Die Fachausschüsse tagen im Bensberger Rathaus. Foto: Thomas Merkenich

Die Jahre im Nothaushalt hatten den Personalstand der Verwaltung eingefroren, die Aufgaben sind aber erheblich gewachsen. Daher trifft der Vorschlag, den Stellenplan jetzt kräftig zu erweitern, im Stadtrat auf eine grundlegende Zustimmung. Es gibt aber auch harte Kritik – und viele Sonderwünsche.

1242,5 Stellen verzeichnet der Personalplan der Stadt – und er wird in diesem Jahr wohl um fast 80 Stellen erhöht werden. Die Verwaltung hat dafür im Stellenplan für den Haushalt 68 Posten detailliert aufgelistet und am Mittwoch im Hauptausschuss zur Debatte gestellt.

Die größten Posten entfallen mit 13,5 Stellen auf den Hochbau und neun auf die Feuerwehr; sehr viele andere Dienststelle werden um eine halbe oder eine Stelle aufgestockt. Viele Bereiche betreffen die interne Verwaltung, aber auch die Musikschule und die Stadtbücherei erhalten je eine Stelle mehr. Es sollen drei Bezirkssozialarbeiter:innen eingestellt werden; für den Kinderschutz, die Spielplatzpflege und auch für die Baumschutzsatzung gibt es eine Stelle

Fünf weitere IT-Stellen reicht die Verwaltung für die Digitalsierung der Schulen im Hauptausschuss nach. Streichen will sie eine (seit langem unbesetzte) Stelle bei der VHS und 1,5 Reinigungsstellen. Unter dem Strich also 70,5 neue Stellen, ein Plus von knapp sechs Prozent.

CDU warnt vor „Balastung für künftige Generationen“

Im Einzelfall sei wahrscheinlich jede einzelne dieser Stellen gut begründet, räumt CDU-Fraktionschef Michael Metten ein. Hinzu käme die Erweiterung der Verwaltungsspitze durch die Ampelkoalition um einen dritten Beigeordneten und zusätzliche Sachgebietsleitungen. In der Gesamtschau, so Metten, ergebe sich „eine bemerkenswerte Zahl, die künftige Generationen auf lange Zeit belasten werde.“

Daher beantragt die CDU, 21,5 Stellen aus dem Aufstockungsprogramm zu streichen, weil diese Aufgaben vom vorhandenen Personal erledigt werden könnten. Als Beispiel führt Metten die Stelle für das Baulandmanagement an, das es noch gar nicht gibt. Mit der CDU stimmen Freie Wähler und AfD; doch Grüne, FDP und SPD lehnen mit der Mehrheit der Ampel ab.

Mehr Kräfte für die Museumspädagogik?

Die grundsätzliche Kritik hindert die CDU jedoch nicht, selbst zwei neue halbe Stellen zu beantragen, für die Museumspädagogik in der Villa Zanders und im Bergischen Museum. Grundsätzlich bezweifelt niemand, dass das gut und richtig wäre – doch hier hat die Ampel Einwände.

Theresia Meinhard, Ko-Fraktionschefin der Grünen, verweist auf einen Antrag der Ampel, ein Kulturpolitisches Leitbild für die Stadt zu schaffen. Das solle doch zunächst einmal gemacht werden, um dann besser beurteilen zu können, wo im städtischen und freien Kulturbereich mehr Kräfte nötig seien.

Einstimmig entschieden wurde dann, den Antrag der CDU und den Antrag der Ampel für ein Leitbild in die Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen, damit sich die Kulturpolitiker aller Fraktionen bis dahin noch einmal beraten können.

Wieviele Stellen braucht das Ehrenamtsbüro?

Außerdem schlägt die CDU vor, das mit einer halben Stelle vorgesehene neue Ehrenamtsbüro auf 1,5 Stellen aufzustocken. Nur so könne das Büro zu einem ernst zu nehmenden Ansprechpartner und Unterstützer der Ehrenamtler werden, argumentiert Christian Buchen, der das Thema als CDU-Bürgermeisterkandidat angeschoben hatte.

In diesem Fall greift der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell den Sparsamkeitsappell der CDU auf: das sei nicht wirklich nötig. In der Abstimmung zieht die CDU wieder den Kürzeren.

Ein Beauftragter für den Fuß- und Radverkehr

Nun ist die Ampel-Koalition und beantragt eine Stelle für einen Beauftragten für den Rad- und Fußverkehr. Dieser solle den bereits eingestellten Mobilitätsmanager unterstützen und einen eklatanten Personalmangel bei der Bearbeitung von Anliegen von Fußgängern und Radfahrern beseitigen, begründet Maik Außendorf, Ko-Fraktionschef der Grünen. Die CDU hält dagegen, doch der Antrag wird mit den Stimmen der Ampel sowie Freien Wählern und Bürgerpartei angenommen.

Lücken bei der Stadtplanung füllen

Die SPD hatte bereits im Planungsausschuss zwei weitere Stellen für die Stadtplanung auf die Agenda gesetzt. Die sei ohnehin mit vielen Großprojekten überfordert und habe sich nicht um eine geforderte Rahmenplanung für Gronau kümmern können – die jetzt angesichts eines möglicherweise anstehenden sehr großen Bauprojektes auf dem Wachendorff-Gelände dringend gebraucht werde.

Erneut widerspricht die CDU; ob es überhaupt zur Umsetzung des Projektes Wachendorf kommen werde, sei ziemlich ungewiss. Aber auch hier überstimmt die Ampel die CDU und die Freien Wähler, unterstützt von Bürgerpartei und AfD.

Das Endergebnis

Zum Schluss beantragt die SPD noch, die Streichung der 1,5 Stellen für die Gebäudereinigung zurück zu nehmen, und auch hier setzt sich die Ampel durch.

Damit steigt die Gesamtzahl auf 76 neue Stellen. Ob und wann die Stadt diese Posten auch besetzen kann, das steht auf einem anderen Blatt.

Dokumentation

Der Stellenplan enthält alle neuen Stellen und ihre Begründungen im Detail:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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7 Kommentare

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  1. @Christian: über die App TellMe kann man der Stadt eine Nachricht schicken, wenn man Mängel, Gefahren etc. sieht. In der Regel werden diese dann schnell behoben, z. B. Glasbruch auf Radweg etc.

  2. Ich hoffe das die Stadt dann auch mal ins 21 Jahrhundert ankommt. In anderen Städten können kaputte Straßen, defekte Lampen, abgestellte Autos oder Müll per App oder Internetseite gemeldet werden.
    Als ich die Tage meine Grunderwerbsteuer auf Lastschrift umstellen wollte, musste ich erstmal erfahren, dass dies nur Schriftlich per Papier geht (Hallo?!) und der Link zum Dokument war ebenfalls fehlerhaft. Bei der Belkaw hat das mit Konto einrichten 2 Minuten gedauert.

  3. Alles was zum Vorteil der Menschen in unserer Stadt ist soll und muss geschehen. Ob mehr oder weniger Personal muss eine Entscheidung der Verwaltung sein. Allerdings gehe ich davon aus, dass diese nicht Interessen- halber geschieht sondern der Kontrolle des gegenwärtigen Stadtoberhauptes unterliegt. Letztlich gibt es ja auch noch die untere Aufsichtsbehörde. Den Einbezug der Bürgergemeinschaften als Mitentscheidungsträger in den Rat halte ich jedoch für bedenklich. Wenn auch nicht bedingt, jedoch wäre es möglich, verschiedene Interessen der Ortsteile könnten die Gesamtinteressen der Stadt behindern. Und nur die kann die Verwaltung im Auge haben.

  4. Zweimal habe ich hier nun eine Frage gestellt, die von den Administratoren gelöscht wurde.
    Die Begründung lautete:
    „Anonyme Kommentare mit persönlichen Unterstellung werden (und wurden hier) gelöscht. Wenn Sie Kritik haben, oder Vorwürfe, dann bitte unter vollem Namen. Oder schreiben Sie uns eine Mail an redaktion@in-gl.de

    Anonym ist der Kommentar, weil ich als Bezieher von Insiderinformationen nicht enttarnt werden möchte. Ich bin aber bei weitem nicht der einzige anonyme Schreiber.
    Ich hatte in meinen Posts einen gegenüber den Grünen kritisch eingestellten Autor zitiert.
    Das spare ich mir nun und stelle einfach Fragen, was ja wohl nicht als Unterstellung gewertet werden kann:
    Warum genau ist Eva Gerhardus, die für die Grünen die Bürgermeisterkandidatur von Frank Stein verhandelt und die Koalitionsvereinbarung unterschrieben hat, aus dem Rat ausgeschieden?

  5. Anonyme Kommentare mit persönlichen Unterstellung werden (und wurden hier) gelöscht. Wenn Sie Kritik haben, oder Vorwürfe, dann bitte unter vollem Namen. Oder schreiben Sie uns eine Mail an redaktion@in-gl.de

  6. Kaum von der Oppositionsbank aufgerückt, wird schamlos zugelangt. Sicher ist die eine oder andere Stelle sinnvoll, aber das Gesamtbild macht’s dann doch schräg. Alles Belastungen künftiger Generationen. Gerade von den Grünen hätte ich mehr erwartet. Geht wohl doch nur um Pöstchen und Jobs für die eigenen Leute.