Im Konflikt um einen langfristigen Pachtvertrag hat der Stadtrat in einem einstimmigen Beschluss der Papierfabrik eine letzte Frist gesetzt: entweder die Eigentümer der Zanders Paper GmbH legen bis zum 31. Dezember den Nachweis vor, dass sie zahlungskräftig sind – oder das Spiel ist aus.

Der Stadtrat hat am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung erneut über das Schicksal von Zanders debattiert, auf der Basis eines interfraktionellen Antrags von CDU, Grünen, FDP, SPD und Freien Wählern.

Dann fasste er einstimmig einen Beschluss, der klarer nicht sein kann:

  1. Der aktuelle Zustand einer Nutzung des städtischen Areals ohne Vertrag wird nur noch bis zum Jahresende geduldet.
  2. Der Rat fordert die Investoren „abermals und letztmalig“ auf, die durch die Stadt formulierten notwendigen Bedingungen für den Abschluss eines Zwischenpachtvertrages bis zum 31.12. zu erfüllen.
  3. Für den Fall, dass das Unternehmen in den verbleibenden 15 Tagen nicht liefert ermächtigt der Rat die Stadtverwaltung, „unverzüglich alle rechtlich notwendigen Schritte“ einzuleiten, um die vertragslose Nutzung der Betriebsgrundstücke zu beenden.

Wie das gehen soll? „Wenn notwendig auch im Wege der Zwangsvollstreckung.“

Stadt fordert Nachweis der Zahlungsfähigkeit

Nach Angaben der Stadtverwaltung sind sich Bürgermeister Frank Stein und alle Fraktionsvorsitzenden einig, dass die Verantwortlichen intensiver und länger um eine Lösung gekämpft haben, als in jedem anderen vergleichbaren Fall.

Die Forderung der Stadt stellt Stein noch einmal klar:„Die Stadt erwartet zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen ihrer Bürger lediglich den Nachweis darüber, dass der neue Pächter über eine ausreichende Solvenz verfügt, die es ausschließt, dass er während der nächsten sechs Monate in Insolvenz gehen wird.“ Eine solche Mindestabsicherung der Stadt sei rechtlich wie wirtschaftlich geboten.

Der Eindruck, dass bei Zanders die skandinavischen Investoren „auf Grundstücken ohne Pachtvertrag mit Maschinen produzieren, die ihnen noch nicht gehören“, sei richtig. Dabei handele es sich Grundstücke, für deren Kauf die Stadt Kredite aufgenommen hatte, um Zanders zu retten. Aber auch, um die Grundstücke nicht in die Hand externer Investoren fallen zu lassen, sondern im Fall der Fälle selbst entwickeln zu können.

Insolvenzverwalter in der Kritik

Kritik äußert die Stadt auch am Insolvenzverwalter der Zanders GmbH, Marc d’Avoine. Er habe die Konstellation zur Sicherung des Standorts maßgeblich mitgestaltet und könne sich jetzt „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Auch die Insolvenzverwaltung müsse ein Interesse an einer zukunftsfähigen Lösung haben.

Die Verantwortung, ein Konzept für eine Lösung vorzulegen, hatte d’Avoine noch vor wenigen Tagen im Gespräch mit dem Bürgerportal zurück gewiesen. Er hatte von Stadt und Unternehmensführung verlangt, wie „erwachsene Menschen“ zu handeln und endlich eine Übereinkunft zu erzielen.

Der Insolvenzverwalter hatte die aktuelle Zuspitzung ausgelöst, indem er im Herbst den bisherigen Status Quo aufgekündigt hatte. Bislang hatte die Stadt die Grundstücke über kurzfristige Verträge an den Insolvenzverwalter verpachtet, der sie wiederum an die Zanders GmbH vermietet hatte. Die Maschinen und Anlagen gehören ohnehin der Insolvenzverwaltung.

Zum 1. November lief dieser Dreieckspachtvertrag aus, eine weitere Verlängerung verweigerte d’Avoine.

Danach, das betont die Stadt jetzt erneut, habe sie nochmals ihre Bereitschaft erklärt, mit der Zanders Paper GmbH oder einem anderen Unternehmen der Investorengruppe über einen neuen Pachtvertrag zu verhandeln. Aber eben nur unter der Voraussetzung, dass dieser neue Pächter über die erforderliche Solvenz verfügt.

„Nicht wollen oder nicht können“

Dieser Pächter hätte zum Beispiel die Gesellschaft Jool Invest sein können, die ebenso wie die Zanders GmbH von Tom Olander geführt wird und die seit September 2019 Mehrheitseigner des Bergisch Gladbacher Traditionsunternehmens ist, hatte Bürgermeister Stein Anfang Dezember im Gespräch mit dem Bürgerportal angedeutet – und vor einer „brandgefährlichen Hängepartie“ gewarnt.

Dieser Lösungsweg hat sich nun offenbar zerschlagen, bilanziert die Stadt: „Diesen Nachweis scheinen die Investoren nicht erbringen zu wollen oder zu können“, heißt es in der schriftlichen Mitteilung.

Eine Stellungnahme der Zanders Paper GmbH haben wir angefragt, ein Antwort liegt bislang nicht vor.

Dokumentation

Die Stadt stellt in der aktuellen Mitteilung noch einmal ihre Position und die Geschichte des Konfliktes dar, wir dokumentieren diese Aussagen.

„Ziel der Stadt ist und war immer eine nachhaltige Standortsicherung. In Vorbereitung hierauf wurden viele Kompromisse in Form von kurzfristigen Pachtverträgen über einen Gesamtzeitraum von 15 Monaten geschlossen. Ziel der Stadt muss im wohl verstandenen Interesse, Standort und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern, ein langfristiger Pachtvertrag mit einem zahlungsfähigen Partner sein.

Seit September 2019 hat die Zanders Paper GmbH mit Jool Invest einen Mehrheitseigentümer, der nach eigenen Angaben im Geschäftsjahr 2019 ein wirtschaftliches Plus von über 400 Millionen Schwedischer Kronen gemacht hat – und dennoch bislang gegenüber der Stadt keine Sicherheiten stellt.

Bei den Verhandlungen wurde mehrmals vorgeschlagen, dass Jool Invest – nach wirtschaftlicher Überprüfung – als Pächter den Nutzungsvertrag über die Flächen schließt. Dieser Vorschlag wurde nicht umgesetzt.

Faktisch und rechtlich darf sich die Stadt keinem Risiko aussetzen, das weder die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Insolvenzverwalter noch ein millionenschwerer Investor absichern oder eingehen wollen.

Nach der Entscheidung der Insolvenzverwaltung, den Pachtvertrag nicht mehr zu verlängern, hat die Stadt ihr Mandat im Gläubigerausschuss niedergelegt, um unabhängig eine nachhaltige Lösung für den Papier Standort herbeiführen zu können.“

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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2 Kommentare

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  1. Hallo, das ist richtig eine große Scheiße was hier abgeht,
    Ich meine mit der Firma Zanders.