Zuweisungen des Landes NRW an die Kommunen in Rhein-Berg werden 2021 deutlich wachsen, der Löwenanteil fließt in die Kreisstadt. Ob das am Ende eine gute Nachricht ist, ist allerdings nicht so klar. Denn der Verlust an Gewerbesteuer in Folge der Corona-Krise ist größer als das Plus bei der Landeszuweisung.

Ingesamt sollen laut Modellrechnung des Landesministerium für Kommunales 20 Millionen Euro an zusätzlichen Landeszuweisungen an die acht Kommunen und den Kreis fließen, 15 Prozent mehr als in diesem Jahr.

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Rainer Deppe, CDU-Abgeordneter im Landtag

Darauf weist der Landtagsabgeordnete Rainer Deppe (CDU) hin – und wertet es als Beleg, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „gerade in Krisenzeiten an der Seite der Kommunen steht“.

Die CDU/FDP-Regierung habe die jährlichen Zuweisungen an die Kommunen seit ihrem Amtsantritt um 42 Prozent erhöht, im Fall von RheinBerg von 107 Millionen Euro in 2017 auf 152 Millionen in 2021.

Gesamtzuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes in EUR

Von den Zuweisungen profitiert vor allem Bergisch Gladbach; die Kreisstadt soll fast zwölf Millionen Euro mehr und damit die Rekordsumme von knapp 60 Millionen Euro erhalten.

Kommune20172018201920202021
Bergisch Gladbach34.469.234,9148.116.465,0443.331.002,0347.638.695,1759.617.869,97
Burscheid1.030.303,943.808.109,752.842.127,203.024.657,414.987.958,17
Kürten5.601.723,755.601.723,756.784.641,706.435.970,537.081.117,75
Leichlingen6.263.235,606.263.235,608.606.602,438.245.897,917.948.375,83
Odenthal1.527.849,521.527.849,521.611.867,031.676.604,051.779.997,64
Overath5.256.030,055.256.030,056.009.080,676.803.315,456.159.959,68
Rösrath6.480.310,926.480.310,928.649.317,409.201.726,1911.065.700,10
Wermelskirchen4.461.900,534.461.900,534.810.226,805.452.217,989.245.339,34
Kreisverwaltung42.208.107,0042.208.107,0042.705.192,5643.684.001,3744.359.358,43
gesamt107.298.696123.723.732125.350.058132.163.086,06152.245.676,91

Ob das ein gutes Zeichen ist, ist allerdings eine andere Frage. Denn in normalen Zeiten sinken die Zuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzausgleichs, wenn eine Kommune über starke eigene Einnahmen verfügt. Daher lassen die neuen Zahlen vermuten, dass Bergisch Gladbach zuletzt überdurchschnittlich hohe Einnahmeverluste, etwa bei der Gewerbesteuer, hinnehmen musste.

In Leichlingen und Overath, die 2021 sogar weniger als 2020 erhalten sollen, sei die  Steuerkraft im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich stärker gestiegen, erläutert Deppe.

Corona sorgt für hohe Ausfälle bei der Gewerbesteuer

Frank Stein, noch Kämmerer und ab dem 1. November Bürgermeister von Bergisch Gladbach, sieht die Ursache für den Zuwachs bei der Landeszuweisung vor allem in den Auswirkungen der Corona-Krise.

Der starke Zuschlag für Bergisch Gladbach in 2021 gehe vor allem darauf zurück, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr „wahrscheinlich insgesamt bei ca. 13 Millionen Euro“ unter der zuvor eingeplanten Summe liegen werden, sagte Stein dem Bürgerportal. Eine direkte Folge der Corona-Pandemie, die aber pauschal durch Landes- und auch Bundesmittel ausgeglichen werden solle.

Stein bewertet es zunächst einmal als positiv, dass das Land einen Corona-Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen 2021 vermeidet. Er verweist aber auch darauf, dass die Endabrechnung der Corona-Folgen zwischen Land und Kommunen noch nicht geklärt ist.

Entscheidend kommt es darauf an, dass Deutschland und NRW in 2022 wieder annähernd die ökonomische Stärke von 2019 erreiche. Nur dann, so Stein, könnten sich die Steuereinnahmen wieder auf dem notwendigen Niveau stabilisieren können.

Sonst würden die aktuellen Finanzhilfen von Bund und Land rasch verpuffen. „Wir brauchen ein konjunkturelles V“, sagt Stein. Ein Erholungsverlauf in Form eines U oder gar eines L mit einer Stagnation äußerst problematisch.

Haushalt 2021 wird erst im nächsten Jahr verabschiedet

Bergisch Gladbachs nächster Haushalt, der erste nach dem Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes, soll am 15. Dezember in den dann neu formierten Stadtrat eingebracht werden, berichtet Stein weiter. Wahrscheinlich von ihm selbst, denn die Stelle des Kämmerers ist nach seinem Wechsel ins Bürgermeisteramt erst einmal nicht besetzt.

Beraten und beschlossen werden könne der neue Haushalt ohnehin erst im ersten Quartal 2021.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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