Wem gehört was in der Ehe? Und wer kann bei Scheidung was verlangen? Über das Erste gibt es viele Missverständnisse und über das Zweite viel Streit. Darüber sollte man Bescheid wissen, bevor es zu Konflikten kommt.

Sind Sie verliebt, verlobt oder verheiratet und leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, also ohne Ehevertrag? So lange in der Beziehung Harmonie herrscht, wird über Geld nicht geredet und gefühlt wird alles geteilt.

Tatsächlich trennt das Gesetz scharf zwischen „seinem“ und „ihrem“ Vermögen. Geht es um den gemeinsamen Haushaltsplan, kann es nützlich sein, darüber Bescheid zu wissen. Geht es um Trennung oder Scheidung, ist Wissen essentiell!

Bald heiraten wir und dann teilen wir alles miteinander

Das können Sie gerne tun, dafür benötigen Sie aber eine besondere Vereinbarung. Die Heirat genügt nicht. Denn ob Sie mit Vermögen oder mit Schulden in die Ehe starten – durch die Eheschließung ändert sich nichts.

Der Vermögende bleibt Alleineigentümer und der Schuldner muss für seine Verpflichtungen geradestehen. Der Ehegatte und die Kinder haben lediglich einen Anspruch auf Familienunterhalt. Dieser lässt sich, im Gegensatz zum Taschengeld des Ehepartners, nicht genau beziffern und besteht in einem angemessenen Auskommen.

Gespiegelt wird diese Verpflichtung dadurch, dass sich der pfändungsfreie Anteil des Einkommens, der vor Gläubigern geschützt ist, um einen Unterhaltsbetrag erhöht.

Mein Mann (meine Frau) kann nicht mit Geld umgehen 

Nicht selten ist der Fall, dass eine sparsame Person jemanden heiratet, der erheblich konsumfreudiger ist. Kann man den anderen zur Sparsamkeit anhalten oder umgekehrt zwingen, bestimmte Ausgaben zu tätigen?

Der Gesetzgeber hält sich aus der intakten Ehe weitestgehend heraus und überlässt es den Eheleuten, sich zu arrangieren – oder sich zu trennen, falls das unmöglich ist. Auch wenn der Hauptverdiener geizig ist, ziert sich die Rechtsprechung, einen vollstreckbaren Anspruch auf Familienunterhalt zuzusprechen – mit dem Argument, sobald der eine den anderen verklage, sei die Ehe ohnehin nicht mehr intakt und es gehe in Wahrheit um Trennungsunterhalt.

Der Verschwendung wiederum sind nur dort Grenzen gesetzt, wo das Vermögen des einen erschöpft ist und das des anderen beginnt. Aus diesem Grund sollte die bei den Banken beliebte Mithaftung für Darlehensschulden des Ehegatten – beispielsweise die Bürgschaft für ein Firmendarlehen – gut überlegt sein.

Ohne eigene Haftungserklärung der Ehefrau kommt die Bank an deren Vermögen nicht heran. Auch bei Gesamtschulden (z.B. gemeinsamer Hauskredit) sollte bedacht werden, dass die Bank berechtigt ist, sich an einen der Schuldner zu halten – der dann seinerseits sehen muss, wie er den Ausgleich bekommt.

Also ist es mein Geld und ich mache damit, was ich will

Das stimmt, allerdings hat der Gesetzgeber, neben dem Familienunterhalt, zwei Brüche in die strikte Trennung der Finanzen eingebaut:

Zum einen hat der Ehegatte die sogenannte „Schlüsselgewalt“, die ihn berechtigt, Rechtsgeschäfte zur Versorgung der Familie zu tätigen. Hierdurch wird der andere automatisch mit verpflichtet, diese zu bezahlen – beispielsweise ein Vertrag mit dem Stromversorger.

Zum anderen ist der Vermögende nicht berechtigt, über sein Vermögen als Ganzes zu verfügen, ohne dass der Ehegatte dem zustimmt. Der typische Fall ist das Familienheim oder die Firma, welche den Familienunterhalt sichert und die nicht ohne Wissen und Einwilligung des Ehepartners veräußert werden darf.

Mir reicht’s, ich trenne mich

Mit der Trennung ändert sich tatsächlich etwas, auch wenn diese noch keinen Zahlungsanspruch auslöst. Von diesem Tag an muss der vermögende Ehegatte, falls es zur Scheidung kommen sollte, für die Verschwendung seines Vermögens gerade stehen.

Zwar ist der rechnerische Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (Vermögensausgleichs) der Scheidungsantrag, aber der Ehegatte kann Auskunft über Vermögensdifferenzen zwischen Trennung und Scheidung verlangen und die Zurechnung benachteiligender Ausgaben geltend machen.

Bei der Scheidung bekomme ich dann aber die Hälfte

Nicht unbedingt. Es geht nicht nur um das Endvermögen (bei Scheidungsantrag), sondern von diesem wird das Anfangsvermögen (bei Eheschließung) abgezogen. Dem Anfangsvermögen werden auch diverse Positionen hinzugerechnet: Erbschaften, Schenkungen und, bei langen Ehen ganz erheblich, eine Indexierung (Inflationsausgleich) des Startkapitals.

Aus dieser Differenz ergibt sich der Zugewinn und kann je nach Anfangsvermögen erheblich vom Endvermögen abweichen. Haben die Ehegatten unterschiedlich hohen Zugewinn, hat der stärker Bereicherte die Differenz nach Rechtskraft der Scheidung auszugleichen.

Das darf doch nicht wahr sein

Zu bösen Überraschungen kann es kommen, weil Schulden zwar in der Berechnung des Anfangs- und Endvermögens berücksichtigt werden, aber der Zugewinn nicht negativ sein kann und maximal das positive Endvermögen für einen Ausgleich einzusetzen ist.

Ist beispielsweise durch Schulden bei Ehebeginn der Zugewinn rechnerisch höher als das Endvermögen, kann es sein, dass ein Ehegatte sein gesamtes Endvermögen hingeben muss – statt es wie vielleicht erwartet nur zu teilen.

Eine weitere Überraschung droht, wenn ein Ehegatte dem anderen geholfen hat, während der Ehe seine Schulden abzubauen. Ist der Schuldner „auf Null“ gebracht und hat kein Endvermögen, so kann sein Zugewinn viele tausend Euro betragen, ohne dass er einen Ausgleich leisten muss.

Erstaunen löst auch dieser Fall aus: Wer ohne Ehevertrag eine vermögende Person heiratet, nimmt an, nach der Scheidung am Vermögen zu partizipieren. Das ist aber nicht der Fall, so lange dieses Vermögen nicht während der Ehe gewachsen ist – und zwar über die allgemeine Inflation hinaus. 

Umgekehrt kann der Wertzuwachs des Vermögens während der Ehe zu einem stattlichen Ausgleichsanspruch führen, ohne dass sich das Vermögen gefühlt verändert hat. Ein typisches Beispiel ist die geerbte Wohnimmobilie, deren Wert in den letzten Jahren exponentiell gestiegen ist. In diesem Fall steht gar kein flüssiges Kapital zur Verfügung, um den Ausgleichsanspruch zu bedienen und die schuldenfrei ererbte Immobilie muss eventuell belastet werden.

Mein Fazit

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft orientiert sich an einem klassischen Lebensmodell: Die Eheleute heiraten jung, die Ehe hält einige Jahre lang, in dieser Zeit wird Vermögen aufgebaut.

Werden hohe Schulden in die Ehe eingebracht (oder in der Ehe gemacht), wird das Vermögen Teil einer Spekulationsblase oder machen sich die Ehegatten gegenseitig Zuwendungen, so führt der Ausgleich häufig zu überraschenden und als ungerecht empfundenen Ergebnissen. 

Ich empfehle, in diesen Fällen frühzeitige Beratung einzuholen. Ein notarieller Ehevertrag kann bei der Absicherung helfen und die Zustimmung ist während der intakten Ehe (oder zuvor) leichter zu erhalten als nach der Trennung. Es kann auch sein, dass sich Ihr Vorhaben vertraglich gar nicht absichern lässt – etwa weil es keine Sachwerte gibt und Ihre Sicherheit von der Zahlungsfähigkeit des Gatten im Scheidungsfall abhängt. Hierüber sollten Sie rechtzeitig informiert sein.

Gerne bin ich Ihnen mit Beratung, Vertretung und Vertragsentwürfen behilflich.

Ihre Rechtsanwältin Uta von Lonski

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Telefon: 02202 24 74 174; E-Mail: mail@ra-vonlonski.de

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Zur Person: Rechtsanwältin Uta von Lonski hat ihre Wurzeln in Bergisch Gladbach. Nach 18-jähriger Anwaltstätigkeit in Bonn und Umgebung gründete sie im März 2018 ihre Kanzlei in Bergisch Gladbach-Hebborn.

Zur Kanzlei: Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei von Lonski sind das Familien- und Erbrecht sowie Vorsorgeverträge.

Zur Philosophie: Die Beratung und Vertretung im Erbrecht, Konflikte im Familienrecht, und der Umgang mit dem Blick auf Krankheit und Schwäche erfordern Fingerspitzengefühl. Geht es um die Wahrung guter Beziehungen? Um die Durchsetzung im Konfliktfall? Um eine schnelle, saubere Einigung?

Um die persönliche und wirtschaftliche Belastung gering zu halten, lege ich großen Wert auf ein sauberes Herausarbeiten der Mandanteninteressen.

Zu den Schwerpunkten: Ich berate Sie vorsorglich, um die Ehe, die Trennung, den Todes- oder Krankheitsfall in Ihrem und im Sinne Ihrer Familie zu gestalten.

Ich vertrete Sie außergerichtlich und gerichtlich, in Scheidungsverfahren, Kindschaftssachen, Unterhaltsangelegenheiten und vielen anderen Familiensachen. Ebenso setze ich mich für Ihre Ansprüche in Erbstreitigkeiten ein.

Schließlich informiere ich Sie über die unterschiedlichen Möglichkeiten, Vorsorge für den Fall von Krankheit und Demenz zu treffen.

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Uta von Lonski

hat ihre Wurzeln in Bergisch Gladbach. Nach 18-jähriger Anwaltstätigkeit in Bonn und Umgebung gründete sie im März 2018 ihre Kanzlei in Bergisch Gladbach-Hebborn. Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei von Lonski sind das Familien- und Erbrecht sowie Vorsorgeverträge.

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1 Kommentar

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  1. Leider muss ich dieses Drama mit 85 Jahren noch ertragen. Da gibt es von mir nur eine Erkenntnis. Die Wachstumsgesellhaft mit ihren verführerischen Möglichkeiten hat die Familien entwertet. Der gemeinsame Frühstücks, Mittags und Abendtisch ist aufgrund der Kostenlage für eine intakte Familie nicht mehr möglich . Doch das nur auf das Einkommen zurückzuführen, trifft nur begrenzt das Problem. Es sind auch die Ansprüche ans Lebens die immer mehr Familien zerstören. Es muss nicht immer die Kreuzfahrt sein oder der Wintersport in St Moritz sein. Dem, der es sich leisten kann, sei alles gegönnt. Doch es gibt im Leben keine Gleichheiten und jene die das predigen , liefern die Substanz für das Scheitern vieler Ehen. Eine Fahrradtour mit Kind und Kegel an die Sülz kann so herz erfrischend sein. Spart das Geld für die teure Urlaube und legt es an für eine sichere Altersbleibe. Ich weis wovon ich rede, 1959 habe mit 280 DM im Monat geheiratet und auf 35 qm mein Familienglück, was leider aufgrund von Krankheiten beschwerlich war, nie bereut.